Was ich erreichen will

publiziert 06.10.2016

 

 

Was ich erreichen will, ist, dass mir endlich meine Verfassungsrechte uneingeschränkt zur Verfügung stehen

Mehr will ich ja garnicht.

 

Wären sie zu meiner Verfügung gegeben,

würde es diesen Volksantrag nicht geben.

 

 

Was der Volksantrag deshalb ist: 

 

 

Er ist meine Art von Widerstand gegen den Staat.

 

Art. 20 GG  

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

 

Dieser "jeder" im Sinne des Art. 20 GG ist die Staatsgewalt in Bund und Ländern. Da es auf Bundesebene überhaupt keine Möglichkeit gibt, einen Volksantrag o. ä. zu betreiben, dass sich die Staatsgewalt in Bund und Ländern freiwillig unter die Vorgaben des Grundgesetze begibt, bleibt mir nur der Widerstand im Land BW in Form des Volksantrags. Deshalb dieser Volksantrag.

 

 


Bild entnommen aus Spiegel-Online: Bundespräsidentenwahl - Don Quijote der Demokratie.

 

 

Hallo,

 

ich fordere Euch, die Bürger von Baden-Württemberg auf, dem nachfolgend  vorgestellten Volksantrag beizutreten.

 

In der Hoffnung dass es mir gelingt, knapp 40.000 Unterstützer zusammenzubringen, habe ich diesen Volksantrag ausgearbeitet. Vor allem aber deshalb, weil wir Bürger keine andere Chance haben zu bewirken, dass unsere Rechte von der Staatsgewalt nicht nur anerkannt und hofiert werden, sondern dass wir der Staatsgewalt künftig die Regeln vorgeben, nach denen wir regiert werden wollen - und an die diese sich gefälligst zu halten hat.

 

 

Erst wenn diese knapp 40.000 Beitritte erreicht sind,

kann Antrag zum Landtag gestellt werden, dass dieser sich mit dem eingereichten Gesetzentwurf GeStDeRe befasst.

 

 

Bis dahin ist durch die Einreichung nur der Inhalt des Volksantrags definiert, mit dem der Landtag sich dann befassen soll. Und dieser Volksantrag ist der Gesetzentwurf GeStDeRe, der nach aktueller Anzeige des Beginns der Stimmsammlung am 24.11.2016 nicht mehr verändert werden kann.

 

Der Landtag von Baden-Württemberg muss sich also mit diesem Volksantrag befassen, wenn die notwendige Anzahl an Unterstützern meinem Antrag beitritt. Was dabei herauskommt, ob der Landtag sich nur damit befasst, damit er sagen kann, wir haben uns damit befasst, oder ob er sich konkret mit den vorgeschlagenen Änderungen befasst: wer weiß das schon?

 

Auf jeden Fall ist es von absolutem Interesse, was die Damen und Herren Abgeordneten zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen an der Landesverfassung oder den vorgeschlagenen neuen Gesetzen so zu sagen haben. Zum Beispiel dazu, dass die Mehrheit der Abgeordneten künftig von parteilosen Bürgern gestellt wird. Mehr dazu unter Artikel 26a LV.

 

 

Das derzeitige Ziel ist deshalb allein, die Abgeordneten durch

die rund 40.000 Beitritte zu nötigen, sich zu erklären, wie sie es

mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich halten.

 

 

Danach Zukunftsmusik: Nach der Entscheidung des Landtags beginnt ein "neues Spiel" - oder auch nicht.

 

Wenn der Landtag diesen Volksantrag nicht unverändert als Gesetz beschließt, was zu erwarten ist, wird der Gesetzentwurf  in einem zweiten Schritt ggf. zu einem Volksbegehren, kann er in einem zweiten Schritt zu einem Volksbegehren werden. Hierzu beginnt eine neue Sammlung von Beitritten.

 

Für dieses Volksbegehren liegt die Hürde dann bei rund 760.000 Beitritten. Wird diese Hürde genommen, dann erst kommt es zur Volksabstimmung über den Gesetzentwurf, so wie er von mir ausgearbeitet wurde.

 

Geht die Volksabstimmung zu Gunsten des Gesetzentwurfes aus, dann ist ab der Verkündung des Gesetzes im Gesetzblatt das Grundgesetz und die anderen ausgearbeiteten Regelungen und Normen verbindliches Recht. Dann können wir unter anderem Richtern sozusagen "die Eier abschneiden", wenn sie sich nochmals an unseren Rechten vergreifen.

 

Wer also in Zukunft als Bürger den aufrechten Gang üben und nicht mehr vor der Staatsgewalt buckeln will, der sollte meinem Antrag beitreten. Wer überzeugt vom Antrag ist, den bitte ich Werbung für diesen Antrag zu machen, bei Freunden, Bekannten, Verwandten, im Verein oder wo auch immer.

 

Und ganz wichtig ist, dass über die Vorschläge offen diskutiert wird: Ist das was, oder spinnt der nur!?

 

Bereits jetzt bedanke ich mich bei jedem, der den Volksantrag unterstützt. Auf welche Art auch immer. 

 

Von Interesse sind für einige Besucher sicher auch die Vorkommnisse, wie der Landtag versucht, die gebotene Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger zu boykottieren. Meine Bemühungen um eine ordnungsmäßige Veröffentlichung sind auf den Seiten 

wiedergegeben.

 

Unmittelbar zum Volksantrag geht es ab Seite Volksantrag in BW