Volkspetition - oder: der Volksantrag ist faktisch eine Petition

publiziert 25.11.2016

 

 

Der gesamte nachfolgend vorgestellte Volksantrag

ist faktisch nur eine Petition:

 

 


https://www.landtag-bw.de/Petitionen
https://www.landtag-bw.de/Petitionen

 

Wer einer Petition zustimmt, dessen Beitritt erledigt sich von selber, wenn die Petition erfolglos bleibt.

 

Wo ist der Unterschied zu meinem Volksantrag? Es gibt für den Beitretenden im Grundsatz keinen wesentlichen Unterschied, ob er einer Petition oder meinem Volksantrag beitritt. Außer Bei der Petition erfahre ich nicht, wer beigetreten ist, beim Volksantrag muss  ein Formular ausgefüllt, unterzeichnet und bei mir abgegeben werden. Dann noch: Der Volksantrag kann nicht online eingereicht werden, und er muss im Staatsanzeiger publiziert werden. Die Petition wird im Internet nur auf der Seite des Landtags publiziert.

 

Damit hat es sich.

 

Also ist der von mir eingereichte Volksantrag im Grundsatz nichts anderes als eine Petition bei der sich für jeden, der zugestimmt hat, mit dem Nichterreichen des Quorums von 38.418 die Angelegenheit erledigt hat.

 

 

Unterschied Volksantrag - Petition

 

Der bedeutsamste Unterschied zwischen Volksantrag und Petition bei Erreichen des Quorums von 38.418 Beitritten ist, dass die Damen und Herren Abgeordneten sich nach Zulassung des Antrags (Grundvoraussetzung Erreichen des Quorums)

 

§ 44 Zulassung des Volksantrags

(1) Der Landtag hat den Volksantrag zuzulassen, wenn

1. der Antrag vorschriftsmäßig gestellt ist und

2. der Gegenstand des Volksantrags im Zuständigkeitsbereich des Landtags liegt und dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht widerspricht.

Er hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang zu entscheiden.

in den Ausschüssen mit dem Antrag befassen

 

§ 47 Anhörung zum Volksantrag

Der Landtag hat im Rahmen der Befassung mit dem Gegenstand eines zugelassenen Volksantrags die Vertrauensleute in seinen zuständigen Ausschüssen anzuhören. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags

 

und danach über diesen entscheiden müssen.

 

§ 44 Zulassung des Volksantrags

(2) Von der Entscheidung sind die Regierung und die Vertrauensleute der Antragsteller zu benachrichtigen.

(3) Wird der Antrag abgelehnt, so können die Vertrauensleute der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung hiergegen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Landtag ist Prozessbeteiligter im Sinne von § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof.

 

 

 

Die Abgeordneten, und nicht der Petitionsausschluss, müssen sich mit den Inhalten des Volksantrags befassen und dazu äußern.

 

 

Das ist ein großer Unterschied, denn im Petitionsverfahren gibt es keine Anhörung, kann diese selbst bei Beitritt von 100.000 Unterstützern einfach so beerdigt werden: Es gibt keinen Rechtsweg, auf dem man eine Petition anfechten kann.

 

Beim Volksantrag gibt es diesen Rechtsweg, und der Antrag ist qualifiziert zu bescheiden.

 

 

Quorum 38.418 Beitritte

 

Um die Abgeordneten dazu zu nötigen, sich mit der Volkspetition zu befassen, anzuhören und zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen, bedarf es 38.418 Beitritte. Zum Beispiel zur Frage, warum der (gegebene) Ministerpräsident nicht berechtigt ist, das Land nach innen zu vertreten. Gemäß Artikel 50 Landesverfassung und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist er nur befugt, das Land nach außen zu vertreten, gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern oder Staaten. Das muss m. E. nach geändert werden. Spannend wird sein, was die Abgeordneten von meinem Vorschlag halten. 

 

Ich hoffe, ich bitte nicht vergebens um ihr Engagement, ihr Bürger von Baden-Württemberg, um die Abgeordneten zu nötigen, "die Hosen herunterzulassen" wie sie die einzelnen Vorhaltungen bewerten. 

 

Der Landtag ist offenbar sehr bemüht, den Volksantrag zu boykottieren, Seite Landtag boykottiert. Er schreckt dabei selbst vor Rechtsbeugung nicht zurück. Durch § 43 VAbstG ist der Landtag verpflichtet, den Gesetzentwurf nebst Begründung mit insgesamt rund 260 DIN A 4-Seiten im Staatsanzeiger zu publizieren. Angekündigt ist mit Schreiben vom 01.12.2016 aber, dass nur das Inhaltsverzeichnis publiziert wird. Seite Antrag gegen Landtag.

 

Deshalb: Befassen sie sich mit den Inhalten des Volksantrags. Von Interesse dürften immer die Ausführungen im GesRiG oder dem StreitG sein. Was sich hinter den Kürzeln verbirgt, erfahren sie durch Klick auf den Link.