§ 2 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 2 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

2.

§ 2

 

Beweislast

 

(1) In allen von natürlichen oder juristischen Personen  gegen das Land oder eine Körperschaft von Baden-Württemberg geführten Rechtsstreitigkeiten ist die Landesregierung oder die Körperschaft uneingeschränkt beweispflichtig dafür, dass beanstandete Handlungen oder Entscheidungen einschließlich der Rechtsgrundlagen der Handlungen und Entscheidungen mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und dadurch keine Verletzungen an den Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten entstanden sind.

 

(2) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten zwischen Land oder Körperschaft und jeglichem Mitarbeiter des Landes oder der Körperschaft.

 

(3) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten, mit denen der  Jedermann vom Land Schadenersatz aus in der Vergangenheit vollzogenen Handlungen und Entscheidungen einschließlich Gerichtsentscheidungen  einfordert und dieser mit der Verletzung von Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten begründet ist. Das Land ist beweispflichtig dafür, dass in der Vergangenheit die Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) auf grundgesetzkonformer Grundlage agiert hat.

 

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

2. Zu Nr. 2 (Beweislast)

 

a) zu Absatz 1

 

 

Zur Herstellung der Waffengleichheit bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land und Körperschaften und dem Bürger ist es geboten, dass nicht der Bürger künftig weiter beweisen muss, dass er durch die Staatsgewalt, durch Legislative, Exekutive oder Judikative in seinen Rechten verletzt worden ist, sondern das Land muss sich als Herrscher über Legislative, Exekutive und Judikative für sein gesamtes Handeln rechtfertigen, indem es beweist, dass der Bürger durch seine Handlungen und Entscheidungen nicht in seinen Rechten verletzt worden ist.

 

Geboten ist die Umkehr der Beweislast: Der Staat muss Beweis antreten, dass er den Bürger nicht in seinen Rechten verletzt hat. Voraussetzung dafür, dass diese Beweislastumkehr auch gegen Richter funtioniert, ist, dass diese dem Grundgesetz unterworfen sind. Dies geschicht durch Art. 2, 23a, 65 und 67 LVBWÄndG und das GGEinfG. Ohne diese Voraussetzungen können Richter wie gehabt zulässig und begründete Klagen wie gehabt wegen behaupteter Unzulässigkeit und Unbegründetheit ins Jenseits befördern.


Diese Beweislastumkehr bewirkt vor allem, dass die Gerichte auch über behauptete Verletzungen der Rechte entscheiden müssen, anstatt wie üblich die Klage eines Bürgers als unzulässig oder unbegründet zu qualifizieren. Das Land jedenfalls kann sich als Folge des § 2 der Verpflichtung zur Beweisführung einer untadeligen Geschäftstätigkeit nicht entziehen.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Das Land und die Körperschaft müssen auch dann den

Nachweis einer untadeligen, grundgesetzkonformen Geschäftstätigkeit erbringen, wenn der Streit gegen Land oder Körperschaft von einem Mitarbeiter anhängig gemacht ist.

 

 

b) zu Absatz 3

 

Die Beweislastumkehr gilt auch bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Bürger gegen das Land aus diversen Gründen. Wurde ein Bürger in einem Rechtsstreit vor Gericht zum Beispiel in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, so ist es Sache des Landes, zu beweisen, dass der Richter der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG war. Kann das Land diesen Beweis nicht führen, ist der in seinen Rechten verletzte Bürger zu entschädigen.

 

Diese Regelung gilt für alle in der Vergangenheit angefallenen Verletzungen der Rechte der Bürger durch die Staatsgewalt: das Grundgesetz ist seit 24.05.1949 in Baden-Württemberg geltendes Recht. Die Rechte der Bürger unterliegen keiner Verjährung, ebenso wenig die aus Verletzungen resultierenden Schadenersatzansprüche gegen das Land.

Verfassungsrechte verjähren nicht, also verjährt auch keine Schadenersatzanspruch aus verletzten Verfassungsrechten. Da das GG seit 23.05.1949 n BW geltendes Recht ist (lt. Präambel des GG von 1949) bewirkt z. B. jede Sachentscheidung eines Richters einen Schadenersatzanspruch, weil es in BW noch nie den gesetzlichen Richter gab. Wenn sich das Land also aus der Verantwortung stehlen will, muss es beweisen, dass die beanstandete Entscheidung vom gesetzlichen, und nicht vom ungesetzlichen Richter getroffen worden ist.




 

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