§ 1 StreitG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 1 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

1.

§ 1

 

Vertretung des Landes Baden-Württemberg

 

Zur Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg in allen bei Gericht anhängigen Rechtssachen ist gemäß Artikel 50 Landesverfassung ausschließlich der Ministerpräsident befugt. Rechtsstreitigkeiten sind an die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, auszufertigen und zuzustellen.

 

 

Zu VI. Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- undgrundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

Zu 1. Nr. 1 (Vertretung des Landes Baden-Württemberg)

 

Derzeit ist es mehr oder weniger dem Zufall überlassen, ob der Ministerpräsident, der dafür verantwortlich ist, dass die gesamte Staatsgewalt exklusive Landtag nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agiert, Kenntnis von Mängeln in der Verwaltung des Landes hat. Zum Beispiel dass der Gerichtsvollzieher seit Änderung der GVO zum 01.08.2012


am Erfolg seiner Tätigkeit wirtschaftlich beteiligt ist, gar als Unternehmer fungiert. Trotzdem führt der Gerichtsvollzieher hoheitliche Aufgaben durch, zu denen er als freiberuflich und auf Provisionsbasis tätiger Unternehmer nicht befugt sein kann. Von den Bemühungen der Bürger, auf dem Rechtsweg Klarheit zu erlangen, über welche Rechte ein Gerichtsvollzieher tatsächlich verfügt, wird der Ministerpräsident derzeit abgeschirmt (auf die Ausführungen in Artikel 1GeStDeRe, Art. 63 LVBWÄndG wird hingewiesen).

 

Im geänderten Artikel 50 Landesverfassung (Artikel 1 GeStDeRe) ist deshalb bestimmt, dass der Ministerpräsident das Land nach außen und nach innen rechtsgeschäftlich vertritt.

 

Daraus resultiert, dass der Ministerpräsident als Chef der Exekutive Kenntnis davon haben muss, was in dem von ihm geleiteten Regierungsapparat alles so von statten geht, mit welchen Handlungen oder Entscheidungen der Bürger konfrontiert und überzogen wird, er durch diese in seinen Rechten verletzt wird.

 

Es ist deshalb absolut notwendig, dass dem Ministerpräsident in Person alle gegen das Land Baden-Württemberg rechtshängig gemachten Streitigkeiten unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden. Nur durch diese Kenntnis ist er in der Lage, zu erkennen, wo es im Regierungsapparat „stinkt“. Erst wenn er davon Kenntnis hat, kann er zum Beispiel Grundlagen und Abläufe verändern, Rechte erteilen oder beschneiden, Personal austauschen.

 

Nur wer als Chef "seinen Laden" kennt und im Griff hat, kann erfolgreich agieren - zum Wohle des Volkes. 

 

Also: In Rechtsstreitigkeiten gegen das Land wird dieses ausschließlich vom Ministerpräsidenten selber vertreten.

Ohne die vorgeschlagene Änderung des Art. 50 LV ist jeder Ministerpräsident sozusagen im Tal der Ahnungslosen. Vor allem die Kenntnis von Klagen gegen das Land bewirken, was im Land so alles schiefläuft, die Bürger in ihren Rechten veletzt. Ohne Kenntnis davon? Wie will ein Ministerpräsident besser Bürgernähe leben, als dass er sich unmittelbar den Bürgern stellt, im Rechtsstreit - und nachfolgend für Änderung von Normen oder dem Verhalten seiner Mitarbeiter sorgt?

Also kann es für Klagen gegen das Land nur einen Ansprechpartner geben: den Ministerpräsidenten in Person. Dies verhindert nicht, dass der MP sich im Rechtsstreit vertreten lassen kann, aber jeweils nur auf der Grundlage einer nur in der jeweiligen Rechtssache gültigen Vollmacht. Also: zehn Klagen, zehn Vollmachten - und der MP bleibt formell Herr des Verfahrens, egal ob als Kläger- oder als Beklagtenvertreter.




 

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