§ 2 LVEntwurfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 2 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

 

 

2.

§ 2

 

Status Baden-Württemberg

 

(1) Landtag und Landesregierung werden im Ansehen des Artikel 23 Abs. 2 LV, der bestimmt, dass das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland ist, verpflichtet, innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des GeStDeRe den Bürgern öffentlich und durch Verkündung im Gesetzblatt Auskunft zu erteilen:

a) Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und wann und durch welche völkerrechtlich wirksame Handlung des deutschen Volkes wurde dieser Staat gegründet?

b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, welchen Status nimmt die Bundesrepublik Deutschland dann ein?

c) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, ist das Land Baden-Württemberg dann gemäß Artikel 23 Abs. 2 LV nur ein Glied, aber kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und welche rechtliche Bedeutung hat die Bezeichnung des Landes als Glied der Bundesrepublik Deutschland?

d) Wann und durch welche Rechtshandlungen wurden die Gebiete des Deutschen Reiches Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (später vereinigt zum Land Baden-Württemberg) zu eigenständigen, souveränen Ländern? Ist Baden-Württemberg überhaupt jemals zu einem eigenständigen, souveränen Land geworden, wenn die Gebiete Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu keiner Zeit eigenständige und souveräne Länder geworden sind?

 

(2) Landtag und Landesregierung sind verpflichtet, umfassende Auskunft zu erteilen, nichts zu beschönigen, nichts wegzulassen was geeignet wäre, die Bürger über den tatsächlich gegebenen Status des Landes Baden-Württemberg zu täuschen.

 

(3) Auf der Grundlage der von Landtag und Landesregierung erteilten Auskunft gemäß Absatz 1 findet in der 52. Woche nach Inkrafttreten des DeStDeRe eine Volksabstimmung statt, in der das baden-württembergische Volk darüber zu entscheiden hat, ob

a) es ein Glied der Bundesrepublik Deutschland bleiben will, auch wenn diese völkerrechtlich kein Staat ist,

b) das Land Baden-Württemberg kein Glied der Bundesrepublik Deutschland mehr sein soll, sondern ein in allen Bereichen eigener Staat sein soll mit Außengrenzen gegenüber der Schweiz und Frankreich und den sonst angrenzenden übrigen Gliedern der Bundesrepublik Deutschland.

c) oder ob alternative Möglichkeiten zu a) und b) gegeben sind, indem z. B. angestrebt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland selber zu einem Staat werden soll, in dem das Land Baden-Württemberg nicht mehr als Glied, sondern als Bundesland integriert bleibt.

Die Ausarbeitung der Inhalte, über welche per Volksabstimmung zu entscheiden ist, obliegt den nach § 3 vom Landtag zu beauftragenden Sachverständigen. Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

Zu VII. Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

Zu Nr. 2. (Status Baden-Württemberg)

 

Zu Absatz 1:

 

Wenn sich die Bürger von BW selber eine Verfassung geben wollen, ist es notwendig zu wissen, in welchem Status befindet sich das Land? Ist es ein eigenständiges Land, ein freiwilliges Mitglied der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Gibt es die BRD überhaupt, ist sie selber ein Staat, oder wird nur so getan, als ob sie einer ist? Fragen dieser Art sind von absoluter Bedeutung, denn wenn das Land BW kein Land im völkerrechtlichen Sinn ist, zu was dann eine Verfassung? Jedenfalls gibt eine Verfassung in einem Gebilde, welches kein Staat, kein Land ist, keinen Sinn. Sie wäre dann nur eine Art Verwaltungsordnung. Genauso, wie das Grundgesetz lt. Bundesregierung auch nur eine politische und rechtliche Grundordnung ist, jedenfalls nach dortiger Meinung von 1949 bis 1990. 

 

Es bestehen jedenfalls ganz erhebliche Bedenken ob das Land BW ein soueränes Land ist. Dies nicht zuletzt, weil es einen Staat BRD nicht geben kann, so lange es das Deutsche Reich noch gibt, auch wenn dieses "nur" handlungsunfähig ist

Links zu Unrechtsstaat BRD: Gibt es den Staat BRD mit Unterseiten, Deutsches Reich lebt u.a.m.

 

Das Volk von Baden-Württemberg hat einen absoluten Rechtsanspruch, zu erfahren, in welchem rechtlichen Status sich das Land Baden-Württemberg befindet. Ist es formell ein Land, oder nach wie vor nur ein preußisches Gebiet, welches unter der Bezeichnung Land Baden-Württemberg firmiert?

 

Ist das Land/Gebiet Baden-Württemberg nur ein Glied der Bundesrepublik Deutschland, gibt es diese überhaupt als Staat, oder ist es nur eine Verwaltungsorganisation, die unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland firmiert? Oder ist Baden-Württemberg tatsächlich ein Bundesland, vom Deutschen Reich etwa?

 

Es ist zwingend geboten, dass Landtag und Landesregierung dem Volk uneingeschränkte Auskunft darüber erteilen, welcher rechtliche Status von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg tatsächlich besetzt gehalten wird.

 

Die Auskunft über die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg ist entscheidend, denn sie bildet die Grundlage für die gemäß § 3 noch auszuarbeitende neue Landesverfassung.

 

 

Zu Absatz 2:

 

Es erscheint dringend geboten, Landtag und Landesregierung auf die Wahrheit zu verpflichten. Wer sich schon mal mit der Staatsgewalt angelegt hat, wird mir beipflichten: Üblich wird man belogen und betrogen, wird alles daran gesetzt, dem Bürger seine Rechte vorzuenthalten oder die Beanstandung verletzter Rechte ins Leere laufen zu lassen. .


Die Bürger haben einen absoluten Rechtsanspruch gegen Landtag und Landesregierung, dass objektiv dargelegt wird, welcher rechtliche Status von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg gehalten wird, und ob dieser auch zu Recht besteht.

 

Dieser Anspruch ist so bedeutend, dass es als absolut geboten erscheint, Landtag und Landesregierung auf ihre Verpflichtung zur Wahrheit und wahrheitsgemäßen Antwort hinzuweisen.

 

 

Zu Absatz 3:

 

Ist von Landtag und Landesregierung die wahrheitsgemäße Auskunft gemäß Absatz 1 über die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg lückenlos erteilt und belegt, welcher rechtliche Status von diesen besetzt gehalten werden kann, sind von den gemäß Absatz 3 vom Landtag zu beauftragenden Sachverständigen die Konsequenzen aus der Auskunft zu ziehen. Diese sind sodann verpflichtet, dem Volk Vorschläge zu unterbreiten, was entschieden werden sollte, wenn z. B. bestätigt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein Staat ist, und das Land Baden-Württemberg folglich auch weder ein Glied noch ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

 

Die Problematik ist also, dass vor einer Auskunft von Landtag und Landesregierung allenfalls theoretische Überlegungen angestellt werden können, über was konkret in der Volksabstimmung zu entscheiden sein wird. Erst wenn die Auskunft vorliegt, klar ist, welcher rechtliche Status dem Land Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zusteht, erst dann können Überlegungen angestellt und konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, über was in der Volksabstimmung abzustimmen ist. Zum Beispiel darüber, ob Baden-Württemberg ein eigenständiger Staat sein soll.

 

Also: Erst müssen Landtag und Landesregierung Auskunft erteilen, dann erst kann der Inhalt der Volksabstimmung bestimmt werden. 

Eins ist klar: Landtag und Landesregierung werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass sie dem Volk die gewünschte Auskunft über den gegebenen Status des Landes BW und mittelbar über den der BRd geben müssen. Hier wird man den Sinn des Wortes des Jahres "postfaktisch" real erleben können: Fakten werden unterdrückt werden, und es wird emotional werden. Zum Beispiel wird die Behauptung erhoben werden, "Natürlich ist das Land BW ein Bundesland und die BRD ein Staat." Aber ist eine solche Aussage ein Fakt, ein Beleg für die Richtigkeit der Aussagee? Es ist wischi-waschi! 

 

Deshalb geboten ist, dass die Staatsgewalt harte Fakten, Beweismittel in Form von Dokumenten vorlegt. Alles andere ist schnulli.




 

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