Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg = Gesetzentwurf GeStDeRe

publiziert 07.10.2016

 

 

Vorab: Der Volksantrag ist im Grundsatz auch nur eine Petition. Tut nicht weh, schadet nicht. Mehr Erläuterungen auf Volkspetition.

 

 

 

GeStDeRe

 

GeStDeRe ist die Abkürzung für

 

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe)

 

Dieses Gesetz, welches insgesamt 10 Artikel umfasst, soll bewirken, dass von der Staatsgewalt in Zukunft unsere Rechte beachtet und geachtet werden und jegliches Verfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG durchgeführt wird. Das ist nicht selbstverständlich - für die Staatsgewalt: Derzeit werden wir von allen drei Gewalten, vornehmlich von Richtern, systematisch auch um dieses Recht geprellt. Wir werden belogen, wir werden betrogen, Richter missbrauchen ihr Recht zur Rechtsprechung dazu, Recht systematisch zu beugen.

 

Damit muss es ein Ende haben. Am 25.11.2016 habe ich nach einigen Querelen zum Landtag einen Gesetzentwurf mit der Kurzbezeichnung GeStDeRe eingereicht verbunden mit der Erklärung, dass am 13.12.2016 die freie Sammlung von Unterstützern beginnt. Die Bestätigung für den Beginn der Stimmsammlung ist auf Seite Antrag gegen Landtag abgedruckt.

 

Damit der Landtag sich mit diesem Volksantrag befasst, müssen binnen Jahresfrist mindestens 38.418 Bürger beitreten. Erst wenn diese Quote erreicht ist, kann formell Antrag gestellt werden, dass der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf befassen soll.

 

 

Bis dahin befindet sich der Volksantrag nur im Stadium

der Ankündigung des Volksantrags, er beginnt erst dann zu laufen,

wenn die notwendigen 38.418 Stimmen eingereicht sind.

 

 

Was beim Beitritt zu beachten ist, dazu mehr auf Info zum Beitritt. Das Beitrittsformular kann auf jeder Seite durch Anklicken des button (beispielhaft weiter unten) heruntergeladen werden.

 

 

Die Allgemeine Begründung bitte auf Seite Volksantrag am Stück einsehen (ganz am Anfang).

 

Die bedeutsameren vorgeschlagenen detaillierten Änderungen an der Landesverfassung bzw. den vorgeschlagenen und aus meiner Sicht notwendigen gesetzlichen Regelungen mit den zugehörigen detaillierten Begründungen erreichen Sie, wenn Sie die links anklicken - oder über das Menue (Volksantrag Artikel 1, Volksantrag Artikel 2 ...). Hier gibt es auf jeder Seite eine in blauer, kursiver Schrift gehaltene Kurzerläuterungen, warum der einzelne Paragraph oder Absatz eingestellt ist.

 

 

Nun ein grobes Inhaltsverzeichnis dieser 10 Artikel:

 

Artikel 1 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (LVBWÄndG)

Inhalt u. a.:

  • Das Wahlrecht wird geändert, zu Gunsten der Bürger = Entmachtung der Parteien.
  • Das Grundgesetz wird zur verbindlichen obersten Rechtsnorm erhoben, der alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative unterworfen sind.
  • Landesbedienstete bedürfen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, wenn sie im Namen des Landes wirksam gegenüber Dritten, z. B. dem Bürger, tätig werden wollen.
  • Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird ein Verfassungsrecht.
  • Das gesamte Landes- und Bundesrecht muss auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden.

 

Artikel 2 – Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die alle drei Gewalten, besonders aber die Richterschaft, zur Einhaltung des Grundgesetzes und Beachtung der Grundrechte verpflichtet werden.
  • Richter werden verpflichtet, anzuwendendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Artikel 3 – Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die ein Landesbediensteter nur dann berechtigt ist, im Namen des Landes zu handeln, wenn er über eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt.
  • Es wird ein Landesregister analog zum Handelsregister eingeführt, in dem jeder, der für das Land rechtsgeschäftlich handeln können soll, zu listen ist: Die Besetzung eines Amtes reicht nicht mehr aus, um im Namen des Landes handeln zu können.

 

Artikel 4 – Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

Inhalt u. a.:

  • Geregelt wird durch Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist.
  • Richter werden dazu vergewaltigt, unmittelbar nach ersten Bedenken festzustellen, ob sie der gesetzliche Richter sind.
  • Richter werden dazu vergewaltigt, nur noch grundgesetzkonformes Recht anzuwenden.

 

Artikel 5 – Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

Inhalt:

  • Änderung des § 55 VerfGHG mit der Folge, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr auf einfachem Gesetz, sondern der Landesverfassung basiert.

 

Artikel 6 – Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

Inhalt u. a.:

  • Umkehr der Beweislast: Der Staat muss künftig beweisen, dass er uns Bürger ordnungsmäßig behandelt hat. Bisher mussten wir Bürger beweisen, dass der Staat uns gelinkt hat.
  • Schadenersatzansprüche gegen den Staat werden bereits dadurch begründet, wenn der Richter nicht der gesetzliche Richter war, oder weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht installiert war.
  • Wer vom Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung, die Verhaftung etc. hinnehmen musste, wird für die Beschädigung seiner Verfassungsrechte mit bis zu 10.000 EUR entschädigt. Steuerfrei und nicht pfändbar.

 

Artikel 7 –  Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

Inhalt u.a.:

  • Das Volk hat das Recht, selber die Regeln zu bestimmen, nach denen es regiert wird - die gegebenen Regeln wurden von Parteien konzipiert, wir Bürger konnten daran nicht mitwirken, mussten und müssen nur gehorchen.
  • Landtag und Landesregierung müssen Auskunft darüber erteilen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, Baden-Württemberg ein Bundesland ist oder welchen rechtlichen Status beide tatsächlich einnehmen.
  • Es wird eine neue Landesverfassung konzipiert, die vom Volk für das Volk gemacht wird.

 

Artikel 8 – 10 beinhalten formelle Regelungen

 

Mit der Freischaltung wird auch der gesamte Volksantrag am Stück zum scrollen (ca. 260 DIN A 4 Seiten) angeboten. Der Volksantrag wird dann dort, aber auch hier, zum download angeboten.

 

Die Artikel 1 bis 10 sind zum besseren Verständnis auf eigenen Seiten vorgestellt. Diese sind weiter unterteilt, für jeden Paragraphen oder geänderten Artikel der Landesverfassung gibt es eine eigene Seite. Auf jeder Seite ist der Gesetzestext und die zugehörige Begründung enthalten. Sie alle sind Auszug aus dem Volksantrag am Stück, das heißt, die Summe aller einzelnen Seiten ist im Grunde genommen der Volksantrag GeStDeRe.

 

 Zu diesen und mehr Punkten müssen sich die Abgeordneten bei Erreichen des Quorums erklären.

 

 

 

38.418 Bürger von BW müssen dem Antrag zustimmen

 

... damit der Landtag von Baden-Württemberg sich mit jedem einzelnen Vorschlag befassen muss.

 

Mehr dazu auf der Seite Info zum Beitritt. Das Formular kann auch hier heruntergeladen werden.

 

Und bitte bereits jetzt beachten:

 

 

Nur der zum download angebotene Text ist der

gültige Text des Volksantrags, dem durch den Beitritt zugestimmt wird.

 

 

Ich habe mich aber bemüht, dass der zum scrollen (Volksantrag am Stück mit einem Umfang von rund 260 DIN A 4 Seiten, freigeschaltet seit 10.10.) bereit gestellte Text mit dem download identisch ist, jedenfalls keine gravierenden Differenzen gegeben sind.