§ 7 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 7 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

7.

§ 7

 

Rückgriff

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

(2) Der Rückgriff findet grundsätzlich statt, wenn

a) der Richter eingeschlossen der Verfassungsrichter im Status des nicht-gesetzlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft,

b) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachenentscheidungen getroffen hat oder trifft,

c) der Rechtspfleger in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig wurde oder wird,

d) der Vollstreckungsbeamte in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft ohne durch Gesetz zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt gewesen zu sein hoheitliche Amtshandlungen vollzogen hat oder vollzieht,

e) der Verfassungsrichter in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft seit dem 01.04.2013 und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG Entscheidungen getroffen hat.

Der Rückgriff beträgt 50 v. H. des einzelnen vom Richter, vom Verfassungsrichter, vom Rechtspfleger oder vom Vollstreckungsbeamten zu verantwortenden Schadenersatz. Einzubeziehen ist die frei verfügbare Entschädigung gemäß Abs. 5. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, auf den Rückgriff zu verzichten. Der Rückgriff ist innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des festgestellten Schadenersatzes geltend zu machen und ggf. zu vollstrecken. Wird die Frist versäumt, tritt der  Ministerpräsident in Person in die Haftung des Richters, des Verfassungsrichters, des Rechtspflegers oder des Vollstreckungsbeamten ein, soweit er nicht beweisen kann, dass ein anderer für die Fristversäumnis und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist.

 

(3) Der Rückgriff ist dem Landtag anzuzeigen

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

Zu 7. Nr. 7 (Rückgriff)

 

Richter, Verfassungsrichter inklusive, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher wurden bisher nicht zur Kasse gebeten, wenn sie rechtswidrig Handlungen vollzogen haben, zu denen sie nicht legitimiert waren. Dem wird hier ein Ende bereitet. In Zukunft muss der Staat den Rückgriff auf diese Staatsdiener durchführen, muss sie an den von ihnen zu verantwortenden Schadenersatzforderungen beteiligen. Dies gilt auch für rechtswidrig in der Vergangenheit durchgeführte Aktivitäten. 

 

a) zu Absatz 1

 

Absatz 1 entspricht Artikel 34 GG:

 

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden

 

 

b) zu Absatz 2

 

Der Richter, der Verfassungsrichter, der Rechtspfleger, der Vollstreckungsbeamte haben Kenntnis von der Gültigkeit des Grundgesetzes und grundgesetzlicher Bestimmungen. Wenn sie dagegen verstoßen, ist Vorsatz zu unterstellen, mindestens aber dass sie billigend Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger in Kauf nehmen, denen gegenüber sie handeln.

 

Es wird deshalb mit der Bestimmung der Rückgriff des Landes auf den Richter, den Verfassungsrichter, den Rechtspfleger und den Vollstreckungsbeamten verfügt. Dieser Rückgriff ist dann vom Land zwingend zu vollziehen, wenn

 

a) der Richter als nicht gesetzlicher Richter in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft


Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft, zu denen er als nicht gesetzlicher Richter nicht berechtigt war bzw. ist;

 

b) der Richter auf der Grundlage von nicht grundgesetzkonformem Recht in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft,

 

c) der Rechtspfleger in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig wurde oder wird,

 

d) der Vollstreckungsbeamte in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hoheitliche Amtshandlungen durchführt ohne durch grundgesetzkonformes Recht dazu berechtigt zu sein,

 

e) der Verfassungsrichter in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft seit dem 01.04.2013 und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG Entscheidungen getroffen hat

Kann der Staat in einem Schadenersatzprozess gem. § 3 nicht nachweisen, dass der Richter,der Rechtspfleger oder der Gerichsvollzieher zu ihren Handlungen legitimiert waren, der Richter grundgesetzkonformes Recht angewandt hat, dann ist nachfolgend zur Feststellung des Schadens der Verursacher (Richer etc.) am festgestellten Schaden zu beteiligen. Denn Richter etc. müssen sich dessen bewusst gewesen sein, dass das Grundgesetz in BW gültig, aber nicht wirksam installiert ist. In Kenntnis dieses Sachverhaltes zu agieren bzw .agiert zu haben, ist zu sanktionieren - mit 50 v. H. des bewirkten Schadens.  


Alle Richter, Landesbeamte bzw. dem freiberuflich und auf Provisionsbasis als Unternehmer tätigem Gerichtsvollzieher begehen im Zuge der vorstehend gelisteten Aktivitäten die Beugung der Rechte der betroffenen Bürger.

 

Der Rückgriff wird festgesetzt auf 50 v. H. des jeweils bewirkten Schadens. In der Begründung zu § 5 Abs. 3 ist vorgestellt, dass Richterin am Amtsgericht (Waiblingen) Dotzauer im Wissen, dass sie als nicht gesetzlicher Richter im  Ordnungswidrigkeitsverfahren 6 OWi 63 Js  51489/15 eine Rechtssache entschieden hat, zu der sie als nicht gesetzlicher Richter nicht befugt war. Schaden rund 1.000 EUR ohne Anwaltskosten. Von diesem Betrag sind vom Land 50 % als Rückgriff einzufordern - von Richterin am Amtsgericht Dotzauer.

 

Es steht nicht im Ermessen der Landesregierung, ob sie den Rückgriff vornimmt. Sie ist hierzu verpflichtet. Wird der Rückgriff nicht vollzogen, so haftet der Ministerpräsident als Chef des Regierungsapparates persönlich für den entstanden Schaden zu Lasten des Landes, sofern er nicht nachweisen kann, dass ein Dritter für die rechtzeitige Geltendmachung des Rückgriffs verantwortlich gewesen ist.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Wird der Rückgriff geltend gemacht, ist dieser dem Landtag anzuzeigen.

 



 

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