Artikel 7 Volksantrag eröffnet dem Volk die Chance, sich ohne Einflussnahme durch Parteien eine Verfassung zu geben

publiziert 07.10.2016

 

 

Zur allgemeinen Begründung bitte LVEntwurfG anklicken. Zur Erläuterung der einzelnen Bestimmungen den jeweiligen Paragraphen anklicken.

 

 

 

 

VI.

Artikel 7

 

 

 

Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Souverän Volk

 

§ 2 Status Baden-Württemberg

 

§ 3 Neufassung der Landesverfassung

 

 

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Souverän Volk

 

Das Volk ist der originäre Souverän des Landes Baden-Württemberg. Ihm alleine steht das Recht zu darüber zu befinden, ob das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland oder ein eigener souveräner Staat sein soll als auch die Entscheidung darüber, nach welchen Bedingungen es regiert werden will. Diese Entscheidung trifft das Volk in einer Volksabstimmung  über eine neue Landesverfassung, die in der 156. Woche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen ist. Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

2.

§ 2

 

Status Baden-Württemberg

 

(1) Landtag und Landesregierung werden im Ansehen des Artikel 23 Abs. 2 LV, der bestimmt, dass das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland ist, verpflichtet, innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des GeStDeRe den Bürgern öffentlich und durch Verkündung im Gesetzblatt Auskunft zu erteilen:

a) Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und wann und durch welche völkerrechtlich wirksame Handlung des deutschen Volkes wurde dieser Staat gegründet?

b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, welchen Status nimmt die Bundesrepublik Deutschland dann ein?

c) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, ist das Land Baden-Württemberg dann gemäß Artikel 23 Abs. 2 LV nur ein Glied, aber kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und welche rechtliche Bedeutung hat die Bezeichnung des Landes als Glied der Bundesrepublik Deutschland?

d) Wann und durch welche Rechtshandlungen wurden die Gebiete des Deutschen Reiches Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (später vereinigt zum Land Baden-Württemberg) zu eigenständigen, souveränen Ländern? Ist Baden-Württemberg überhaupt jemals zu einem eigenständigen, souveränen Land geworden, wenn die Gebiete Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu keiner Zeit eigenständige und souveräne Länder geworden sind?

 

(2) Landtag und Landesregierung sind verpflichtet, umfassende Auskunft zu erteilen, nichts zu beschönigen, nichts wegzulassen was geeignet wäre, die Bürger über den tatsächlich gegebenen Status des Landes Baden-Württemberg zu täuschen.

 

(3) Auf der Grundlage der von Landtag und Landesregierung erteilten Auskunft gemäß Absatz 1 findet in der 52. Woche nach Inkrafttreten des DeStDeRe eine Volksabstimmung statt, in der das baden-württembergische Volk darüber zu entscheiden hat, ob

a) es ein Glied der Bundesrepublik Deutschland bleiben will, auch wenn diese völkerrechtlich kein Staat ist,

b) das Land Baden-Württemberg kein Glied der Bundesrepublik Deutschland mehr sein soll, sondern ein in allen Bereichen eigener Staat sein soll mit Außengrenzen gegenüber der Schweiz und Frankreich und den sonst angrenzenden übrigen Gliedern der Bundesrepublik Deutschland.

c) oder ob alternative Möglichkeiten zu a) und b) gegeben sind, indem z. B. angestrebt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland selber zu einem Staat werden soll, in dem das Land Baden-Württemberg nicht mehr als Glied, sondern als Bundesland integriert bleibt.

Die Ausarbeitung der Inhalte, über welche per Volksabstimmung zu entscheiden ist, obliegt den nach § 3 vom Landtag zu beauftragenden Sachverständigen.

Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

3.

§ 3

 

Neufassung der Landesverfassung

 

(1) Der Landtag wird zum Zweck der Ausarbeitung einer Landesverfassung durch das Volk beauftragt, binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Gesetzes fünf sachverständige Personen zu beauftragen, die unter Beachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung gemäß § 2 Abs. 3 einen auf die konkreten Bedürfnisse des baden-württembergischen Volkes angepassten Entwurf einer neuen Landesverfassung auszuarbeiten haben. Die zu beauftragenden Personen dürfen keiner Partei oder analogen Vereinigungen angehören. 

Zwingend vorgegeben sind folgende Kriterien:

a) nur das Volk darf in der Lage sein, die Verfassung zu ändern;

b) das Grundgesetz muss die oberste gültige Rechtsnorm in Baden-Württemberg sein, daneben sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Charta der Menschenrechte als gültiges Recht bereitzustellen,

c) Die Abgeordneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abweichungen sind zugelassen.

d) die rechtsprechende Gewalt darf nur durch Richter vertreten sein, die gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sind.

Wurde in der Volksabstimmung nach Absatz 1 beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg ein souveräner Staat werden soll, ist die einzige bei der Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Landesverfassung gültige Vorgabe die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UNO-Charta der Menschenrechte.

 

(2) Für die Überarbeitung bzw. Ausarbeitung der Landesverfassung ist ein Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. In diesem ist das Volk in gebotenen  Abständen von den beauftragten Personen durch öffentliche Information des Landtags über den Fortgang der Arbeiten zu informieren. Kommt kein gemeinsamer Entwurf der neuen Landesverfassung zustande, ist jede der beauftragten Personen berechtigt, einen abweichenden Entwurf zu unterbreiten. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, jeweils einen eigenen Entwurf gegenüberzustellen. Die Entwürfe sind ausreichend zu begründen. Für die öffentliche Besprechung der Entwürfe ist ein Zeitraum von sechs Monaten anzusetzen.

 

(3) Die Vergütung der fünf sachverständigen Personen wird auf pauschal 500.000 EUR pro Person festgesetzt. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten.

 

(3) Das Volk entscheidet in der Volksabstimmung gemäß § 1 Abs. 2 darüber, welcher Entwurf die künftige Landesverfassung sein soll. Die Volksabstimmung wird nach den Bedingungen des Artikel 23b LV durchgeführt. Erreicht kein Entwurf die zur Annahme erforderlichen Stimmen, bleibt die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung gegebene Landesverfassung in Kraft und das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.  

 

 

 

 

 

 

 

Jedes Volk, nicht nur das Volk von Baden-Württemberg, das von Bayern, das von Italien oder Spanien oder irgendein anderes, hat das Recht, selber die Rahmenbedingungen festzulegen, nach denen eien Regierung ermittelt und es regiert werden will. Sprich: Die Ausgestaltung der jeweiligen Verfassung steht im originären Recht des jeweiligen Volkes. 

 

Das Volk von Baden-Württemberg hat damit das Recht, sich selber eine Verfassung zu geben. Es muss nicht hinnehmen, dass Parteigänger, die sich auf der Grundlage von Betrug und Untreue in den souveränen Besitz der Verfügungsgewalt über die Landesverfassung als auch die Gesetzgebung gebracht haben, das Volk in Knechtschaft halten, es belügen, es betrügen, es ausbeuten. 

 

Mit diesem Paragraphen wird versucht, mindestens eine Diskussion darüber anzustoßen, ob es nicht das Recht des baden-württembergischen Volkes ist, einen von Parteigängern unbeeinflussten Entwurf einer Landesverfassung ausarbeiten zu lassen, und diesen ggf. zur Verfassung zu nehmen. Und zwar eine Verfassung, die dauerhaft gewährleistet, dass keine Partei oder sonst wer mehr in der Lage ist, am Volk vorbei die Verfassung unter seine Gewalt zu bringen und nach seinem Gutdünken zu ändern, sich dadurch ggf. die absolute Macht über Staat, Land und Volk zu verschaffen. An diesem Punkt waren wir vor knapp 90 Jahren schon einmal, und sind wir heute wieder: Die Parteien beherrschen BW (und Deutschland) uneingeschränkt - auf der Grundlage von Betrug und Untreue.