§ 8 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 8 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

Zu 8. Nr. 8 (Begrenzung der Schadenersatzpflicht)

 

Nur um einmal die Dimensionen aufzuzeigen, in denen wir Bürger durch die seit 1949 gegebene Nichtinstallation des Grundgesetzes, der Nichtunterwerfung der Richter unter das Grundgesetz geschädigt wurden, dieser Paragraph. Würde man jeglichen Schaden zusammenrechnen, der uns Bürgern durch die Staatsgewalt, durch die Parteien als per Untreue und Betrug zur Macht gekommenem Souverän zugefügt wurde, dann reichen die genannten 50 Mrd. EUR wohl bei Weitem nicht aus. Das Schlimme daran ist, dass, wenn der Staat den Schaden je zur Gänze ersetzen wollte, er dies wiederum nur unter Einsatz von Steuermitteln erreichen kann, die wiederum wir, das Volk selber, aufzubringen haben.

 

Das heißt: der Staat selber agiert nur mit Gelden, die ihm nicht gehören, die er treuhänderisch zu verwalten hat. Und dieser Staat ist auch derjenige, der uns Bürger seit 1949 den Zugang zu unseren Rechten verweigert, uns in diesen Rechten ohne Maß und Ziel verletzt, uns schädigt wo er nur kann. Durch die vollkommen ungerechtfertige Anforderung von Gerichtskosten für grundgesetzwidrige Sachentscheidungen von hochkirminellem Richterpack. Druch den Boykott jeden Versuches, den Staat auf dem Rechtsweg zur Rechenschaft für sein Handeln ziehen zu können.

 

Dieser Staat ist ein Verbrecherstaat, keine Demokratie, kein Rechtsstaat, sondern real ein Verbrecherstaat.Denn wir Bürger haben keine Rechte, sind sind uns entweder geklaut, so das Recht zur Besetzung von Abgerodnetenmandaten mit parteilosen Bürgern, oder sie werden uns seit 1949 vorenthalten, von im Grundsatz hochkriminellen Parteien und Parteigängern, die uns, das Volk, systematisch entmachtet und entrechtet haben.

 

Die Parteien beherrschen Baden-Württemberg ausschließlich auf der Grundlage von Betrug und Untreue.

Daran ändert nichts, dass der gegebene Ministerpräsident Kretschmann auch in einer

Real-Demokratie Baden-Württemberg ein vorzeigbarer Ministerpräsident wäre/sein könnte.

 

.

 

 

8.

§ 8

 

Begrenzung der Schadenersatzpflicht

 

(1) Sofern der vom Land an die Bürger für ihnen zugefügte Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten konkret belegte und zu erstattende Schaden 50 Milliarden EUR erreicht, die Erstattung weiter fälligen Schadenersatzes nur durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erreichen ist, sinngemäß die Insolvenz des Landes bedeuten würde, ist der Ministerpräsident verpflichtet, das Volk über Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob der aus diesem Gesetz abzuleitende Schadenersatzanspruch der Bürger gegen das Land insgesamt auf einen Höchstbetrag begrenzt wird oder nur auf einen bestimmten rückwirkenden Zeitraum bezogen noch Schadenersatz zu leisten ist. Die Begrenzung des Schadenersatzes auf ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes anfallende Sachverhalte ist nicht zulässig.

 

(2) In der Volksabstimmung müssen mehrere Möglichkeiten der Beschränkung der Schadenersatzpflicht vorgestellt, umfassend erläutert und zur Entscheidung angeboten werden.

 

(3) Die frei verfügbare Entschädigung gemäß § 6 ist von der Begrenzung der Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

 

 

 

a) zu Absatz 1

 

Der vom Land zu erstattende Schadenersatz wird ausschließlich aus Steuermitteln bezahlt: Die Bürger bringen den an sie zu erstattenden Schadenersatz aus eigenen Mitteln auf. Im Grundsatz ein perverser Sachverhalt, der belegt woran das gesamte System derzeit - noch - krankt: die Verantwortlichen haften faktisch für nichts, letztlich weil die rechtsprechende Gewalt und die Exekutive mit vereinten Kräften die eigene Haftung ins Leere laufen lassen. 

 

Trotzdem ist es geboten, die Schadenersatzpflicht des Landes zu begründen. Zum einen damit Richter, Verfassungsrichter, Rechtspfleger und Gerichtsvollziehern in ihrem Handeln rechtliche Grenzen gesetzt werden. Zum Weiteren, damit die Staatsgewalt in Zukunft durch grundgesetzkonformes Handeln Schadenersatzansprüche minimiert: keine Verletzungen der Rechte der Bürger, keine Rechtsstreitigkeiten gegen das Land, keine Schadenersatzforderungen gegen das Land. Dies wird aber nur erreicht, indem besonders Richter etc. durch gesetzliche Bestimmungen sozusagen dazu vergewaltigt werden, das Grundgesetz zu achten. 

 

Der vom Land zu leistende Schadenersatz ist gigantisch, er ist von der Staatsgewalt selber zu verantworten. Im Grundsatz resultiert bereits aus jeder Entscheidung eines Richters ein Schadenersatzanspruch gegen das Land, weil bis dato kein Richter der gesetzliche Richter war, und jede einzelne Handlung und Sachentscheidung unmittelbar zu


Schadenersatzforderungen gegen das Land führt. Damit ist es auch nicht mehr als recht und billig, wenn Richter unmittelbar an dem Schaden wirtschaftlich beteiligt werden, den sie durch begangenes Unrecht zu verantworten haben. Analoges gilt für Rechtspfleger, für Vollstreckungsbeamte, für Verfassungsrichter und natürlich auch für den Landesgesetzgeber selber, der es seit 1949 vorsätzlich unterlassen hat, den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu eröffnen.

 

Zum Schutz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes erscheint es deshalb als geboten, die Schadenersatzforderungen gegen das Land zu begrenzen.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Eine Begrenzung des vom Land zu leistenden Schadenersatzes setzt voraus, dass der bis dato geleistete Schadenersatz in einer Größenordnung von 50 Milliarden EUR angekommen ist. ist diese Größenordnung erreicht, ist es sinnvoll, dass der Ministerpräsident durch Volksbefragung klärt, ob weiterer Schadenersatz zum Beispiel nur noch aus in einem bestimmten zeitlichen Rahmen angefallenen Sachverhalten zu leisten ist oder ein Höchstbetrag festgesetzt wird. Dem Volk sind dabei mehrere Vorschläge zu unterbreiten, so dass es die Wahlmöglichkeit hat. Eine der Möglichkeiten muss sein, dass es keine Beschränkung der Schadenersatzansprüche gibt.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Von der Begrenzung der Schadenersatzpflicht ausgenommen ist die frei verfügbare Entschädigung gemäß § 6 des Gesetzes. Diese ist nicht als Ausgleich für konkreten wirtschaftlich angerichteten Schaden, sondern als Entschädigung vor allem für die öffentliche Herabwürdigung angeordnet.

 



 

Zum Artikel 7 GeStDeRe.