§ 6 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 6 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

6.

§ 6

 

Entscheidung von Amts wegen

 

(1) Richter sind verpflichtet, auf ersten formlos oder zu Protokoll gegebenen Hinweis eines Verfahrensbeteiligten oder bei eigenen Bedenken von Amts wegen und eigenverantwortlich zu prüfen und rechtsmittelfähig zu entscheiden, ob dem Richtergremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist,

a) weil eines oder mehrere seiner Mitglieder sachlich und/oder persönlich abhängige Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder abgeordnete Richter sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können,

b) die Ordnungsmäßigkeit der richterlichen Geschäftsverteilung nicht gegeben ist.

 

(2) Werden die Bedenken gegen den Status des Richters als gesetzlicher Richter von einem Verfahrensbeteiligten angemeldet, ist das betreffende Verfahren unmittelbar nach der Anmeldung der Bedenken bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach Absatz 1 auszusetzen.

 

(3) Bei der Feststellung von Unvereinbarkeiten der Geschäftsverteilungsregelung mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, die nicht zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht zwingen, ist das betreffende Verfahren weiter auszusetzen und das Richterpräsidium aufzurufen, um eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen. Das Richterpräsidium informiert alle anderen Richter oder Spruchkörper über die Anzeige der Bedenken. Es informiert weiter über die Änderung der Geschäftsverteilung oder die Feststellung, dass die gegebene Geschäftsverteilung ordnungsmäßig ist.

 

(4) Verstößt eine richterliche Geschäftsverteilung gegen die in § 4 Absatz 2 enthaltene Aufzählung, ist das Richterpräsidium beweispflichtig dafür, dass die genutzte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(5) Bestehen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung nach Änderung oder verweigerter Änderung noch Bedenken, ist die Sache vom Richter dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

6. Zu Nr. 6 (Entscheidung von Amts wegen)

 

Baden-württembergischen Richtern geht die nachfolgend zitierte Rechtsprechung des BGH mit Verweis auf die des BVerfG faktisch am Arsch vorbei: Sie scheren sich systematisch keinen Deut darum. So am Amtsgericht Waiblingen und in Stuttgart.

 

Folglich muss man Richter dazu vergewaltigen, die Rechte der Bürger auf den gesetzlichen Richtern vorbehaltlos anzuerkennen und jeglichen Versuch der Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter zu unterlassen. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Bestimmung, die hier eingerichtet wird.

 

a) zu Absatz 1

 

BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 - vom 18.01.2012:

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten"

 

Unabhängig von dieser Entscheidung des BGH besteht das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter bereits seit dem 24.05.1949 Null Uhr. Wenn also Verletzungen dieses Rechtes beanstandet werden, oder der Richter eigene Bedenken hat, muss er unmittelbar darüber entscheiden.

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist nur im Grundgesetz bzw. § 16 GVG bzw. in höchstrichterlicher Rechtsprechung verankert. Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch welche die Richterschaft  tatsächlich verpflichtet ist, dieses Recht zu privilegieren, gibt es nicht. Die Regel ist vielmehr, dass sich Richter über jegliche Bedenken bezüglich ihres Status hinwegsetzen, das Recht auf den gesetzlichen Richter systematisch beugen und wissentlich als ungesetzliche Richter Sachentscheidungen treffen, zu denen sie nicht berufen sind.

 


Ein Beispiel hierzu ist unter Artikel 4 GeStDeRe, 1. zu Nr. 1. bereits vorgestellt. Richterin am Landgericht Schulz, tätig als abgeordneter Richter am Amtsgericht Waiblingen, hat sich der Vorgabe des BGH verweigert, und die erhobenen Bedenken  nicht beschieden. Weitere Verfahren am Amtsgericht Waiblingen, in denen ebenfalls die Prüfung und Entscheidung über erhobene Bedenken verweigert wurde, sind zum Beispiel

  • 18 M 1036/14
  • 18 M 1696/14
  • 7 C 775/14
  • 9 C 762/14.

Weitere Verfahren können benannt werden. Es ist deshalb grundsätzlich geboten, Richter durch gesetzliche Vorgaben zu zwingen, dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter Geltung zu gewähren, und

Wenn man Richter nicht jede Möglichkeit nimmt, Recht zu beugen, wird Recht gebeugt. Besonders ausgeprägt ist dies dann zu attestieren, wenn es um den Status eines Richters als gesetzlichen Richter geht: da verliert ein Richter jede Hemmung. Es ist deshalb zwingend geboten, Richter durch Gesetz zu vergewaltigen, ihren Status gegenüber Verfahrensbeteiligen zu belegen.


zwar sowohl dann, wenn am Gericht abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrags oder Richter auf Probe eingesetzt sind (Absatz 1 Buchst. a)) oder sonstige Beanstandungen an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung (Absatz 1 Buchst b)) gegeben sind oder behauptet werden.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Werden von einem Verfahrensbeteiligten Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank oder die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung erhoben, muss der Richter verpflichtet sein, der Prüfung und Entscheidung absolute Priorität einzuräumen. Erst wenn abschließend feststeht, dass der Richter der gesetzliche Richter ist, darf das Verfahren weiterbetrieben werden. Diese gebotene, aber bisher nicht durch Gesetz festgeschriebene Verpflichtung der Richterschaft wird für Baden-Württemberg durch Absatz 2 begründet.

 

 

Geboten ist auch die Verpflichung des Richters, das Verfahren auszusetzen, sobald Bedenken erhoben sind. Niemand ist zuzumuten, vor einem ungesetzlichen Richter zu stehen oder Sachentscheidungen entgegen zu nehmen.  


c) zu Absatz 3

 

Muss ein Richter über vorgetragene Bedenken entscheiden und gibt er diesen statt, ist die Aussetzung des Verfahrens fortzuführen. Im Fall von Bedenken, ob dem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist, ist gemäß Artikel 100 GG Richtervorlage zum Bundesverfassungsgerichtes geboten. Im Fall der Feststellung einer nicht ordnungsmäßigen Geschäftsverteilung ist das Richterpräsidium aufzufordern, über die Bedenken zu befinden - und ggf. einen überarbeiteten Geschäftsverteilungsplan auszuarbeiten und zu beschließen.

 

Das Richterpräsidium ist verpflichtet, nach Eingang von Bedenken gegen die Geschäftsverteilung alle Richter hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung ist als die Begründung eigener Bedenken an der Geschäftsverteilung zu werten und bewirkt, dass sämtliche Richter am betreffenden Gericht gemäß Absatz 1 alle anhängigen Verfahren auszusetzen haben, bis vom Richterpräsidium über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung Beschluss gefasst wurde.

 

Das Richterpräsidium beschließt entweder eine neue Geschäftsverteilung, oder es informiert darüber, dass es keine Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung hat.

 

 

Wenn ein Richter an einem Gericht erhobenen Bedenken entspricht, sein Verfahren zum Ruhen bringt weil er Bedenken in Sachen seines Status als gesetzlicher Richter hat, dann muss müssen diese Bedenken auf alle am Gericht anhängigen Verfahren ebenso durchschlagen. Also: Das Gericht muss seine Arbeit einstellen, bis rechtskräftig entschieden ist, ob die Bedenken zu Unrecht bestehen, oder bis ein neuer GVP beschlossen ist.

 

Wird ein neuer GVP beschlossen, gehen alle unterbrochen Verfahren von vorne los - denn dann war ja kein Richter am Gericht der gesetzliche Richter.


d) zu Absatz 4

 

Verstößt die Geschäftsverteilung gegen die Vorgaben in § 4 Abs. 2, wann die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung nicht gegeben ist, muss das Richterpräsidium beweisen, dass die von ihm beschlossene aber beanstandete Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Richterpräsidium muss also die Vereinbarkeit der gegebenen Regelungen mit dem Grundgesetz nachweisen.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Ändert das Richterpräsidium die Geschäftsverteilung oder lehnt es diese ab, bestehen jedoch weiter Bedenken des Richter oder der Verfahrensbeteiligten an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung, ist vom Richter die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu erwirken. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs entspricht im Grundsatz der Richtervorlage des Artikel 100 GG, nur dass die Sache nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, sondern auf Landesebene zu entscheiden ist. Vom Verfassungsgerichtshof.

Verstößt ein GVP gegen die in § 4 Abs. 2 GesRiG gegebene Aufzählung, ist das Richterpräsidium verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass der von ihm beschlossene GVP grundgesetzkonform ist (Beweislastumkehr).

 

Und wenn der Richter, welcher die Bedenken erhoben hat, weiter auf diesen besteht, ist der Weg zum Verfassungsgerichtshof eröffnet. Motto: Es ist unter allen Umständen zu gewährleisten, dass der Bürger vor einem gesetzlichen Richter steht. Dem ist jedes Verfahren unterzuordnen.




 

Zum nächsten Paragraphen.