§ 7 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 7 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

7.

§ 7

 

Ablehnung des Richters

 

Die faktische oder tatsächliche Weigerung des Richters, die erhobenen Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter zu prüfen und von Amts wegen und rechtsmittelfähig zu bescheiden wie auch die Weigerung, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 6 Absatz 2 zu verfügen, begründen Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters. Auf Antrag muss dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

7. Zu Nr. 7 (Ablehnung des Richters)

 

Es wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 21, 139 [145f.] verwiesen:


Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist der richterlichen Tätigkeit nicht nur die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Weisungsfreiheit und die in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesicherte persönliche  Unabhängigkeit wesentlich. Wesentlich ist, »daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt


wird« (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]). Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von »Richter« und »Gericht« untrennbar verknüpft (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]). Die richterliche Tätigkeit erfordert daher Neutralität und Distanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten.

 

Deshalb muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann. Diese die Unparteilichkeit des Gerichts sichernden Grundsätze sind in der Gerichtsbarkeit seit langem ein selbstverständlicher und unentbehrlicher Bestandteil der Gerichtsverfassung. Sie sind ein Merkmal der besonderen Stellung des Richters und waren in ihrer Bedeutung auch dem Grundgesetzgeber vertraut.

 

Es steht dem einfachen Gesetzgeber daher nicht mehr frei, im Bereich der Gerichtsbarkeit jene Prinzipien unbeachtet zu lassen. Er ist freilich in Einzelheiten, etwa bezüglich des Katalogs der Ausschließungs- und Ablehnungsgründe, nicht an ein bestimmtes Vorbild (z. B. an die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung oder Strafprozeßordnung) gebunden; eine  Abweichung kann sogar sachlich geboten sein. Aber es ist unzulässig, diese Grundsätze derart außer acht zu lassen, daß ihr Ziel, die Unparteilichkeit und Neutralität des Richters zu sichern, gefährdet wird. Dies ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.

 

BVerfGE 23, 321 [325]:

 

Das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann schließlich dann verletzt sein, wenn es in der Person des Richters an der persönlichen oder sachlichen Unabhängigkeit fehlt (BVerfGE 4, 412 [416]; 21, 139 [146f.]).


BVerfGE 82, 286 [298]:


»Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200 [213]; 23, 321 [325]; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.).
Die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sichert nicht nur die 

Diese Vorgabe des BVerfG vom 08.02.1967 wird vom Gesetzgeber (Bundestag i.V.m. Bundesrat) seit rund 50 Jahren boykottiert. Die Folge, wie nachfolgend vorgestellt, ist, dass Richter absolut skrupellos das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter in die Tonne treten, es vorsätzlich ignorieren: Richter sind Verbrecher, denn Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Mit besonderer krimineller Energie behaftet sind dann die Beschwerderichter, denen jede noch so magere Begründung recht ist, um die vom Richter verübte Rechtsbeugung als legitim  hinzustellen.  

 

Ein Verbrecher ist jedoch nicht nur der Richter, der sich weigert, über seinen Status zu befinden, und dem Beschwerderichter, der diese Beugung des Rechts hofiert, sondern ein Verbrecher ist auch der Gesetzgeber, der im Wissen um das Gebot, "im Bereich der Gerichtsbarkeit diese Prinzipien unbeachtet zu lassen", diese unbeachtet gelassen hat, richtiger wohl vorsätzlich unbeachtet gelassen hat. Denn die Staatsgewalt braucht solches Richterpack, im Klartext kriminelle Richter, die ihre Aktivitäten und Betrügereien am Volk absichert -. durch "Rechtsprechung".


Freiheit vor Eingriffen durch Organe der Legislative und Exekutive; ihre Schutzfunktion richtet sich auch nach »innen«, also darauf, daß niemand durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen wird (vgl. BVerfGE 4, 412 [416]).

 

Das Ziel, die Unparteilichkeit und Neutralität des Richters zu sichern, findet bereits dort ihr Ende, wo der Richter sich weigert zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob er der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Ein Richter der sich weigert, darüber zu befinden, ob dem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist, der sich weigert, sich mit der Frage der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung zu befassen, ist nicht neutral, nicht unparteilich, sondern verrät die Rechtsstaatlichkeit, den Rechtsgewährleistungsanspruch für den er als Richter stehen muss, aber nicht steht.

 

Der vom Bundesverfassungsgericht aufgeforderte Gesetzgeber,  zu gewährleisten, dass "ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann", verweigert seither die Umsetzung dieses Beschlusses durch gesetzgeberische Handlung. Die Folge ist, dass jeder Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Amtsgericht Waiblingen, der sich weigerte über seinen Status als gesetzlicher Richter zu entscheiden bzw. darüber zu befinden, ob dem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist, vom zuständigen Richter zurückgewiesen wird. Begründung, beispielhaft im Verfahren 9 C 762/14, benannt unter IV. Nr. 6 zu Absatz 1.

 

Der erhobene Befangenheitsantrag gegen Richterin am Amtsgericht Kaliss vom 23.07.2014 wurde bereits am nächsten Tag, am 24.07.2014 von Richter am Amtsgericht Luippold als unzulässig zurückgewiesen. Begründung:

 



 

Diese am Amtsgericht Waiblingen gefällte Entscheidung wie mehrere andere auch ignorieren, dass jeder Verfahrensbeteiligte zu jedem Zeitpunkt den Rechtsanspruch hat, dass sein Verfahren vom gesetzlichen Richter geleitet und verhandelt wird. Die vor abgedruckte Entscheidung kann nur dahingehend gewertet werden, dass das Recht zur Rechtsprechung hier dazu missbraucht wurde, um den berechtigten und gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gebotenen Befangenheitsantrag zu liquidieren. Damit aber wurde vom beschlussfassenden Richter am Amtsgericht Luippold ebenso das Recht auf den gesetzlichen Richter gebeugt, wie von Richterin am Amtsgericht Kaliss auch.

 

Dabei ist der Aspekt, dass Richter am Amtsgericht Luippold Mitglied des Richterpräsidiums am Amtsgericht Waiblingen ist, jedenfalls war, noch nicht berücksichtigt. Als Mitglied des Richterpräsidiums hat Richter am Amtsgericht Luippold ein veritables eigenes Interesse, die nicht gegebene Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung gegen Angriffe zu schützen, war also selber befangen. Dazu kommt noch, dass Richter am Amtsgericht Luippold als Folge des auch in 2014 gegebenen Einsatzes von Richtern auf Probe selber kein gesetzlicher Richter war.

 

Jeder Verfahrensbeteiligte, jeder, der vor einem Richter steht, hat von der ersten Sekunde an den Anspruch, dass "sein" Richter der gesetzliche Richter ist. Jede einzelne Handlung, jeder einzelne Beschluss, jede einzelne Verfügung, jedes Anschreiben muss vom gesetzlichen Richter erlassen bzw. verfasst werden. Jeder einzelne Beschluss, den ein Verfahrensbeteiligter benützt, den Status "seines" Richters zu hinterfragen, muss zwingend zum Ausschluss des Richters vom weiteren Verfahren führen, wenn dieser sich weigert, darüber zu befinden, ob das Gremium ein Gericht und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung gegeben ist.

 

Die rechtsprechende Gewalt muss regelrecht dazu vergewaltigt werden, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter als ultima ratio in jedem Verfahren anzuerkennen. Derzeit ist den Richtern dieses Recht völlig egal.

 

Es ist deshalb geboten, Absatz 7 des Paragraphen als geltendes Recht einzuführen.

 



 

Zum nächsten Paragraphen.