GesRiG allgemeine Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 3 GesRiG Allgemeine Begründung

 

 

In ganz Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Richter. Relevant für die Bürger von Baden-Württemberg ist aber nur der hier tätige Richter. Also: An baden-württembergischen Gerichten gibt es keinen gesetzlichen Richter. Richtig ist, dass die gesamte Rechtsprechung von Richtern verübt, von denen keiner jemals der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG war bzw. ist.

 

Damit ist jede jemals von einem Gericht in Baden-Württemberg getroffene Sachentscheidung nichtig und rechtsunwirksam.

 

Richter begehen also seit 1949 systematisch und tagtäglich Verbrechen an den Prozessbeteiligten, indem sie als nicht gesetzliche Richter Sachentscheidungen treffen, zu denen sie als nicht gesetzliche Richter nicht berechtigt sind.

 

Moniert der Verfahrensbeteiligte den Status des Richters, wird das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gebeugt, indem Richter die Beanstandung ihres Status einfach ignorieren: die Beanstandung wird nicht rechtsmittelfähig beschieden, sondern gar nicht: Rechtsbeugung. Diese mit Beschwerde oder die Berufung beanstandete Rechtsbeugung wird dann von den Beschwerde- oder Berufungsrichtern mit Zähnen und Klauen per weiterer Beugung des Rechtes und Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes verteidigt. Auf der Strecke bleibt damit nicht nur der Bürger, sondern vor allem der Rechtsstaat. Nur ist weder Deutschland noch dem Land Baden-Württemberg unter solchen Aspekten der Status eines Rechtsstaates zuzuweisen.

 

Verantwortlich dafür die Richterschaft. Im Ergebnis sargt die Richterschaft durch ihre rechtswidrigen Sachentscheidungen, durch die systematisch betriebene Rechtsbeugung seit 1949 Rechtsstaat und Demokratie ein – und hält den Deckel fest verschlossen. Auf der Strecke bleibt der Bürger, dessen Rechte verletzt werden von den Richtern, die diese Rechte schützen sollen, aber diesen Schutz vorsätzlich und systematisch verweigern.

 

Um die von Richtern grundgesetzwidrig systematisch betriebene Beugung der Rechte der Bürger zu beenden, ist in Artikel 1 LVBWÄndG Artikel 65 Abs. 2 LV geändert, und die Richter nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet. Zuvor wurde bereits Artikel 23a LV eingefügt, durch den das Grundgesetz zur obersten Rechtsnorm erhoben ist. Damit ist Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, das dort verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter, zu einem uneingeschränkt gültigen Recht geworden.

 

Wann ein Richter der gesetzliche Richter ist, das ist im GesRiG nun festgelegt.

 



 

Zu Paragraph 1 GesRiG.