Artikel 6 Volksantrag regelt per StreitG Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und Land

publiziert 07.10.2016

 

 

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VI.

Artikel 6

 

 

 

Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht

aus der Verletzung von Grund- und

grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Vertretung des Landes Baden-Württemberg

 

§ 2 Beweislast

 

§ 3 Grundlage Schadenersatzpflicht

 

§ 4 Gerichts- und Anwaltskosten

 

§ 5 Schadenersatz

 

§ 6 Frei verfügbare Entschädigung

 

§ 7 Rückgriff

 

§ 8 Begrenzung der Schadenersatzpflicht

 

 

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Vertretung des Landes Baden-Württemberg

 

Zur Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg in allen bei Gericht anhängigen Rechtssachen ist gemäß Artikel 50 Landesverfassung ausschließlich der Ministerpräsident befugt. Rechtsstreitigkeiten sind an die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, auszufertigen und zuzustellen.

 

 

 

 

2.

§ 2

 

Beweislast

 

(1) In allen von natürlichen oder juristischen Personen  gegen das Land oder eine Körperschaft von Baden-Württemberg geführten Rechtsstreitigkeiten ist die Landesregierung oder die Körperschaft uneingeschränkt beweispflichtig dafür, dass beanstandete Handlungen oder Entscheidungen einschließlich der Rechtsgrundlagen der Handlungen und Entscheidungen mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und dadurch keine Verletzungen an den Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten entstanden sind.

 

(2) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten zwischen Land oder Körperschaft und jeglichem Mitarbeiter des Landes oder der Körperschaft.

 

(3) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten, mit denen der  Jedermann vom Land Schadenersatz aus in der Vergangenheit vollzogenen Handlungen und Entscheidungen einschließlich Gerichtsentscheidungen  einfordert und dieser mit der Verletzung von Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten begründet ist. Das Land ist beweispflichtig dafür, dass in der Vergangenheit die Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) auf grundgesetzkonformer Grundlage agiert hat.

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage Schadenersatzpflicht

 

(1) Das Grundgesetz ist seit 24.05.1949 Null Uhr in Baden-Württemberg bzw. den vorausgegangenen Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern oberstes geltendes Recht. Eingeschlossen sind die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte einschließlich dem in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte der Bürger durch die öffentliche Gewalt. Das Recht auf den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG besteht damit seit dem 24.05.1949, Null Uhr.

 

(2) Die gesetzgebende Gewalt war und ist nicht berechtigt, den Bürgern, dem Volk, den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten, auf dem nur Verletzungen an den Grundrechten und den grundrechtsgleichen Rechten geltend gemacht werden können. Das Land Baden-Württemberg haftet deshalb für jeden Schaden, der einer natürlichen oder einer juristischen Person seit dem 24.05.1949 dadurch zugefügt wurde, dass sie in Ermangelung des nicht eröffneten Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, sich in Baden-Württemberg wirksam gegen Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte durch die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen.

 

(3) Grundsätzlich in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt ohne dass es der Erhebung weiterer Beweise bedarf, ist eine Person dann, wenn

a) der Bürger in Ermangelung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, gegebene Verletzungen seiner Grund- und grundrechtsgleichen Rechte wirksam zu beanstanden,

b) der Richter Sachentscheidung getroffen hat, ohne dass er der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz war,

c) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachentscheidungen getroffen hat,

c) der Rechtspfleger eine unter Richtervorbehalt stehende Rechtssache ganz oder teilweise selbständig geleitet hat ohne dass er durch grundgesetzkonforme Bestimmungen zur Leitung der unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssache berechtigt war,

d) der Vollstreckungsbeamte des Landes hoheitliche Amtshandlung durchgeführt hat, ohne dass er durch grundgesetzkonformes Recht zur Durchführung der hoheitlichen Amtshandlung berechtigt war,

e) seit 01.04.2013 eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG abschlägig beschieden wurde.

 

 

4.

§ 4

 

Gerichts- und Anwaltskosten

 

(1) Rechtsstreitigkeiten gegen das Land, in denen Verletzungen der Grundrechte und/oder der grundrechtsgleichen Rechte angezeigt werden und hierfür Schadenersatz aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingefordert wird, sind für den Kläger gerichtskostenfrei. Soweit Gerichtskosten geltend gemacht werden, sind diese vom Staat oder der Körperschaft zu erstatten, wenn er/sie im Rechtsstreit unterlegen ist.

 

(2) In allen Rechtsstreitigkeiten gemäß Absatz 1 gegen das Land ist der klagenden Partei unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Erfolgsaussichten des Verfahrens vom Gericht auf formlosen Antrag hin ein Anwalt ihrer Wahl zu den Regelsätzen der Rechtsanwaltsgebührenordnung beizuordnen. Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der beauftragte Anwalt nicht im gegebenen Gerichtsbezirk ansässig ist, sind von der beauftragenden Partei zu tragen.

 

 

5.

§ 5

 

Schadenersatz

 

(1) Verletzungen an Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten unterliegen keiner Verjährung. Schadenersatzansprüche gegen das Land, die auf der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gründen, unterliegen keiner Verjährung. Sie können auch aus allen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Rechtssachen anhängig gemacht werden, da der Landesgesetzgeber noch nie berechtigt war, den Bürgern die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten.

 

(2) Das Land hat den Schaden zu ersetzen, der der natürlichen oder juristischen Person seit dem 24.05.1949 durch Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte tatsächlich zugefallen ist. Gesetzliche Regelungen und Rechtsverordnungen, durch welche die Schadenersatzpflicht des Landes zur Erstattung des tatsächlichen Schadens eingeschränkt wird, greifen in Artikel 14 GG ein und sind nichtig. Behauptet das Land einen niedrigeren Schaden als den, der geltend gemacht wird, muss es beweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist oder hätte sein können, als der geltend gemachte.

 

(3) Ein Schaden ist ultimativ dann als dem Grunde nach gegeben festzustellen, wenn der Schadenersatz auf Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte gründet und beanstandet wird, dass

a) der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben war,

b) und/oder der Richter nicht der gesetzliche Richter war,

c) und/oder das unter Richtervorbehalt stehende Verfahren ganz oder teilweise vom Rechtspfleger geleitet wurde,

d) und/oder der Vollstreckungsbeamte nicht durch grundgesetzkonformes Recht dazu berechtigt war, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

In den Fällen der Buchst. a) bis c) ist der Geschädigte wirtschaftlich so zu stellen, als ob die Rechtssache, aus der er Schadenersatz fordert, in vollem Umfang zu seinen Gunsten ausgegangen wäre oder ggf. nicht stattgefunden hätte. Dies gilt für alle Gerichtsverfahren einschließlich Strafverfahren.

In den Fällen des Buchst. d) ist der Geschädigte so zu stellen, als ob die vollzogene Vollstreckungsmaßnahme nicht stattgefunden hat.

 

(4) In allen anderen Fällen ist vom Gericht zu prüfen und festzustellen, ob in der streitgegenständlichen Rechtssache im Grundgesetz verankerte Rechte verletzt wurden.

 

(5) Die Abweisung einer Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ist unzulässig. Das angerufene Gericht ist verpflichtet, über die Gegebenheit der angezeigten Verletzungen der Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte zu entscheiden.

 

(6) Der festgestellte tatsächliche Schaden ist seit Anfall mit jährlich 10 % zu verzinsen. Dies gilt nicht für den Ausgleich von Rentenansprüchen, die wegen vom Land bewirkten Verdienstausfalls nicht realisiert werden konnten.

 

(7) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Berufung zuzulassen.

 

 

6.

§ 6

 

Frei verfügbare Entschädigung

 

Jedermann,

a) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geöffnet wurde und/oder Auskunft über sein Vermögen erteilen musste, ist symbolisch mit pauschal 3.000 EUR,

b) dessen Vermögensgegenstände (Konto, Anlagevermögen, Sachwerte u. a.) vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten gepfändet wurden, ist symbolisch mit pauschal 5.000 EUR,

c) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geräumt oder der verhaftet wurde, ist symbolisch mit pauschal 10.000 EUR pro vollzogener Räumung oder Verhaftung

für die dadurch erlittene Verletzung seiner Verfassungsrechte und die öffentliche Herabwürdigung seiner Person zu entschädigen. Der symbolische Schadenersatz ist zur freien Verwendung auszuhändigen, er darf nicht gepfändet werden, er ist steuerfrei. Soweit eine Steuerpflicht gegeben ist, ist diese vom Land zu tragen.

 

 

7.

§ 7

 

Rückgriff

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

(2) Der Rückgriff findet grundsätzlich statt,

a) wenn der Richter eingeschlossen der Verfassungsrichter im Status des nicht-gesetzlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,

b) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachenentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,

c) der Rechtspfleger in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig wurde oder wird, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht

d) der Vollstreckungsbeamte in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft ohne durch Gesetz zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt gewesen zu sein hoheitliche Amtshandlungen vollzogen hat oder vollzieht und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht.

e) der Verfassungsrichter in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft seit dem 01.04.2013 und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG Entscheidungen getroffen hat.

Der Rückgriff beträgt 50 v. H. des einzelnen vom Richter, vom Verfassungsrichter, vom Rechtspfleger oder vom Vollstreckungsbeamten zu verantwortenden Schadenersatz. Einzubeziehen ist die frei verfügbare Entschädigung gemäß Abs. 5. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, auf den Rückgriff zu verzichten. Der Rückgriff ist innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des festgestellten Schadenersatzes geltend zu machen und ggf. zu vollstrecken. Wird die Frist versäumt, tritt der  Ministerpräsident in Person in die Haftung des Richters, des Verfassungsrichters, des Rechtspflegers oder des Vollstreckungsbeamten ein, soweit er nicht beweisen kann, dass ein anderer für die Fristversäumnis und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist.

 

(3) Der Rückgriff ist dem Landtag anzuzeigen

 

 

8.

§ 8

 

Begrenzung der Schadenersatzpflicht

 

(1) Sofern der vom Land an die Bürger für ihnen zugefügte Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten konkret belegte und zu erstattende Schaden 50 Milliarden EUR erreicht, die Erstattung weiter fälligen Schadenersatzes nur durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erreichen ist, sinngemäß die Insolvenz des Landes bedeuten würde, ist der Ministerpräsident verpflichtet, das Volk über Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob der aus diesem Gesetz abzuleitende Schadenersatzanspruch der Bürger gegen das Land insgesamt auf einen Höchstbetrag begrenzt wird oder nur auf einen bestimmten rückwirkenden Zeitraum bezogen noch Schadenersatz zu leisten ist. Die Begrenzung des Schadenersatzes auf ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes anfallende Sachverhalte ist nicht zulässig.

 

(2) In der Volksabstimmung müssen mehrere Möglichkeiten der Beschränkung der Schadenersatzpflicht vorgestellt, umfassend erläutert und zur Entscheidung angeboten werden.

 

(3) Die frei verfügbare Entschädigung gemäß § 6 ist von der Begrenzung der Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

 

 

 

 

Der Staat macht die Regeln, nach denen wir regiert werden. Zugehörig die Regeln, nach denen wir ihn wegen Versagens, wegen ungerechtem Handeln in die Pfllicht nehmen können. Diese Regeln sind so angelegt, dass wir Bürger kaum eine reelle Chance haben, uns gegen unerlaubte Handlungen von Staatsdienern zur Wehr setzen zu können. 

 

Von absoluter Bedeutung in einem gegen den Staat geführten Rechtsstreit ist, dass dieser die rechtsprechene Gewalt nicht nur beherrscht, sondern diese ein Teil der Staatsgewalt ist. Das ist vor allem daran erkennbar, dass Richter im Streitfall den Staat vor Gericht vertreten. Dem Kläger (Bürger) sitzen so immer zwei Richter gegenüber: Einmal der Richter, der "Recht" spricht, und einmal der Richter, der auf der Beklagtenseite den Staat vertritt. Und regelmäßig ist der Richter auf der Beklagtenseite der ranghöhere gegenüber dem, der "Recht" spricht. ...

 

Streitigkeiten gegen den Staat sind immer ein "abgekartetes Spiel", bei dem grundsätzlich der Bürger der Verlierer ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

Es ist damit grundsätzlich geboten, die Regeln, nach denen Streitigkeiten mit dem Land duchzuführen sind, neu zu bestimmen. Und zwar so, dass nicht mehr der Bürger auf verlorenem Posten kämpfend versuchen muss, die beiden Richter von gegenüber davon zu überzeugen, dass der Staat die Rechte des Bürgers verletzt hat, sondern der Staat belegen muss, dass er den Bürger nicht gelinkt hat. Und Richtern muss man ihr liebstes Spielzeug, die Entscheidung, dass eine Klage unzulässig oder unbegründet sei, aus der Hand nehmen. Richter sollen über die angezeigten Sachverhalte entscheiden, und nicht die Bürger mit ihren Rechten kaltstellen.