Artikel 5 Volksantrag - bindet die Verfassungsbeschwerde per Änderung § 55 VerfGHG an die Landesverfassung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

 

grün = Einfügung

 

V.

Artikel 5

 

 

 

Gesetz zur Änderung des Gesetz über den

Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

 

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

Änderung des § 55 VerfGHG

 

 

 

 

1.

§ 55

 

(1) Jeder kann gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 GGEinfG mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.

 

(2) Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Satz 2 ist auf Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Entscheidungen nicht anwendbar.

 

(3) Dem Beschwerdeführer kann nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Die Fristen des § 56 Absatz 2 und 4 werden durch das Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gehemmt.

 

 

Zu V. Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

 

1. Zu Nr. 1 Änderung § 55

 

a) zu Absatz 1

 

Durch die Einfügung der Worte "gemäß  Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 GGEinfG" wird die Loslösung des § 55 VerfGHG vom einfachen Recht und die Bindung an die Landesverfassung und damit unmittelbar an Artikel 19 Abs. 4 GG bewirkt. 

 

Damit sind vom Gesetzgeber, aber auch in Anbetracht der Änderung der Artikel 67, 68 LV per Artikel 1 GeStDeRe - vgl. die Ausführung zu Absatz 2 - von den Verfassungsrichtern selber alle Regelungen im VerfGHG dahingehend zu überprüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

Durch diese Änderung im VerfGHG als auch zuvor der Artikel 67 und 68 der Landesverfassung wird der VerfGH dazu verpflichtet, das grundgesetzwidrige Rechtssystem in BW insgesamt zu liquidieren. Dies erfasst natürlich auch jedes Bundesgesetz, welches in BW in der Rechtsprechung eingesetzt und angewandt wird. Und Richter wissen dies dann auch, und wissen damit auch, dass sie sich selber an das Grundgesetz (GGEinfG) zu halten haben. Auf das GesRiG wird ebenfalls verwiesen. 

 

b) zu Absatz 2

 

Ob die Regelung in Absatz 2 grundgesetzkonform ist, muss nicht hier entschieden werden. Die Verfassungsrichter des Verfassungsgerichtshofs sind durch Artikel 2 GeStDeRe, hier § 4 Abs. 7 GGEinfG verpflichtet, die Grundlagen ihrer Rechtsprechung, nämlich die des VerfGHG, auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

 

Damit sind die Verfassungsrichter, die bisher auf der Grundlage des VerfGHG Verfassungsbeschwerden verworfen


haten, genötigt zu prüfen und festzustellen, ob die von ihnen bisher genutzten Grundlagen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und wenn nicht, dann müssen die Richter eben diesen Sachverhalt feststellen mit der Verpflichtung des Landesgesetzgebers, das VerfGHG insgesamt zu überarbeiten und in eine grundgesetzkonforme Fassung zu bringen. Was dabei zu beachten ist, dazu wird auf die Ausführungen unter Artikel 2 GeStDeRe, 5. zu Nr. 5, d) zu Absatz 4, verwiesen.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Es gilt gleiches wie vor zu Absatz 2, wobei diese Bestimmung im Grundsatz grundgesetzkonform sein dürfte.



 

 

Zum Artikel 6 GeStDeRe.