§ 6 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

6.

§ 6

 

Frei verfügbare Entschädigung

 

Jedermann,

a) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geöffnet wurde und/oder Auskunft über sein Vermögen erteilen musste, ist symbolisch mit pauschal 3.000 EUR,

b) dessen Vermögensgegenstände (Konto, Anlagevermögen, Sachwerte u. a.) vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten gepfändet wurden, ist symbolisch mit pauschal 5.000 EUR,

c) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geräumt oder der verhaftet wurde, ist symbolisch mit pauschal 10.000 EUR pro vollzogener Räumung oder Verhaftung

für die dadurch erlittene Verletzung seiner Verfassungsrechte und die öffentliche Herabwürdigung seiner Person zu entschädigen. Der symbolische Schadenersatz ist zur freien Verwendung auszuhändigen, er darf nicht gepfändet werden, er ist steuerfrei. Soweit eine Steuerpflicht gegeben ist, ist diese vom Land zu tragen.

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- undgrundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

Zu 6. Nr. 6 (Frei verfügbare Entschädigung)

 

a) zu Absatz 1

 

Der Staat ist verpflichtet, gem. § 3 Abs. 3 ggf. zu belegen, dass z. B. Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher legitimiert waren, die vollzogenen Handlungen zu vollziehen. Kann er dies in Sachen des Gerichtsvollziehers nicht, dann hat dies neben Schadenersatzforderungen auch noch andere Folgen. 

Hat der Gerichtsvollzieher ohne Legitimation gehandelt, dann muss er vom Staat gem. § 7 zur Kasse gebeten werden, was nicht mehr als recht und billig ist. 

 

Zusätzlich zur Verletzungen seiner Rechte wird ein Bürger dann auch in seiner Würde und seinem öffentlichen Ansehen verletzt, wenn im Zuge der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von einem ohne grundgesetzkonforme Legitimation ausgestatteten Unternehmer mit dem Titel Gerichtsvollzieher

 

a) die Wohnung oder die Betriebsstätte zwangsweise geöffnet wurde,


b) Vermögensgegenstände, Anlagevermögen oder Sachwerte gepfändet wurden,

 

c) die Wohnung oder die Betriebsstätte zwangsweise geräumt oder der verhaftet wurde.

 

In den Fällen a) ist der Bürger mit 3.000 EUR; in den Fällen b) mit 5.000 EUR und in den Fällen c) mit 10.000 EUR für die mit der Durchführung der Maßnahmen bewirkten Verletzungen seiner Rechte und die öffentliche Herabwürdigung seiner Person zu entschädigen. Diese Entschädigung ist unabhängig von sonstigem Schadenersatz zu bezahlen, ist zur freien Verwendung auszuhändigen, ist steuerfrei und nicht pfändbar.


 

Also ihr von vollmachtlosen Gerichtsvollziehern malträtierten Bürger tretet meinem Volksantrag bei.

Es kostet nichts, und tut nicht weh.

Leider nur für Bürger von Baden-Württemberg!


 

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