§ 4 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 4 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

4.

§ 4

 

Gerichts- und Anwaltskosten

 

(1) Rechtsstreitigkeiten gegen das Land, in denen Verletzungen der Grundrechte und/oder der grundrechtsgleichen Rechte angezeigt werden und hierfür Schadenersatz aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingefordert wird, sind für den Kläger gerichtskostenfrei. Soweit Gerichtskosten geltend gemacht werden, sind diese vom Staat oder der Körperschaft zu erstatten, wenn er/sie im Rechtsstreit unterlegen ist.

 

(2) In allen Rechtsstreitigkeiten gemäß Absatz 1 gegen das Land ist der klagenden Partei unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Erfolgsaussichten des Verfahrens vom Gericht auf formlosen Antrag hin ein Anwalt ihrer Wahl zu den Regelsätzen der Rechtsanwaltsgebührenordnung beizuordnen. Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der beauftragte Anwalt nicht im gegebenen Gerichtsbezirk ansässig ist, sind von der beauftragenden Partei zu tragen.

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

4. Zu Nr. 4 (Gerichts- und Anwaltskosten)

 

Wenn ein Bürger gegenüber dem Staat auf dem Rechtsweg Verletzungen an seinen Rechten moniert, dann ist zu unterstellen, hat der Staat für die Verletzungen einzustehen als auch dem Grunde nach den Rechtsstreit zu verantworten. Anders als bei einem Streit zwischen privaten oder juristischen Personen halt der Staat gegenüber einem Bürger eine weit bessere Position, sowohl wirtschaftlich als auch rechtilch. Er verfügt über Finanzmittel ohne Ende, und er kann sich jeden rechtlichen Beistand sichern, der verfügbar ist - eingeschlossen den von Richtern (vgl. die Ausführungen zu § 1).

Deshalb ist es geboten, den Bürger in Sachen der Bezahlung von Gerichtskosten als Erfüllung der Voraussetzung zur Klagführung als auch rechtlichen Beistand mit dem Staat nicht gleichzustellen, aber die gegebenen Ungleichheit so weit wie mögich zu egalisieren. Dies soll durch diesen Paragraphen erreicht werden.


a) zu Absatz 1

 

Das Land verfügt über Geldmittel, die fast unbeschränkt sind. Es sind Gelder, die das Volk aufbringt.

 

Der Bürger ist in Streitigkeiten gegen das Land oftmals bereits dadurch gehandicapt, als er die zur Führung eines gebotenen Rechtsstreites notwendigen Gerichtskosten nicht aufbringen kann.

 

Prozesskostenhilfeanträge können gestellt werden, sind allerdings regelmäßig der Willkür der Richter unterworfen. Dass Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wird von Richtern häufig als Mittel benutzt, um per willkürlicher Ablehnung der Gewährung der Hilfe den Verzicht auf die Führung der Klage zu erreichen: Im Grundsatz macht sich die Staatsgewalt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines in seinen Rechten verletzten Bürgers zu Nutze, um eine Klage abzuwehren oder wenigstens nach bestem Können zu erschweren.

 

Ein in seinen Rechten verletzter Bürger muss jedoch grundsätzlich und völlig unabhängig von seiner persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sein, Verletzungen an seinen Rechten wirksam zu monieren, ebenso wie wirksam Schadenersatzansprüche aus Verletzungen seiner Rechte gegen das Land geltend zu machen.

 

Es wird nochmals auf die erwähnten Gerichtskosten verwiesen. Zu der Gruppe von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter zählt auch die Klage gegen das Land, sich von in der Vergangenheit angefallenen, fälligen aber bis dato nicht bezahlten Gerichtskosten freistellen zu lassen. Eine Folge der Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter mit der Folge, dass das gesamte Verfahren nichtig ist mit der weiteren Folge, dass Gerichtskosten nicht beigetrieben werden dürfen. Sie werden aber beigetrieben, per Zwangsvollstreckung durch den Unternehmer mit dem Titel Gerichtsvollzieher.

Der Bürger oder eine juristische Person (deshalb ist im Absatz auch nur ddie Bezeichnung Kläger verwendet) muss grundsätzlich und jederzeit völlig unaghängig von seiner eigenen wirtschafltichen Lage eingeschlossen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Lage sein, sich gegen unerlaubte oder nicht grundgesetzkonforme Handlungen der Staatsgewalt zur Wehr zu setzen.

 

Da Richter mit Hinterlist und Tücke vor allem bei anhängig gemachten Streitigkeiten gegen den Staat oder eine Behörde alles daran setzen, den wirtschafltich nicht privlegierten Jedermann durch Verweigerung der Prozesskostenhilfe an der Betreibung des Rechtsstreites zu hindern, ist es geboten, den Jedemann bei Klagen gegen den Staat grundsätzlich von Gerichtskosten freizustellen.

 

Ebenso ist dem Jedermann losgelöst von seiner wirtschafltichen Situation auf Kosten des Staates ein Rechtsanwalt beizustellen. Zwar keinen absoluten Könner mit einem Honorar von 300 und mehr EUR/Stundensatz, aber eben einen Rechtsanwalt.


 

In der Begründung zu § 6 (Artikel 4) ist die Rechtssache 9 C 762/14 Amtsgericht Waiblingen angezeigt. Das Verfahren wurde vom ungesetzlichen Richter geleitet. Damit sind die in der Rechtssache angefallenen Gerichtskosten wie das gesamte Verfahren auch nichtig. Die angefallen Gerichtskosten betragen 957,00 EUR.

 



 

Aus diesem vom ungesetzlichen Richter geleiteten Verfahren resultiert ein grundsätzlicher Schadenersatzanspruch gegen das Land in wenigstens der Höhe der Gerichtskosten, nämlich 957,00 EUR.

 

Um die Rechte der Bürger gegenüber der Staatsgewalt zu schützen, ist es deshalb grundsätzlich geboten, jede Klage, die gegen das Land erhoben wird, gerichtskostenfrei zu stellen, damit jeder Bürger in der Lage ist, seine Rechte bzw. Schadenersatz aus unerlaubten Handlungen der Staatsgewalt geltend zu machen. Dieses Recht der Bürger ist in Absatz 1 verankert.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Ebenso wie der Bürger bei gegen das Land gerichteten Rechtsstreitigkeiten künftig von Gerichtskosten freigestellt wird, muss ihm auch das Recht zugewiesen sein, vollkommen unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Anwalt seiner Wahl mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Während der Bürger von Gerichtskosten freigestellt wird, ist es geboten, den Bürger in der Verfolgung seiner Rechte derart zu unterstützen, dass ihm vom Gericht auf erste Anfrage Kostenübernahme erteilt wird, mittels der er einen Anwalt seiner Wahl mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen kann.

 

Und auch in Sachen Anwaltskosten gilt: das Land braucht bei der Verteidigung oder Verfolgen seiner Interessen auf Kosten keine Rücksicht zu nehmen. Der Bürger ist in gegen das Land gerichteten Rechtssachen gleich zu stellen.

 



 

zum nächsten Paragraphen.