§ 5 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 5 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

5.

§ 5

 

Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne

 

(1) Die Geschäftsverteilungspläne sind öffentliche Dokumente. Jedermann hat das Recht, ohne Begründung uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und alle Änderungen zu nehmen. Die Einsicht darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden und ist umfassend zu erteilen. Wer einem Bürger selber oder per Anordnung die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan verweigert, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(2) Die Geschäftsverteilungspläne sind in unbeglaubigter Fassung im Internet zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten. Die Namen der Richter sind mit zu veröffentlichen.

 

(3) Die Geschäftsverteilungspläne und alle zugehörigen Änderungen sind vom Gericht nach Ende der Gültigkeit für die Dauer von zehn Jahren zur uneingeschränkten Einsicht vorzuhalten. Ältere Geschäftsverteilungspläne sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. 

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

5. Zu Nr. 5 (Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne)

 

Geschäftsverteilungspläne sind öffentliche Dokumente? Das ist bei so manchem Gericht noch nicht angekommen. So beim Amtsgericht Erfurt oder dem Thüringer Oberlandesgericht. Blockieren, boykottieren und nach bestem Können die Einsicht in die Geschäfsverteilungspläne verweigern, das ist angesagt und wird gnadenlos praktiziert.

Mehr zu keine Einsicht in den GVP unter aktiver Beteiligung - natürlich - der Bundesverfassungsrichter unter dem Link.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Paragraph 21e Gerichtsverfassungsgesetz GVG bestimmt in Absatz 9:

 

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter 


bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Die Vorgabe, dass es keiner Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte nicht bedarf, ist kein Verbot. Es ist vielmehr Ländersache zu bestimmen, ob diese zu veröffentlichen sind oder nicht. Im Übrigen ist das GVG eine nicht grundgesetzkonforme Norm, wie unter V. Nr. 2 bereits belegt ist, und ist damit in der Gesamtheit nichtig bis das GVG in einer grundgesetzkonformen Fassung beschlossen und verkündet worden ist.

 

Die Gerichte sind derzeit nicht zwingend verpflichtet, dem Jedermann uneingeschränkt Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren. Es gibt zwar § 22e Abs. 9 GVG, aber durch diesen sind die Gerichte nicht zwingend verpflichtet, eine gewünschte Einsicht auch zu gewähren und damit gibt es auch keinen verbindlichen Rechtsweg, auf dem Verstöße gegen diese Bestimmung verfolgt werden könnten. Der Bürger ist so der Willkür der Gerichte ausgeliefert.

 



in 2013 wurde zum Amtsgericht Erfurt Einsicht in die Geschäftsverteilung beantragt. Da weder eine Mehrfertigung in Kopie ausgehändigt wurde noch zur Einsicht an das Amtsgericht Waiblingen übersandt wurde, war es notwendig, nach Beantragung der Einsicht per E-Mail rund 670 km nach Erfurt und zurück zu fahren, um die Geschäftsverteilung vor Ort einzusehen. Am Gericht wurde gesetzeswidrig nur ein Teil des Geschäftsverteilungsplans ausgehändigt, die Einsicht in den gesamten Geschäftsverteilungsplan wurde verweigert. 

 

Die Klage gegen die nur bedingt gewährte Einsichtnahme wurde vom OLG Jena - Az. 2 VA 2/13 - verworfen. Tenor: es sei ja keine Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan beantragt worden. Festzustellen bleibt damit nur, dass die rechtsprechende Gewalt eigenes Fehlverhalten mit Zähnen und Klauen gegen jeden Versuch verteidigt, rechtswidriges Handeln als rechtswidriges Handeln feststellen zu lassen. Im Übrigen waren die am Beschluss beteiligten OLG-Richter Ohrt, Dr. Fibich, Dr. Schlingloff kein gesetzlicher Richter, weil auch in der Geschäftsverteilung des OLG Jena Verfahren im Turnus - vgl. IV Nr. 4 - verteilt werden.

 

Zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Verweigerungen der gesetzlich

Wenn wir Bürger uns gegen ungesetzliche Richter zur Wehr setzen wollen, unseren grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf den gesetzlichen Richter wahrnehmen und einfordern können wollen, müssen wir Kenntnis vom Inhalt der Geschäftsverteiluingspläne der Gerichte haben. Wie skrupellos der Direktor des AG Erfurt agiert hat, und dessen Beugung des Rechtes auf Einsicht in den GVP vom ThürOLG gedeckt wurde, iet belegt. (Link: keine Einsicht in den GVP.).

 

Da es solche Richter gibt, ist es geboten, die Einsicht in die GVP in einer gesetzlichen Bestimmung verbindlich auch für Richter zu verankern. Dies passiert hier.


zugewiesenen Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ist es notwendig, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen. Der Bürger ist schließlich kein Freiwild, das von der rechtsprechenden Gewalt nach Belieben in seinen Rechten verletzt werden kann.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Niemand als die rechtsprechende Gewalt weiß besser, wie bedeutsam die Einsicht in die Geschäftsverteilung für einen Verfahrensbeteiligten hat. Nicht umsonst bemühen sich die Gerichte intensiv darum, die Einsicht nach Möglichkeit zu verhindern. Dadurch werden die Rechte der Bürger beeinträchtigt.

 

Es ist nicht mit dem Recht der Bürger zu vereinbaren, dass sie von einem Gericht genötigt werden, kilometerweit und stundenlang zum Gericht zu fahren, nur um Einsicht in die Geschäftsverteilung nehmen zu können. Und wenn anschließend noch das Recht verweigert wird, wie gesetzlich vorgegeben die Einsicht in die Geschäftsverteilung nehmen zu können, dann ist "was faul im Staate Dänemark".

 

Geboten ist, dass jeder Geschäftsverteilungsplan für die Bürger wenigstens in unbeglaubigter Fassung jederzeit und vollständig einsehbar ist - per Internet. Die Namen der Richter sind dabei mit zu veröffentlichen. in der Begründung zu IV Nr.

Es ist zu unterstellen, dass der Gesetzgeber bewusst verordnet hat, dass die GVP der Gerichte nicht jederzeit (im Intenet) einsehbar sind. Je mehr die Einsicht erschwert wird, umso besser der Schutz der ungesetzlichen Richter. 

 

Dem Bürgerinteresse wird jedoch nur gerecht, wenn er per Mausklick Informationen darüber erhält, ob sein Richter der gesetzliche Richter ist, oder nur der gesetzliche Richter sein kann, weil z. B. Verfahren im Turnus verteilt werden, oder abgeordnete Richter am Gericht tätig sind.


3 ist belegt, dass im Geschäftsverteilungsplan vom 01.04.2013 das Referat 7 durch Richterin Seifert besetzt wurde. Richterin Seifert ist als nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richterin ausgewiesen. Wäre dem so wäre die korrekte Bezeichnung Richterin am Amtsgericht Seifert gewesen. Seit 2014 wird der im Internet veröffentlichte Geschäftsverteilungsplan ohne Angabe des Richters publiziert. Offenbar soll dadurch verhindert werden, dass der Verfahrensbeteiligte durch einfache Einsicht in den freiwillig veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan erkennen kann, dass das Gremium des Gerichts der Charakter als Gericht abzusprechen ist, weil es nicht aus ausschließlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besteht - vgl. BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331, zitiert auf V. Nr. 1.

 

Auch die im Internet publizierten Geschäftsverteilungspläne müssen vollständig sein und Namen und Dienstbezeichnung des jeweiligen Richters enthalten.

 

Wenn der Bürger dann noch Wert darauf legt, den Geschäftsverteilungsplan im Original einzusehen, dann ist es Sache des Bürgers, zu dem Gericht zu fahren, an dem seine Rechtssache anhängig ist und die Einsicht vorzunehmen. Nicht hinnehmbar jedenfalls ist, dass ein Gericht willkürlich und gesetzeswidrig die gebotene Einsicht verweigert - und dieses gesetzeswidrige Handeln von anderen Richtern gedeckt wird.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Nicht geregelt ist, in welchem Zeitraum Geschäftsverteilungspläne zur Einsicht vorzuhalten sind. In Anbetracht der Länge von Verfahren erscheint ein Zeitraum von zehn Jahren als mindestens geboten.

 

Darüber hinaus sind Geschäftsverteilungspläne aufzubewahren und dürfen nicht vernichtet werden. Dies hat seinen Grund darin, als Bürger durch die Geschäftsverteilung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt werden können, und Verletzungen an Verfassungsrechten nicht verjähren. Also kommt der Geschäftsverteilung eine unbegrenzte Bedeutung zu. Dementsprechend sind sie aufzubewahren.

 

Die Entscheidung eines ungesetzlichen Richters ist nichtig, weil er nicht zur Sachentscheidung befugt ist (vgl. § 1 GesRiG). Irgendwann gibt die Aufhebung  einer nichtigen Entscheidung keinen Sinn mehr. Da durch diese aber ein Verfassungsrecht verletzt ist, ist jederzeit das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatz möglich (§ 5 Abs. 3 Nr. 3b) StreitG). 




 

Zum nächsten Paragraphen.