§ 5 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 5 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

5.

§ 5

 

Schadenersatz

 

(1) Verletzungen an Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten unterliegen keiner Verjährung. Schadenersatzansprüche gegen das Land, die auf der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gründen, unterliegen keiner Verjährung. Sie können auch aus allen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Rechtssachen anhängig gemacht werden, da der Landesgesetzgeber noch nie berechtigt war, den Bürgern die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten.

 

(2) Das Land hat den Schaden zu ersetzen, der der natürlichen oder juristischen Person seit dem 24.05.1949 durch Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte tatsächlich zugefallen ist. Gesetzliche Regelungen und Rechtsverordnungen, durch welche die Schadenersatzpflicht des Landes zur Erstattung des tatsächlichen Schadens eingeschränkt wird, greifen in Artikel 14 GG ein und sind nichtig.
Behauptet das Land einen niedrigeren Schaden als den, der geltend gemacht wird, muss es beweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist oder hätte sein können, als der geltend gemachte.

 

(3) Ein Schaden ist ultimativ dann als dem Grunde nach gegeben festzustellen, wenn der Schadenersatz auf Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte gründet und beanstandet wird, dass

a) der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben war,

b) und/oder der Richter nicht der gesetzliche Richter war,

c) und/oder das unter Richtervorbehalt stehende Verfahren ganz oder teilweise vom Rechtspfleger geleitet wurde,

d) und/oder der Vollstreckungsbeamte nicht durch grundgesetzkonformes Recht dazu berechtigt war, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

In den Fällen der Buchst. a) bis c) ist der Geschädigte wirtschaftlich so zu stellen, als ob die Rechtssache, aus der er Schadenersatz fordert, in vollem Umfang zu seinen Gunsten ausgegangen wäre oder ggf. nicht stattgefunden hätte. Dies gilt für alle Gerichtsverfahren einschließlich Strafverfahren.

In den Fällen des Buchst. d) ist der Geschädigte so zu stellen, als ob die vollzogene Vollstreckungsmaßnahme nicht stattgefunden hat. 

 

(4) In allen anderen Fällen ist vom Gericht zu prüfen und festzustellen, ob in der streitgegenständlichen Rechtssache im Grundgesetz verankerte Rechte verletzt wurden.

 

(5) Die Abweisung einer Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ist unzulässig. Das angerufene Gericht ist verpflichtet, über die Gegebenheit der angezeigten Verletzungen der Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte zu entscheiden.

 

(6) Der festgestellte tatsächliche Schaden ist seit Anfall mit jährlich 10 % zu verzinsen. Dies gilt nicht für den Ausgleich von Rentenansprüchen, die wegen vom Land bewirkten Verdienstausfalls nicht realisiert werden konnten.

 

(7) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Berufung zuzulassen.

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

Zu 5. Nr. 5 (Schadenersatz)

 

a) zu Absatz 1

 

Der Landesgesetzgeber hat es - wie zu unterstellen ist - vorsätzlich seit 1949 unterlassen, für die Bürger den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu eröffnen.

 

Verletzungen an Grundrechten etc. verjähren nicht, Verletzungen bleiben dauerhaft bestehen. Da der Gesetzgeber den einzig möglichen Rechtsweg seit 1949 nicht installiert hat, auf dem diese Verletzungen wirksam moniert werden können, haftet er für den den Bürgern daraus entstandenen Schaden. Und nicht der Bürger muss beweisen, dass der Staat sich rechtswidrig verhalten hat, sondern der Staat muss beweisen, dass er den Bürger nicht in seinen Rechten verletzt hat. Beweislastumkehr! Dieser Vorschlag ist in § 2 StreitG gemacht. 

Seither wurden (und werden) die Rechte der Bürger systematisch verletzt, so besonders durch den ausschließlich gegebenen ungesetzlichen Richter.

 

Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte unterliegen keiner Verjährung. Die Verletzungen dauern vom ersten Tag der Verletzung an fort, bis die Verletzungen beendet und den Bürgern ihre Rechte in unversehrter Form zur Verfügung stehen. Da die Rechte der Bürger nicht verjähren, keiner Verfristung unterworfen sind, können auch Schadenersatzansprüche aus gegebenen Rechtsverletzungen nicht der Verjährung unterworfen sein. Zum Beispiel müssen aus Rechtssachen, die vom ungesetzlichen Richter betrieben wurden, die angefallen Gerichtskosten unbefristet vom Land eingefordert werden können, als Schadenersatz.

 

Deshalb begründet allein schon der Fakt, dass der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG seit 1949 noch nie den Bürgern von Baden-Württemberg eröffnet wurde, allein schon grundsätzlich das Recht auf Schadenersatz, weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht ist, welches in seinem Wesensgehalt nicht eingeschränkt werden darf (Artikel 19 Abs. 2 GG).

 

 

b) zu Absatz 2

 

Das Land hat in ihren Rechten verletzten Bürgern den gesamten Schaden zu ersetzen, der ihnen als Folge der Verletzungen tatsächlich zugefallen ist. Alle dieser Prämisse entgegenstehenden Regelungen sind grundgesetzwidrig. Und wenn das Land behauptet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist als der geltend gemachte, dann muss es diesen Nachweis erbringen.

 

Damit hat es u. a. ein Ende, dass ein unschuldig Verurteilter für erlittene Haft pro Tag mit nur 25 EUR abgespeist wird. So wird Unrecht nur potenziert. Hier rächt sich, dass der Staat die Regeln bestimmt, nach denen wir regiert werden, anstatt dass das Volk diese bestimmt.

Der Staat muss uneingeschränkt für die tatsächlichen Folgen jeglichen Unrechts haften, das er zu verantworten hat. Punkt. 


 

c) zu Absatz 3

 

Analog zu § 3 Abs. 3 ist Schadenersatz dann zu leisten, wenn  die Verletzungen der Rechte nicht wirksam beanstandet werden konnten, weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben war. Dabei ist es völlig unbeachtlich, ob der in seinen Rechten Verletzte versucht hat, sich gegen die Verletzungen zur Wehr zu setzen. Kann das Land als Folge der Beweislastumkehr nicht nachweisen, dass es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG gegeben hat, dann ist Schadenersatz zu leisten.

 

Gleiches gilt, wenn der Richter nicht der gesetzliche Richter war, der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig geworden ist, der Vollstreckungsbeamte nicht durch grundgesetzkonformes Recht berechtigt war, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

Im Fall der Nichtgegebenheit des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, dem ungesetzlichen Richter und dem ohne grundgesetzliche Legitimation tätigen Rechtspfleger ist der Bürger so zu stellen, als ob es die Rechtssache, in der die Verletzungen generiert wurden, zu seinen Gunsten ausgegangen wäre.

 

Beispiel: In der Rechtssache 6 OWi 63 Js  51489/15 Amtsgericht Waiblingen wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Richterin am Amtsgericht Dotzauer im Status als ungesetzlicher Richter entschieden. Angefallene Kosten ohne Anwaltskosten rund 1.000 EUR. Dieser Betrag ist vom Land zu erstatten,

Der Staat haftet dafür, dass der Rechtsweg gem. Ar.t 19 Abs. 4 GG eröffnet ist, der Richter der gesetzliche Richter ist, der Rechtspfleger nur in Rechtssachen tätig ist, zu deren Betreibung er legitimiert ist. 

Jedes fehlerhaftes Verhalten des Staates führt zwingend zum Schadenersatzanspruch. Richter können dem Staat hier nicht mehr aus der Patsche helfen, sie sind selber Teil des am Bürger begangen Unrechts.


allein deshalb, weil Richterin Dotzauer als nicht gesetzlicher Richter die Rechtssache entschieden hat. Auf die Ausführungen in der Begründung zum DRiG in Sachen Amtsgericht Waiblingen wird verwiesen. (Hinweis: siehe § 1 GesRiG).

 

Weiteres Beispiel der Fall Harry Wörz. Es ist unsäglich und nicht mit dem - behaupteten - Charakter des Landes Baden-Württemberg als Rechtsstaat zu vereinbaren, wie der rechtskräftig festgestellt unschuldig hinter Gittern gebrachte Harry Wörz um eine angemessene Entschädigung kämpfen muss. Im wahrsten Sinn des Worte: kämpfen muss. 

 

Auch in solchem Fall und besonders in solchen Fällen ist die Beweislastumkehr geboten: nicht Harry Wörz muss zum Beispiel nachweisen, dass er nach der Entlassung nicht arbeiten konnte, sondern das Land muss nachweisen, dass er nicht arbeiten wollte. Also: das Land muss Beweis führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, als er behauptet wird. Ebenso sind ihm für den Zeitraum des Einsitzens kein Schadenersatz in Höhe der von der Landesregierung festgesetzten Tagessätzen zu gewähren, sondern er ist so zu stellen, als ob er während des Einsitzens dauerhaft weiter in nicht selbständiger Tätigkeit gearbeitet hätte.

 

Einem Rechtsstaat steht es nur gut zu Gesicht, wenn er sich an dem Unrecht, welches er zu verantworten hat, nicht auch noch bereichert, indem er den Schaden, den er auszugleichen hat, nicht zu seinen Gunsten "schön" rechnet. Ist das Land für einen Schaden verantwortlich, ist dieser auszugleichen. Ohne Wenn und Aber.

 

 

d) zu Absatz 4

 

In allen anderen Fällen als den in Absatz 3 benannten,

  • kein Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG
  • kein gesetzlicher Richter,
  • Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig,
  • Vollstreckungsbeamter nicht durch grundgesetzkonformes Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt,

ist vom Gericht zu prüfen und festzustellen, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind.

 

 

Hier werden alle sonstigen Möglichkieiten von Schadenersatzansprüchen erfasst. So ist hier die Grundlage gelegt, prüfen zu lassen, ob eine in einem Verfahren vom Richter genutzte Norm grundgesetzkonform war. Hier fällt jegliches vorkonstitutionelle Recht durch, u. a. die ZPO, das GVG, die StPO, das StGB und hunderte weiterer Normen auch: Alles grundgesetzwidrig.


e) zu Absatz 5

 

Es ist nochmals auf die Beweislastumkehr des § 2 StreitG zu verweisen. Das Land muss nachweisen, dass es in der angezeigten Rechtssache ordnungsmäßig und grundgesetzkonform gehandelt hat. Die Abweisung einer Klage wegen einer vom Richter behaupteten Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage ist deshalb unzulässig. Die Abweisung  würde auch nur einen erneuten Schadenersatzanspruch gegen das Land bewirken. 

 

 

Richter nutzen jede und auch nicht gegebene Gelegenheiten, um Klagen gegen die Staatsgewalt, eingeschlossen Behörden aller Art, willkürlich platt zu machen: Dies wird unterbunden. 


f) zu Absatz 6

 

Der festgestellte Schaden ist jährlich mit 10 % zu verzinsen. Die vorgenannte Schadenssumme von rund 1.000 EUR aus dem Ordnungswidrigkeitsverfahren würde sich bis 2018 also auf rund 1.300 EUR erhöhen. Im Fall Harry Wörz würde allein ein zu zahlender Zins mehrere tausend EUR betragen. Tenor: Es muss für das Land kostengünstiger sein, sich grundgesetzkonform zu verhalten, als die Bürger zu schädigen und später Schadenersatz zu bezahlen. Hierzu muss der Ministerpräsident allerdings zuerst einmal Kenntnis davon haben, was in seinem Regierungsapparat so alles passiert bzw. schief läuft. Deshalb § 1 des Gesetzes.

 

Die Verzinsung von 10 % betrifft nicht verlorene Rentenanwartschaften. Der Geschädigte ist hier so zu stellen, als ob die Rentenansprüche ordnungsmäßig angefallen wären.

 

 

g) zu Absatz 7

 

Gegen die Entscheidung des Gerichtes ist die Berufung zuzulassen - und zwar unabhängig vom Streitwert. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegeben, weil es grundsätzlich um die Verletzungen von Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten geht.

 



 

Zum nächsten Paragraphen.