Artikel 7 GeStDeRe - Einführung des LVEntwurfG

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 7 LVEntwurfG Allgemeine Begründung

 

 

Vorbemerkung:

 

Man erinnere sich, bitte, an die Zeit 1948 – 1949, in der am Ende vom Parlamentarischen Rat das Grundgesetz in die Endfassung gebracht und beschlossen wurde. Faktisch nichts anderes passiert durch die Bestimmungen des LVEntwurfG. Der Hauptunterschied ist, dass der Parlamentarische Rat nicht vom deutschen Volk eingesetzt wurde, sondern im Grundsatz von vollmachtlos für das deutsche Volk agierenden Organen, wie den von den Siegermächten eingesetzten Landesregierungen und Landesgesetzgebern.

 

Heute gilt, dass die fünf Sachverständigen (Erläuterungen in den Einzelbegründungen) im Status des Parlamentarischen Rates vom Volk selber beauftragt sind, eine neue Landesverfassung zu kreieren, welche die Interessen des Volkes zur Grundlage hat.

 

Also machen wir heute durch die Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung nichts anderes als damals in 1948/1949 praktiziert wurde, nur ist diese vom Volk veranlasst.

 

Soweit die Vorbemerkung.

 

Es ist selbstverständlich, dass der Verfasser des Gesetzentwurfes sich nicht anmaßt, in der Lage zu sein, eine den Interessen aller Bürger entsprechende Landesverfassung ausarbeiten zu können. Was der Verfasser des Gesetzentwurfes GeStDeRe machen kann, ist einen Anfang zu machen im Bemühen, dass den Bürger von Baden-Württemberg eine Landesverfassung zur Verfügung steht, die ihnen die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gewährt, so wie es in Artikel 20 Abs. 2 S  1 GG vorgegeben ist.

 

Zu diesem Anfang zählt im Rahmen des GeStDeRe auch und besonders das als Artikel 7 eingeführte Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG).

 

Durch dieses soll bewirkt werden, dass unabhängig von Parteien und Parteigängern sachverständige Personen, die z. B. als Verfassungsrechtler in der Lage sind eine adäquate und den Bürgerinteressen entsprechende Landesverfassung auszuarbeiten, vom Landtag beauftragt werden müssen, die gegebene Landesverfassung zu überarbeiten oder eine komplett neue Landesverfassung auszufertigen und zur Abstimmung zu bringen.

 

Nur wenn das baden-württembergische Volk sich selber eine Landesverfassung gibt, ist es weitestgehend davor gefeit, nochmals wie 1953 geschehen von Abgeordneten um das Recht zur unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt geprellt zu werden. 1953 wurde in Artikel 28 Abs. 1 LV die Unmittelbarkeit der Wahl zu Gunsten der Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der unmittelbaren Wahl eingeführt mit der Folge, dass nachfolgend das Landeswahlrecht so geändert wurde, dass kein parteiloser Bürger mehr in der Lage war, ein Abgeordnetenmandat zu erringen: Nicht nur der Gesetzgeber, sondern das gesamte Land Baden-Württemberg wird seither von Parteien nach Gutsherrenart beherrscht. Man erkennt dies aktuell an der willkürlichen Entlassung von Regierungspräsidenten, damit diese Posten per Korruption Parteigenossen der Regierungsmannschaft zugeschoben werden können.

 

Die neue Landesverfassung muss also sozusagen mündelsicher ausgearbeitet werden. Das heißt, dass außer dem Volk niemand mehr in der Lage sein darf, diese zu ändern. Und exklusiv das Volk muss durch die Landesverfassung regeln, nach welchen Regelungen es künftig regiert werden will.

 

Eine neue Landesverfassung auszuarbeiten bedarf einer absoluten Kompetenz derjenigen, die diese Aufgabe erbringen sollen. Das Volk kann dies nicht leisten. Deshalb dieses Gesetz und die Verpflichtung des Landtags, fünf sachverständige Personen mit der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung zu beauftragen.

 

Mit in dieses Gesetz integriert ist die Verpflichtung von Landtag und Landesregierung, offenzulegen, welchen Status die Bundesrepublik Deutschland innehat. Ein Staat, eine reine Verwaltungsorganisation? An dieser Frage hängt, ob Baden-Württemberg nur ein „Glied“ der Bundesrepublik Deutschland ist, oder ein souveränes Bundesland in einem Staat namens Bundesrepublik Deutschland.

 

Ebenso zu beantworten ist die Frage, ob die Vorgängerländer des Landes Baden-Württemberg, die Gebiete Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern jemals formell zu eigenständigen, souveränen Ländern wurden. Und wenn ja, durch welche Rechtshandlungen und wer hat diese bewirkt und vollzogen?

 

Diese Auskünfte müssen zwangsläufig bei der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung mit berücksichtigt werden. Aber vollkommen unabhängig von diesen Fragen muss gelten, dass das Volk sich selber eine neue Verfassung geben muss, wenn es dauerhaft bestimmen will, nach welchen Regeln es künftig regiert werden will. Derzeit jedenfalls hat das Volk an keiner einzigen Norm unmittelbar mitgewirkt: es ist den gegebenen nur unterworfen. Dies ist mit dem behaupteten Status von Baden-Württemberg als Demokratie jedoch absolut unvereinbar.

 

Mit der ausgearbeiteten Landesverfassung wird das baden-württembergische Volk mündig: es bestimmt in Zukunft, dass die drei Gewalten dem Grundgesetz und den Grundrechten unterworfen zu agieren haben.

 

 

Zeitlicher Ablauf ab Inkrafttreten des GeStDeRe

 

Für die Beantwortung des Status der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg sind dem Landtag und der Landesregierung eine Frist von vier Monaten (§ 2) ab Inkrafttreten des GeStDeRe eingeräumt.

 

Sechs Monate nach dem Inkrafttreten sind die fünf Sachverständigen zu beauftragen, welche die neue Landesverfassung konzipieren sollen. In das Aufgabenbereich dieser Sachverständigen fällt die Pflicht, die Auskünfte von Landtag und Landesregierung zum Status von Bundesrepublik Deutschland und Land Baden-Württemberg auszuwerten und dem Volk vorzuschlagen, welche Folgerungen aus diesen Auskünften zu schließen sind. Zum Beispiel: Baden-Württemberg kann weder Glied noch Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sein, weil diese kein Staat ist. Und dann? Hierzu müssen die Sachverständigen Vorschläge ausarbeiten, zum Beispiel, ob das Land Baden-Württemberg ein eigenes Land, ein eigener Staat sein bzw. werden soll, losgelöst aus der Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland oder wie man diese dann bezeichnen will oder kann.

 

Über die von den Sachverständigen ausgearbeiteten Vorschläge findet ein Jahr nach Inkrafttreten des GeStDeRe eine Volksabstimmung statt, in der das Volk darüber abzustimmen hat, welchen Status das Land Baden-Württemberg künftig einnehmen soll. Dieser ist bei der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung zu berücksichtigen.

 

Eineinhalb Jahre später ist von den Sachverständigen der Entwurf einer neuen Landesverfassung vorzulegen. Zeitgleich können Landtag und Landesregierung eigene Entwürfe vorlegen. Über diese hat das Volk dann nach einer Beratungszeit von weiteren sechs Monaten per Volksabstimmung zu entscheiden.

 

Das Prozedere dauert damit rund drei Jahre. Danach ist eine Verfassung installiert, die – hoffentlich - gewährleistet, dass das Volk von niemandem mehr beherrscht werden kann, außer von sich selber

 



 

Zum Paragraph 1.