Artikel 8 - 10 GeStDeRe mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 8 bis 10 GeStDeRe beinhalten formelle Regelungen.

 

 

 

VIII

Artikel 8

 

Inkraftsetzung

 

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

 

 

 

 

IX

Artikel 9

 

Rechtskraft GeStDeRe

 

Das Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) wird nicht dadurch unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach Anzeige des Beginns der Sammlung der Unterstützerunterschriften die Landesverfassung in Artikel 1 enthaltenen Artikel ändert oder analog zu den in den Artikeln 2 bis 7 enthaltenen Gesetzen eigene Gesetze beschließt und verkündet. Das GeStDeRe hat Vorrang vor vom Gesetzgeber nach Satz 1 vollzogenen Änderungen an der Landesverfassung oder der Einführung von entsprechenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen.

 

 

 

 

X.

Artikel 10

 

Neufassung der Gesetze

 

Nach der Verkündung des Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) sind die enthaltenen Gesetze

a) Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes

in Baden-Württemberg (GGEinfG)

b) Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des

Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

c) Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

d) Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

e) Artikel 7 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVBWKonzeptG)

als Neufassung zu verkünden. Dabei ist folgende Eingangsformel voranzustellen: Das Gesetz darf nur durch Volksabstimmung geändert werden.

Über die in Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG) – vollzogene Änderung des VerfGHG findet keine Verkündung der Neufassung statt.

 

 

 

 

 

Begründung Artikel 8

 

Durch diesen Artikel wird bestimmt, wann das Gesetz GeStDeRe mit allen darin enthaltenen Änderungen der Landesverfassung, das VerfGHG und der Einführung der neuen Gesetze in Kraft tritt.

 

Diese Regelung trägt bereits der vorgeschlagenen Änderung des Art. 63 Abs. 4 LV Rechnung, als vorgeschlagen ist: (4) Gesetze und Rechtsverordnungen müssen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie nicht in Kraft..

 

 

Begründung Artikel 9

 

Es ist durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber noch während Volksantrag und ggf. auch Volksbegehren und Volksabstimmung im Gange ist, selber die Landesverfassung oder das VerfGHG ändert oder neue Gesetze beschließt, die mit den enthaltenen neuen Gesetzen kollidieren.

 

In diesem Fall hat das GeStDeRe Vorrang. .

 

Die Staatsgewalt ist eine linke Bazille. Ih rist jede Schweinerei zuzutrauen, selbst dass sie versucht, den Volksantrag dadurch ins Leere laufen zu lassen, dass sie noch während dessen Laufzeit darin enthaltene Vorschläge zum Teil aufnimmt, eigenen Bestimmungen installiert, um hinter sagen zu können, der Volksantrag ist unzulässig, weil er die (nach Einreichung des Volksantrags erst) gegebene Gesetzgebung nciht berücksichtigt hat. Imn Zweifelsfall entscheiden Richter darüber, und zu was Richter so alles fähig sind, dass ist/wird auf der Seite Unrechtsstsat BRD vorgestellt. 

Solchen Sachverhalten wird versucht, durch den Volksantrag einen Riegel vorzuschieben.

 

 

Begründung Artikel 10

 

Als Folge der Änderung des Artikel 59 Abs. 4 LV in Artiikel 1 LVBWÄndG, die erst mit diesem Gesetz gültiges Recht wird und bestimmt, dass durch Volksantrag oder Volksabstimmung beschlossene Gesetze nur durch


Volksabstimmung geändert werden können, ist es geboten, nach dem Inkrafttreten des GeStDeRe die geänderte Landesverfassung und die eingeführten neuen Gesetze in einer Neufassung zu verkünden. In diesen ist voranzustellen, dass erneute Änderungen nur durch Volksabstimmung bewirkt werden können.

 

Wird ein Gesetz durch das Volk installiert, darf es dem Gesetzgeber nicht möglich sein, dieses Gesetz nach seinem Willen zu verändern: Es ist vom Volk bewirkt, also darf auch nur das Volk dieses ändern. 

 

Zum Zweck der Unterscheidung, welches Gesetz vom Gesetzgeber geändert werden darf, und welches nicht, ist nach - eventueller - Wirksamkeit des durch den Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf GeStDeRe die darin enthaltenen Gesetze in einer Neufassung zu verkünden. Dabei ist voranzustellen, dass dieses Gesetz nur durch das Volk selber geändert werden darf. Fehlt dieser Hinweis, ist davon auszugehene, dass dieser Sachverhalt irgendwann in Vergessenheit gerät oder ignoriert wird (Hoppla, das haben wir doch übersehen, dass wir dieses Gesetz nicht ändern dürfen." Und Richter bestätigen dann das Fehlverhalten als zulässig. Alles schon passiert.

 

Deshalb: Ein Gesetz, welches nur vom Volk geändert werden darf, ist als solches zu kennzeichnen.

 

 

 

Das war's. Sie sind am Ende des Volksantrags angekommen. Und, finden sie ihn gut, treten sie ihm bei?