§ 1 LVEntwurfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 1 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

 

 

1.

§ 1

 

Souverän Volk

 

Das Volk ist der originäre Souverän des Landes Baden-Württemberg. Ihm alleine steht das Recht zu darüber zu befinden, ob das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland oder ein eigener souveräner Staat sein soll als auch die Entscheidung darüber, nach welchen Bedingungen es regiert werden will. Diese Entscheidung trifft das Volk in einer Volksabstimmung  über eine neue Landesverfassung, die in der 156. Woche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen ist. Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

 

Zu VII. Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

1. Zu Nr. 1 (Souverän Volk)

 

Das Volk ist unbestritten der Souverän. Grundsätzlich ist in einer Demokratie allein das Volk berechtigt, die Regeln zu bestimmen, nach denen es regiert werden will. Das heißt, ein Land, ein Staat, in dem die Landesverfassung den Bürgern nur zur Abstimmung vorgelegt wird, ohne dass es die Möglichkeit der Einflussnahme hat, was Inhalt der Verfassung ist, ist keine Demokratie. Jedenfalls nicht nach heutigem Stand.

 

Tatsächlich aber ist es eine weltweit verbreitete „Unsitte“ dass die Völker als Folge von Regelungen, die sie selber so nicht kreiert haben, faktisch gezwungen sind, ihr Recht zur Ausübung der Staatsgewalt an Dritte abzugeben. Regelmäßig sind dies Parteien und die Mitglieder von Parteien. Egal ob


man die USA betrachtet, die Türkei, Russland, Frankreich oder welches Land auch immer – mit Ausnahme der Schweiz: überall beherrschen Parteien das jeweilige Land bzw. den Staat. Die Völker selber haben regelmäßig nichts zu sagen.

 

Und regelmäßig haben die Bürger eines Landes keine andere Möglichkeit, als bei Wahlen Parteien zu wählen. Die Alternative: nicht wählen. Nicht zu wählen ist dann angezeigt, wenn man bei Wahlen die Parteien sowieso nicht abwählen, nicht von den Töpfen der Macht entsorgen kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Wahlrecht die Parteien privilegiert, den üblichen Bürger tatsächlich

Dies in Baden-Württemberg zu ändern ist das Ziel dieses Paragraphen, indem ein Termin für eine Volksabstimmung über die Landesverfassung anberaumt ist. Mehr dazu in den Paragraphen 2 und 3. 


oder faktisch von der Möglichkeit ausgrenzt, ein Mandat als Abgeordneter erringen zu können.

 

Nicht zu wählen ist auch dann sinnvoll, wenn der Bürger nach der Wahl von koalierenden Parteien um die Wertigkeit der erteilten Wahlversprechen betrogen werden: Regelmäßig steht in Koalitionsverträgen nämlich etwas anderes, als dem Wähler versprochen ist.

 

In Baden-Württemberg wurde das Volk bereits im Zuge der Abstimmung über die Vereinigung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern um das Recht betrogen, selber die Staatsgewalt ausüben zu können. Geschehen durch Artikel 28 LV und die Begründung der Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl. Seither gehören alle Mandate im Landtag den Parteien. (Hinweis auf Wahlrecht in BW.)

 

Das Volk von Baden-Württemberg hat diese Landesverfassung von 1953 nicht selber kreiert, nicht verhandelt. Beschlossen ja, aber die Alternative wäre gewesen, dass es den Zusammenschluss der drei Länder nicht gegeben hätte. Das heißt, der Zusammenschluss der drei Länder zu Baden-Württemberg war das Vehikel, um dem Volk eine von Parteien und Parteigängern zu ihrem Vorteil ausgearbeitete Landesverfassung unterzujubeln.

 

Geblickt hat es damals niemand. Wie auch, die Bürger hatten damals andere Sorgen – und: vor allem brauchte niemand damit rechnen, von den Verfassern der Landesverfassung und den Antreibern des Zusammenschlusses gleich noch um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt betrogen zu werden. Aber genau dies wurde praktiziert.

 

Seither entscheiden im Landtag exklusiv Mitglieder von Parteien darüber, welche Norm eingefügt wird. Ob Gesetz oder Rechtsverordnung, das Volk selber hat an keiner einzigen Norm mitgewirkt. Aber es ist ihnen unterworfen!

 

Das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt muss den Bürgern dauerhaft zurückgereicht werden, verbunden mit dem Recht, eine auf die Befindlichkeiten der Bürger zugeschnittene Landesverfassung auszuarbeiten bzw. gemäß § 3 ausarbeiten zu lassen und diese durch Volksabstimmung zur verbindlichen Landesverfassung zu machen.

 



 

Zum nächsten Paragraph.