§ 3 StreitG mit Begründung

publiziert

 

 

§ 3 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage Schadenersatzpflicht

 

(1) Das Grundgesetz ist seit 24.05.1949 Null Uhr in Baden-Württemberg bzw. den vorausgegangenen Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern oberstes geltendes Recht. Eingeschlossen sind die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte einschließlich dem in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte der Bürger durch die öffentliche Gewalt. Das Recht auf den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG besteht damit seit dem 24.05.1949, Null Uhr.

 

(2) Die gesetzgebende Gewalt war und ist nicht berechtigt, den Bürgern, dem Volk, den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten, auf dem nur Verletzungen an den Grundrechten und den grundrechtsgleichen Rechten geltend gemacht werden können. Das Land Baden-Württemberg haftet deshalb für jeden Schaden, der einer natürlichen oder einer juristischen Person seit dem 24.05.1949 dadurch zugefügt wurde, dass sie in Ermangelung des nicht eröffneten Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, sich in Baden-Württemberg wirksam gegen Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte durch die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen.

 

(3) Grundsätzlich in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt ohne dass es der Erhebung weiterer Beweise bedarf, ist eine Person dann, wenn

a) der Bürger in Ermangelung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, gegebene Verletzungen seiner Grund- und grundrechtsgleichen Rechte wirksam zu beanstanden,

b) der Richter Sachentscheidung getroffen hat, ohne dass er der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz war,

c) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachentscheidungen getroffen hat,

c) der Rechtspfleger eine unter Richtervorbehalt stehende Rechtssache ganz oder teilweise selbständig geleitet hat ohne dass er durch grundgesetzkonforme Bestimmungen zur Leitung der unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssache berechtigt war,

d) der Vollstreckungsbeamte des Landes hoheitliche Amtshandlung durchgeführt hat, ohne dass er durch grundgesetzkonformes Recht zur Durchführung der hoheitlichen Amtshandlung berechtigt war,

e) seit 01.04.2013 eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG abschlägig beschieden wurde.

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

3. Zu Nr. 3 (Grundlage Schadenersatzpflicht)

 

Die Schadenersatzpflicht des Landes BW gründet grundsätzlich darauf, dass vom Volk zwangsweise (vgl.Wahlrecht in BW) zu Abgeordneten gewählten Parteimitgliedern  treuwidrig seit 1949 die Einführung des GG als oberstes geltendes Recht in BW verweigert wird. Eingeschlossen die Blockade des Artikel 19 Abs. 4 GG, der den Bürgern das Recht zuweist, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte durch die öffentliche Gewalt zur Wehr zu setzen.

 

a) zu Absatz 1

 

Die Grundlage für die Pflicht des Landes Baden-Württemberg, den Bürgern für die seit 1949 zugefügten Verletzungen an ihren Grund- und grundrechtsgleichen Rechten Schadenersatz zu leisten, basiert auf dem Fakt, dass Verletzungen an diesen Rechten durch das Verschulden des Landesgesetzgebers (und den vorausgegangenen Landesgesetzgebern der ursprünglichen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern) zu keiner Zeit wirksam beanstandet werden konnten: vom Landesgesetzgeber wurde bis heute der einzige im Grundgesetz verankerte Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht installiert.

 

Dieser Staat ist deshalb durchaus als Verbrecherstaat zu werten, weil es ein Verbrechen ist, die Rechte der Bürger einerseits zu demolieren, und andererseits den Bürgern das Recht vorzuenthalten, sich wirksam dagegen zur Wehr setzen zu können.

 

Und so haftet das Land für jegliche von welchem Staatsdiener auch immer, eingeschlossen die Richterschaft, bewirkte Verletzung der Rechte der Bürger, weil es von der Staatsgewalt seit 1949 vorsätzlich unterlassen wurde, den Bürgern den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu eröffnen: Verfassungsrechte verjähren nicht, und Schadenersatzansprüche daraus auch nicht. 

 

b) zu Absatz 2

 

Der Landesgesetzgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, den Bürgern seit 24.05.1949 Null Uhr das Recht auf die wirksame Beanstandung von Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten vorzuenthalten. So war (ist) es den Bürgern bis dato nicht möglich, sich wirksam gegen Richter zur Wehr zu setzen, die vorsätzlich das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs.1  S 2 GG ignorierten und systematisch in hunderttausenden zu


entscheidenden Rechtsgeschäften verletzt haben. Auf die Ausführungen unter IV. wird verwiesen.

 

Es ist deshalb geboten, das Land Baden-Württemberg als Verantwortlichen für den vom Landesgesetzgeber zu verantwortenden generellen Mangel haftbar zu machen, dass der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nie eröffnet wurde.

 

Dieser wird erst durch dieses Gesetz und die in Artikel 1 enthaltene Änderung des Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung sowie die Einführung des Grundgesetzes per Artikel 2 des Gesetzes bewirkt. Das heißt, dass das Land bis zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes allein deshalb für die Folgen jeglicher Verletzung der Rechte der Bürger einzutreten hat, weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG bis dahin nicht eröffnet wurde - es sei denn, das Land kann beweisen, dass und wann dieser Rechtsweg eröffnet wurde, er den Bürgern zur Verfügung stand.

Die durch die Nichtinstallation des Rechtesweges gem. Art. 19 Abs. 4 GG bewikten Verletzungen der Bürgerrechte können in der Regel nicht mehr geheilt werden. Ungeachtet dessen haftet der Staat für diese Rechtsverletzungen, weil er sich seit 1949 vorsätzlich und damit in verbrecherischer Art und Weise geweigert hat, den Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG zu installieren: Die verletzten Bürgerrechte bleiben vorsätzlich verletzt.  


 

Zu den möglichen Schadenersatzforderungen gegen das Land zählen bereits die Gerichtskosten, die das Land für Verfahren eingefordert hat, die zum Beispiel nicht vom gesetzlichen Richter geleitet wurden. Rechtsmittel gegen die Betreibung von Rechtssachen durch den ungesetzlichen Richter: derzeit in Ermangelung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG keines. Ebenso wenig kann der Bürger sich gegen die Geltendmachung und ggf. die Beitreibung der Gerichtskosten aus vom ungesetzlichen Richter betriebenen Verfahren nicht wirksam zur Wehr setzen.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Alleinstellungsmerkmal für eine uneingeschränkte Schadenersatzpflicht des Landes gegenüber dem Bürger ist, wenn 

 

a) zum Zeitpunkt der Begründung der Verletzungen von Rechten der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht eröffnet war. Ist dieser Fakt gegeben, ist Vorsatz seitens des Landes gegeben als dieses seit 24.05.1949 verpflichtet war, den Bürgern den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu eröffnen - aber nicht eröffnet hat. 

 

b) vom Richter, der - aus welchem Grund auch immer - nicht der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG war und trotzdem Sachentscheidungen getroffen hat. Auf die Begründung zu § GesRiG wird verwiesen.

 

c) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformem Recht Sachentscheidungen getroffen hat. Zum nicht grundgesetzkonformem Recht

Die Schadenersatzpflicht des Landes ist grundsätzlich gegeben, wenn die unter a) bis f) gelisteten Gegebenheiten erfüllt sind. 

 

Der Staat sollte sich spätestens hier überlegen, ob es nicht angebracht ist, künftig die Bürgerrechte zum entscheidenden Inhalt seines Handelns zu machen, anstatt sie weiter zu demolieren - bei jedem Bürger auf's Neue. Deshalb erscheint es auch als durchaus geboten, dass Rechtsstreitigkeiten gegen das Land künftig unmittelbar vom Ministerpräsidenten zu betreiben sind (§ 1).


gehört zum Beispiel vorkonstitutionelles Recht, Nazi-Recht, gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG verstoßendes nach dem 24.05.1949 begründetes Bundesrecht.

 

d) ein Rechtspfleger ohne grundgesetzliche Legitimation in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen wie Insolvenzverfahren tätig gewesen ist. Auf die Begründung zu §§ 2 bis 4 GesRiG wird verwiesen.

 

e) der Vollstreckungsbeamte ohne grundgesetzliche Legitimation zu hoheitlichem Handeln in Zwangsvollstreckungssachen tätig war, gepfändet, verhaftet, Wohnungen geöffnet hat und ähnliches mehr.

 

f) die Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof ab dem 01.04.2013 auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen VerfGHG Verfassungsbeschwerden abschlägig beschieden haben.

 

In allen vor genannten Punkten ist es im Grundsatz unerheblich, welche konkreten Verletzungen der Rechte durch den Richter, den Rechtspfleger, den Vollstreckungsbeamten, der Verfassungsrichter bewirkt wurden: Allein der Fakt, dass der Richter (einschließlich dem Verfassungsrichter) nicht als gesetzlicher Richter tätig war, der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig war, der Vollstreckungsbeamte in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tätig war, bewirken allein für sich Schadenersatzansprüche gegen das Land.

 

Dazu gehört vorrangig, dass der Bürger grundsätzlich nicht in der Lage war, sich gegen Verletzungen seiner Rechte wirksam zur Wehr zu setzen - in Ermangelung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.

 

Erst dann, wenn der Richter zum Beispiel der gesetzliche Richter war, und trotzdem Rechte verletzt hat, dann ist zu diesen Sachverhalten zu ermitteln. Vom Richter, von Amts wegen und eigenverantwortlich - und ist vom Land Beweis zu führen, dass es grundgesetzkonform gehandelt hat.

 



 

Zum nächsten Paragraphen.