StreitG allgemeine Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 6 GeStDeRe Allgemeine Begründung

 

Der Bürger, das Volk, wird von der Staatsgewalt systematisch betrogen - um seine Rechte. Wenn der Bürger sich dagegen zur Wehr setzen will, auf den Rechtswegen, die zur Verfügung gestellt sind, erlebt er sein blaues Wunder: Den einzigen Rechtsweg, auf dem Verletzungen der Rechte wirksam moniert werden könnten, den gibt es nicht: den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.

 

Kritisiert der Bürger auf einem der gegebenen sieben Rechtswege - die samt und sonders keine Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zulassen - die Arbeit der Staatsgewalt an ihm, dann steht er grundsätzlich vor einem Richter, der erstens kein gesetzlicher Richter ist, und zweitens mit der Staatsgewalt insgesamt gemeinsame Sache macht. Gegen den Bürger. Der Richter schützt jegliche Unrechthandlung des Staates: er schützt die Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes, seinen eigenen Status als nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter, jeden Missbrauch geltenden Rechtes durch die Staatsgewalt. Beispielhaft hierzu die Ausführungen zu Artikel 1 GeStDeRe, hier Artikel 63 LVBWÄndG

 

Wenn dem Bürger Recht zuteilwerden und Gerechtigkeit widerfahren soll, müssen Streitigkeiten des Bürgers gegen die Staatsgewalt so geregelt sein, dass der Richter eine Klage nicht mehr abdrängen kann, sondern über den konkreten Vortrag entscheiden muss.

 

Dies wird vor allem durch im StreitG verankerte Beweislastumkehr erreicht: Nicht mehr der Bürger muss beweisen, dass er von der Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt worden ist, sondern die Staatsgewalt muss beweisen, dass sie sich grundgesetzkonform verhalten und die Rechte des Bürgers beachtet hat.

 

Zugehörig zu einem fairen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG gehört, dass der Bürger finanziell gleichartig zum Land gestellt wird: Klagen gegen das Land sind für die Bürger künftig gerichtskostenfrei, ein Anwalt ist auf Staatskosten zu stellen. Und zugehörig ist auch, dass das Land in einem Rechtsstreit mit dem Bürger nicht mehr von Richtern, Staatsanwälten oder Mitglieder der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (vgl. hierzu Artikel 3 GeStDeRe, § 2 BWVertretG) vertreten wird. Ein Rechtsstreit muss vom Land, dem Ministerpräsidenten selber angenommen und betrieben werden. Dazu aber bedarf es der rechtsgeschäftlichen Vollmacht des Ministerpräsidenten, damit dieser das Land in einem Rechtsstreit überhaupt vertreten kann (vgl. Artikel 1 GeStDeRe, Artikel 50 LVBWÄndG sowie hier § 1 Abs. 1 StreitG)..

 

Auch Schadenersatz will geregelt sein. Der Landesgesetzgeber hat seit 1949 schuldhaft unterlassen, für die Bürger den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu eröffnen. Er hat damit den Bürgern das Recht verweigert, wirksam beanstanden zu können, wenn z. B. ein nicht gesetzlicher Richter in einer Rechtssache tätig war, Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren agiert haben, Verfassungsrichter die Beschwerden der Bürger per nicht grundgesetzkonformem Recht zurückgewiesen haben. Hierzu ist auch unter Artikel 4, GesRiG vorgetragen.

 

Geregelt wird im Gesetz auch, dass das Land zum Rückgriff auf Richter etc. verpflichtet ist, wenn diese schuldhaft Schadenersatzansprüche gegen das Land begründet haben. Dieser Bestimmung wird sozusagen Erziehungscharakter unterstellt: der Richter, der gegen das Grundgesetz verstößt, wird zur Kasse gebeten. Es ist zu hoffen, dass Richter u. a. Landesdiener sich nun zuerst überlegen, ob sie weiter wie gewohnt handeln und entscheiden wollen, oder sich darauf besinnen, dass die Rechte der Bürger oberste Priorität haben.

 



 

Zu Paragraph 1.