§ 3 LVEntwurfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 3 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

 

 

3.

§ 3

 

Neufassung der Landesverfassung

 

(1) Der Landtag wird zum Zweck der Ausarbeitung einer Landesverfassung durch das Volk beauftragt, binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Gesetzes fünf sachverständige Personen zu beauftragen, die unter Beachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung gemäß § 2 Abs. 3 einen auf die konkreten Bedürfnisse des baden-württembergischen Volkes angepassten Entwurf einer neuen Landesverfassung auszuarbeiten haben. Die zu beauftragenden Personen dürfen keiner Partei oder analogen Vereinigungen angehören. 

Zwingend vorgegeben sind folgende Kriterien:

a) nur das Volk darf in der Lage sein, die Verfassung zu ändern;

b) das Grundgesetz muss die oberste gültige Rechtsnorm in Baden-Württemberg sein, daneben sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Charta der Menschenrechte als gültiges Recht bereitzustellen,

c) Die Abgeordneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abweichungen sind zugelassen.

d) die rechtsprechende Gewalt darf nur durch Richter vertreten sein, die gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sind.

Wurde in der Volksabstimmung nach Absatz 1 beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg ein souveräner Staat werden soll, ist die einzige bei der Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Landesverfassung gültige Vorgabe die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UNO-Charta der Menschenrechte.

 

(2) Für die Überarbeitung bzw. Ausarbeitung der Landesverfassung ist ein Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. In diesem ist das Volk in gebotenen  Abständen von den beauftragten Personen durch öffentliche Information des Landtags über den Fortgang der Arbeiten zu informieren. Kommt kein gemeinsamer Entwurf der neuen Landesverfassung zustande, ist jede der beauftragten Personen berechtigt, einen abweichenden Entwurf zu unterbreiten. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, jeweils einen eigenen Entwurf gegenüberzustellen. Die Entwürfe sind ausreichend zu begründen. Für die öffentliche Besprechung der Entwürfe ist ein Zeitraum von sechs Monaten anzusetzen.

 

(3) Die Vergütung der fünf sachverständigen Personen wird auf pauschal 500.000 EUR pro Person festgesetzt. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten.

 

(4) Das Volk entscheidet in der Volksabstimmung gemäß § 1 Abs. 2 darüber, welcher Entwurf die künftige Landesverfassung sein soll. Die Volksabstimmung wird nach den Bedingungen des Artikel 23b LV durchgeführt. Erreicht kein Entwurf die zur Annahme erforderlichen Stimmen, bleibt die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung gegebene Landesverfassung in Kraft und das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.  

 

 

Zu VII. Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

Zu Nr. 3  (Neufassung der Landesverfassung)  

 

Zu Absatz 1:

 

Wir Bürger, das Volk, sind nicht in der Lage, frei organisiert den Entwurf einer Verfassung auszuarbeiten. Dies scheitert bereits an der Organisation eines solchen Vorhabens. 

 

Wenn wir aber den Landtag verpflichten, im Auftrag des Volkes fachkundige Personen zu bestellen, die in der Lage sind, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der losgelöst von allen Vorgaben unter exklusiver Wahrnehmung der Interessen des Volkes konzipiert ist, dann ist dies m. E. nach der einzige Weg, auf dem wir Bürger uns selber in die Lage versetzen, uns eine Verfassung zu geben, die wir beherrschen, und die uns die Staatsgewalt untertan macht.

 

Dies zu erreichen ist das Ziel des LVEntwurfG. Dabei habe ich ein paar Vorgaben festgelegt, die m. E. unabdingbar für eine Verfassung sind, bei der die Interessen des Volkes im Mittelpunkt stehen.

 

Mit berücksichtigt ist der Aspekt, dass Landtag und Landesregierung gem. § 2 aufgefordert sind, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Status das Land BW völkerrechtlich einnimmt: Ist es ein Land, ist es ein Bundesland und ist die BRD ein Staat? Dies ist die alles entscheidende Frage, die vorab zur Ausfertigung einer neuen Landesverfassung zu klären ist. Und seit 1949 werden wir von den etablierten Parteien um diese Auskunft betrogen, wir sie uns zumindest vorenthalten.

 

Der Landtag wird durch Absatz 1 verpflichtet, sechs Monate nach Inkrafttreten des GeStDeRe fünf sachverständige Personen zu beauftragen, eine den Interessen des Volkes angepasste Landesverfassung neu auszuarbeiten bzw. die gegebene zu überarbeiten. Die Sachverständigen dürfen keiner Partei oder analogen Organisationen, wie sie in § 8 Abs. 1 Europawahlgesetz (EuWG)  berücksichtigt sind, angehören.

 

Diese Sachverständigen sind auch beauftragt, gemäß Absatz 2 die in Absatz 1 angezeigte Volksabstimmung inhaltlich vorzubereiten, die ein Jahr nach Inkrafttreten des GeStDeRe durchzuführen ist.

 

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist bei der Ausfertigung des Entwurfes der Landesverfassung zu berücksichtigen. Ändert sich durch die vorgenannte Volksabstimmung am gegebenen Status des Landes Baden-Württemberg als Glied der Bundesrepublik Deutschland nichts, ändert sich dadurch am erteilten Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung nichts. Diese ist grundsätzlich auszuarbeiten. Dabei sind folgende Vorgaben einzuhalten:

 

Zu a)

Niemand außer dem Volk darf in der Lage sein, die Verfassung zu ändern.

 

Zu b)

Die gesamte Staatsgewalt, Legislative, Exekutive und


Judikative muss dem Grundgesetz unterworfen sein. Damit ist zu gewährleisten, dass das gesamte in Baden-Württemberg zur Anwendung kommende Recht grundgesetzkonform sein muss. Soweit zur Durchsetzung von Bestimmungen im Grundgesetz die Einführung von Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen notwendig ist, muss der Gesetzgeber verpflichtet sein, diese einzuführen.

 

Die oraussetzungen zur Geltendmachung der Europäische Menschenrechtskonvention als auch der UNO-Charta müssen in Landesverfassung gegeben, der Gesetzgeber verpflichtet sein, den Rechtsweg zu diesen Normen zu eröffnen, so dass diese auch vor baden-württembergischen Gerichten reklamiert werden können.

 

 

Zu c)

Die Abgeordneten des Landtags sind nach einem Wahlrecht analog zu Artikel 38 Abs. 1 GG zu wählen. Zu gewährleisten ist, dass sich jeder zum Landtag wählbare Bürger auch tatsächlich um ein Mandat bewerben kann. Die Gleichstellung des parteilosen Bürgers gegenüber dem Mitglied einer Partei im Wahlkampf ist zu gewährleisten.

 

Die Abweichung von der Unmittelbarkeit der Wahl ist dann zuzulassen, wenn trotzdem gewährleistet ist, dass die per Verhältniswahl zu wählenden Abgeordneten keine qualifizierte Mehrheit im Landtag stellen können. Es muss weiter gewährleistet sein, wenn Parteien und ihre Mitglieder durch das Wahlrecht privilegiert werden, die Mitglieder von Parteien insgesamt sich nur um über die Verhältniswahl zu vergebende Mandate bewerben dürfen: Die Mitglieder von Parteien in der Gesamtheit dürfen im Landtag nur eine Minderheit stellen.

 

Im Zuge dieser Konzeption des Wahlrechtes ist zum Beispiel mit angezeigt, eventuell das Prozedere zur Wahl des Ministerpräsidenten zu ändern. Dieser könnte, nachdem als Folge der Änderung des Wahlrechts keine Koalitionen mehr entstehen können, vom Volk direkt gewählt werden. Dies wäre dann sinnvoll, wenn nicht nur der Ministerpräsident, sondern dieser sich mit seiner gesamten Mannschaft vorstellen und zur Wahl durch das Volk stellen würde. Bewerben sich zwei Gruppen, umso besser. Vorteil wäre, dass eine Regierung, wenn sie einen guten Job macht, im Amt bestätigt werden könnte und eine Kontinuität in der Regierungsarbeit gewährleistet wäre.

 

Die Regierungsarbeit würde dabei unter der Kontrolle des Landtags stehen, der als Folge der Änderung des Wahlrechts vom Volk beherrscht würde. Also wäre keine Regierung mehr in der Lage, durch Missbrauch ihrer Macht über die Mitglieder von Parteien nach ihrem Belieben Normen zu installieren, deren Nutzen dubios ist und die in der Gesamtheit nicht grundgesetzkonform sind.

 

Die neue Landesverfassung muss deshalb offen für alle Aspekte sein, die sich durch die Beherrschung des Landtags durch das Volk, die Einführung des Grundgesetzes und die Änderung des Wahlrechtes ergeben.

 

 

Zu d)

Die neue Landesverfassung muss gewährleisten, dass die rechtsprechende Gewalt nur noch aus gesetzlichen Richtern gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG besteht. Dies setzt jedoch den Vollzug der Gewaltenteilung voraus, der seit 1949 von den Parteien im Landtag verhindert wird.

 

Aktuell gegeben ist so, dass das Justizministerium unmittelbar auch und besonders durch die Abordnung von Richtern und den Einsatz von Richtern auf Probe Einfluss darauf nimmt, welcher Richter an welchem Gericht tätig wird: Dadurch wird unmittelbar dem gesamten Gremium eines Gerichtes der Charakter als Gericht entzogen mit der Folge, dass kein einziger Richter am Gericht der gesetzliche Richter ist.

 

Sofern das Volk in der Volksabstimmung gemäß Absatz 1 beschlossen hat, dass das Land Baden-Württemberg ein eigenständiger, souveräner Staat werden soll, sind die Sachverständigen bei der Ausarbeitung der neuen Landesverfassung nur noch an die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Charta der Menschenrechte gebunden. Dies verhindert nicht, dass das Grundgesetz wenigstens teilweise Eingang in die neue Landesverfassung finden kann.

 

 

Zu Absatz 2:

 

Es ist zu unterstellen, dass die Ausarbeitung der neuen Landesverfassung für die fünf Sachverständigen ein Vollzeitjob ist. Anberaumt ist eine Dauer von zwei Jahren mit Beginn sechs Monate nach Inkrafttreten des GeStDeRe – dafür ist zu unterstellen, dass Baden-Württemberg danach die weltbeste Verfassung hat, die den Bedürfnissen des Volkes am besten entspricht.  

 

Während der Ausarbeitung der neuen Landesverfassung ist das Volk von den Sachverständigen über den Landtag vom Fortgang der Arbeiten zu informieren. Besonders wenn problematische Passagen gegeben sind, könnte zum Beispiel eine Anzeige angebracht sein, verbunden evtl. mit einer – für die Sachverständigen unverbindliche – Erkundung der Meinung der Bürger.

 

Der Entwurf der neuen Landesverfassung durch die Sachverständigen sollte mehrheitlich beschlossen werden. Kommt keine einheitlich erarbeitete Landesverfassung zustände, ist jeder der Sachverständigen berechtigt, einen

Ggf. verfasst jeder der eingesetzten Sachverständigen einen eigenen Verfassungsentwurf. Die Sachverständigen sind gehalten, über Zwischenergebnisse ihrer Arbeit zu berichten. Dadurch hätten wir Bürger die Möglichkeit, durch öffentliche Diskussion zu aufgeworfenen Problemen oder Aspekten zur Ausgestaltung der Entwürfe beizutragen, mittelbar mitzuwirken. 

Wenn die Entwürfe vorliegen, wird hoffentlich heftig diskutiert werden, welcher Entwurf der beste ist.


abweichenden Entwurf vorzulegen. Auch der Landtag und die Landesregierung sind berechtigt, eigene Entwürfe zur Abstimmung vorzulegen. Die Entwürfe sind ausreichend zu begründen

 

Für die öffentliche Diskussion der Entwürfe sind sechs Monate angesetzt.

 

 

Zu Absatz 3:

 

Die Vergütung der fünf Sachverständigen wird auf 500.000 EUR pro Person festgesetzt. In dieser Pauschale sind alle Aufwendungen materieller und zeitlicher Art abgegolten, die zur Ausarbeitung der neuen Landesverfassung von Nöten sind. Im Anbetracht dessen, was sonst so an Gutachten in Auftrag gegeben wird, die zu irgendetwas gut sein sollen, dürfte dieser Aufwand mit gesamt 2,5 Mio. EUR angemessen sein.

 

Und man muss es in Relation sehen. Ministerpräsident Kretschmann hat zwei Regierungspräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nur damit Parteigenossen mit diesen Stellen bedacht werden konnten. Ein einstweiliger

Für die rote oder schwarze Null bekommt man keinen Verfassungsentwurf. Ich denke aber, dass 500.000 EUR je Sachverständigen ein angemessener Betrag ist, für den sich jemand ins Zeug legt. Und im Vergelich zu dem, was von der Staatsgewalt so sinnlos verplempert wird, sind 2,5 Mio. EUR peanuts. 


Ruhestand kostet ja nun nicht nichts, aber an Gegenleistung steht die Null: die korrupter weise entsorgten Regierungspräsidenten können ja keine Leistung mehr erbringen, aber sie kosten Geld. Unser Geld. Da dürften 2,5 Mio. EUR für eine bürgergerechte Landesverfassung im Verhältnis doch angemessen sein - wenn dadurch in Zukunft solche Willkürakte verhindert werden. 

 

 

Zu Absatz 4:

 

Danach, also drei Jahre nach Inkrafttreten des GeStDeRe findet die Volksabstimmung nach den Vorgaben des Artikel 23b LV statt. Erreicht keiner der Entwürfe die erforderliche Mehrheit, bleibt die gegebene Landesverfassung in Kraft

 

 


 

Ab dann werden die deutschen Parteien

zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Hoffentlich.

 


 

Zu Artikel 8 bis 10.