§ 4 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

4.

§ 4

 

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung

 

(1) Der Richter ist unabhängig von den Bestimmungen des § 1 nur dann der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. § 16 GVG, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichtes gegeben ist.

 

(2) Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist nur dann gegeben, wenn

a) das Gremium des Gerichtes bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilung ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes – vgl. § 1 Abs. 2 - gewesen ist;

b) das Richterpräsidium bei Beschluss der Geschäftsverteilung gemäß § 3 Absatz 1 vollzählig anwesend war;

c) Änderungen an der Geschäftsverteilung nur wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsel oder dauernder Verhinderung einzelner Richter notwendig geworden ist;

d) das Verfahren an den Gerichtsverwaltungen, nach dem unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dem einzelnen Richter zugewiesen werden, so konzipiert ist, dass die Verfahren „blindlings“ auf die Richter verteilt werden und der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat. Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für ein Rechtsgeschäft zuständig sein wird. Werden die Rechtsgeschäfte von der Gerichtsverwaltung nach den Regelungen im richterlichen Geschäftsverteilungsplan auf die Richter verteilt, muss dieser so konzipiert sein, dass der Verwaltungsbeamte die Rechtsgeschäfte "blindlings" auf die Richter verteilen muss und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für das Rechtsgeschäft zuständig wird.

da) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht im Turnus erfolgt;

db) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht nach Endziffern erfolgt;

dc) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter dem Verwaltungsbeamten keine Möglichkeit bietet, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig wird;

e) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nach einem Verfahren erfolgt, welches dem Kläger keine Möglichkeit bietet, zu bestimmen, welcher Richter für die anhängig gemachte Rechtssache zuständig sein wird;

f) Richterstellen nur mit namentlich benannten Richtern besetzt sind;

g) die Vertretungsregelung den Richtern keine Möglichkeit bietet, willkürlich zu bestimmen, welcher Richter Vertreter zu sein hat;

h) in der Vertretungsregelung nur namentlich benannte Richter erfasst sind und nur vertreten darf, wer sich über die Rechtssache sachkundig gemacht hat, in der er vertreten soll.

i) der Richter konträr zu § 22d GVG auch der gemäß Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter ist.

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

4. Zu Nr. 4 (Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung)

 

Genauso bedeutsam für den Status, ob ein Richter der gesetzliche Richter ist, ist ob die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichts gegeben ist. Ist diese nicht gegeben, führt dies zwar nicht zum Verlust des Status des gesamten Gerichts als Gericht, vgl. § 1 GesRiG, sondern dazu, dass der einzelne Richter diesen Status verliert. Folge natürllich, dass auch alle anderen Richter ebenfalls diesen Status verlieren, wenn z. B. Verfahren im Turnus auf die Richter verteilt werden, oder die Geschäftsverteilung an der Vorgabe des § 23e GVG (§ 3 GesRiG) vorbei geändert worden ist. 

Kein Wunder, dass Richter jeden Versuch, solche Beanstandungen wirksam vorzubringen, per Rechtsbeugung boykottieren: Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.

 

a) zu Absatz 1

 

Die nicht gegebene Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung bewirkt zwar nicht, dass das Gremium den Status als Gericht verliert (vgl. BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331, zitiert auf V., Nr. 1), aber sie bewirkt, dass kein Richter am Gericht der gesetzliche Richter ist. Sie verpflichtet jeden Richter, dem die nicht ordnungsgemäße Geschäftsverteilung vorgehalten wird dazu, die Sache dem Richterpräsidium vorzulegen und bis zum Entscheid das betreffende Verfahren auszusetzen. Der Bundesgerichtshof hat so in seiner Entscheidung 2 StR 346/11 verkündet:

 

"Die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingt, hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie führt zur Aussetzung der Revisionshauptverhandlung, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen."

 

Also führen auch Mängel an der Geschäftsverteilung unmittelbar dazu, dass der Richter den Status als gesetzlicher Richter verliert. Und dies gilt für alle Gerichte, auch für Amtsgerichte.

 

Was machen die Richter in solchem Fall? Ganz einfach: Sie verhindern die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs.. 1 S 2 GG. Geht ganz einfach, bedarf nur der Rechtsbeugung. Und in diesem Metier sind Richter ungeschlagen und unschlagbar: Sie beugen das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter nach bestem Können. 

Für Richter am Amtsgericht Waiblingen ist dieser Sachverhalt jedoch unbeachtlich, mindestens setzen sie sich willkürlich über entsprechende Vorhaltungen hinweg - per Beugung des Rechtes der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen 


Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, auch wenn es "nur" an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung mangelt.

 

Es ist deshalb notwendig, gesetzlich und damit rechtsmittelfähig zu verankern, dass der Status eines Richters als gesetzlicher Richter nicht allein daran hängt, ob er hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist, sondern auch, ob die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung gegeben ist. Dies wird in Absatz 1 dem Grunde nach festgeschrieben.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Die Möglichkeiten der Richter, das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG über die Geschäftsverteilung zu verletzen, sind vielfältig und werden von diesen genützt. Es ist zum Schutz der Rechte der Bürger notwendig, Richter gesetzlich zu verpflichten, diese Verletzungen zu unterlassen.

 

zu Absatz 2 Buchst. a)

Die Ordnungsmäßigkeit einer Geschäftsverteilung ist dann nicht gegeben, wenn dem Gericht zum Zeitpunkt des Beschluss der Geschäftsverteilung gemäß BVerfGE 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 der Charakter als Gericht abzusprechen war. Unter V. Nr. 1 wurde bereits die Entscheidung vorgestellt. Wird diese Vorgabe künftig nicht erfüllt, ist eine beschlossene Geschäftsverteilung unwirksam.

 

In § 3 wurde bereits dargelegt, dass am Amtsgericht Waiblingen im Frühjahr 2013 Richterin auf Probe Seifert eingesetzt war. Dieser Einsatz war bereits im Dezember 2012

Dazu ist es notwendig, die möglichen Mängel an der Geschäftsverteilung der Gerichte zu listen, die die Ordnungswidrigkeit der Geschäftsverteilung bewirken. Hierzu die Buchstaben a) bis i). 

 

Wenn sie an der Geschäftsverteilung ihres Gerichtes entsprechende Mängel feststellen, beanstanden sie diese einmal in einem Verfahren. Ich wette, dass der Richter diese ohne mit der Wimper zu zucken ignorieren wird. Also: Richter sind darauf geeicht, Rechtsbeugung zu betreiben.

 

Wenn sie dem ein Ende setzen, erreichen wollen, dass ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nicht nur eine Fiktion ist:

Mehr zu Geschäftsverteilungsplänen gibt es auf www.unrechtsstaat-brd, Seite Geschäftsverteilungspläne mit Unterseiten.


gegeben und bewirkte, dass dem Amtsgericht Waiblingen gemäß der vorgenannten Entscheidung des BVerfG der Charakter als Gericht abhanden gekommen ist. Damit ist auch die im Dezember 2012 vom Richterpräsidium beschlossenen Geschäftsverteilung für das gesamte Jahr 2013 nichtig: Am Amtsgericht Waiblingen gab es damit im gesamten Jahr 2013 keinen einzigen gesetzlichen Richter.

 

Im Übringen gab es am Amtsgericht Waiblingen noch nie einen gesetzlichen Richter: es gab und gibt - derzeit - ausschließlich Richter, die nicht zur Sachentscheidung berufen waren bzw. berufen sind.

 

 

zu Absatz 2 Buchst. b)

Ab Gültigkeit dieses Gesetzes Beschlüsse des Richterpräsidiums eines Gerichtes nur noch dann wirksam, wenn das Präsidium vollzählig versammelt war. Dies gebietet die Bedeutung der Entscheidungen des Richterpräsidiums. Auf die Ausführungen in § 3 wird verwiesen. 

 

 

zu Absatz 2 Buchst c)

Richter nehmen gesetzliche Vorgaben wie § 21i GVG nicht ernst. Dass gegen diese Regelung verstoßen wird, ist durch die Ausführungen unter V. Nr. 3 zu Absatz 2 belegt. Damit müssen Richter zwingend verpflichtet werden, die gesetzliche Vorgabe einzuhalten. Diese Verpflichtung erfolgt durch Absatz 2 Buchst. c).

 

 

zu Absatz 2 Buchst. d), da) bis dc)

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1963 in der Entscheidung VIII ZR 204/61 bezüglich der Art und Weise, wie von der Gerichtsverwaltung Rechtssachen auf die Richter zu verteilen sind, u. a. folgendes kundgetan:

 

"Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl. Geier, LM Anm. zu Nr. 8 zu § 338 Nr. 1 StPO)."

 

und

 

"Da Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (Arndt, JZ 1956, 633). Das bedeutet - jedenfalls insoweit, als bei der technischen Abwicklung der Geschäftsverteilung Justizverwaltungsstellen beteiligt sind -, daß die einzelnen Sachen »blindlings« an den entscheidenden Richter kommen müssen (BGHSt 7, 24)."

 

Mit "blindlings" völlig unvereinbar ist eine Geschäftsverteilung, in der Rechtssachen nicht vorausbestimmt sondern nach Endziffern oder im Turnus auf die Richter verteilt werden. Dabei ist es unbeachtlich, ob der Justizverwaltungsbeamte selber oder auf Anweisung entscheidet, ob eine bestimmte Rechtssache einem bestimmten Richtern zugewiesen wird. Bereits die Möglichkeit, dass vom Beamten Einfluss darauf genommen werden kann, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig sein wird, ist nicht mit dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren und bewirkt, dass alle Richter am Gericht den Status des gesetzlichen Richters verlieren.

 

Ein Auszug aus der Geschäftsverteilung des Amtsgericht Jena aus dem Jahr 2007. Geregelt ist die Zuständigkeit nach Endziffern.

 



 

Im Jahr 2007 wurden zum Amtsgericht zehn identische Klagen eingereicht, Beklagter immer die selbe Person. Die Klagen erhielten die Aktenzeichen 113/07 bis 122/07. Gegeben waren also die Endziffern 3 bis 2. Damit hätte für die Verfahren 113/07, 120/07, 121/07 sowie 122/07 Richter Preuß zuständig sein müssen, für die Verfahren 114/07 bis 116/07 Richter Steffens und für die Verfahren 117/07 bis 119/07 Richter Plota zuständig sein müssen.

 

Tatsächlich wurden mit Ausnahme des Verfahrens 119/07, welches dem Referat 26 zugewiesen wurde, alle anderen (neun) Verfahren dem Referat 22 zugewiesen. Also waren statt drei Richtern gemäß Geschäftsverteilung nur zwei Richter "im Spiel", und die Zuweisung der Verfahren grundsätzlich manipuliert. Die Folge: kein Richter am Amtsgericht Jena war in 2007 gesetzlicher Richter, und damit war auch keiner zur Sachentscheidung befugt. 

 

Zugehörig zu den Möglichkeiten, die Zuständigkeit eines Richters zu manipulieren, ist die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter im Turnus. Beispiel Verwaltungsgericht Stuttgart, Geschäftsverteilung 2013:

 



 

Die Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus ist sozusagen die Lizenz zur willkürlichen Verteilung der Rechtssachen auf die Richter. Beim Oberlandesgericht Stuttgart geht es ähnlich zu. GVP vom 01.07.2014 Strafsachen:

 

„II. Für Strafsachen
a) Ss(R)-Turnus: Revisionen, mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan bestimmten Senaten besonders zugeteilt sind, erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs die Ordnungszeichen 1, 2, 4, und 5.
b) Ss(B)-Turnus: Bußgeldsachen, mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan bestimmten Senaten besonders zugeteilt sind, erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs die Ordnungszeichen 1, 2, 4 und 5.

 c) HEs-Turnus: Haftprüfungen, mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan bestimmten Senaten besonders zugeteilt sind, erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs die Ordnungszeichen von 1, 2, 4 und 5.

 d) Ws-Turnus: Klageerzwingungsverfahren und Beschwerden, mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan bestimmten Senaten besonders zugeteilt sind, erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs die Ordnungszeichen 1, 2, 4 und 5.

 e) ARs-Turnus: ARs-Sachen, mit Ausnahme derjenigen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan bestimmten Senaten besonders zugeteilt sind, erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs die Ordnungszeichen 1, 2, 4 und 5.

 f) Im Ss(R)-Turnus, Ss(B)-Turnus, HEs-Turnus, Ws-Turnus und ARs-Turnus
- ist das Ordnungszeichen 1 in jedem 3. Durchgang nicht zu verwenden,
- ist das Ordnungszeichen 2 in jedem 6. Durchgang nicht zu verwenden,
- ist das Ordnungszeichen 5 nur in jedem 5. Durchgang zu verwenden.
g) Bei der Zuteilung im Turnus wird nach der dem Geschäftsverteilungsplan als Anhang C beigefügten Regelung verfahren.“

 

Damit war auch am OLG Stuttgart in 2014 kein einziger Richter der gesetzliche Richter.

 

Zum Schutz des Rechtes der Verfahrensbeteiligten ist deshalb geboten, die Regelungen zu gesetzlichen Bestimmungen zu machen,

  •  dass Rechtssachen auf die Richter nicht im Turnus verteilt werden dürfen, Buchst. da),
  •  dass Rechtssachen auf die Richter nicht nach Endziffern verteilt werden dürfen, Buchst. db),
  • die Verteilung von Rechtssachen so vorgegeben sein muss, dass der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig wird, Buchst. dc).

um jede die willkürliche und unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzende Verteilung der Rechtssachen auf die Richter zu verhindern.

 

 

zu Absatz 2 Buchst e)

Genauso wenig, wie Verwaltungsbeamten oder Richtern die Möglichkeit gegeben sein darf, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für ein Verfahren zuständig wird, darf auch Klägern keine Möglichkeit gegeben sein, zu bestimmen, welcher Richter die eingereichte Klage zu verhandeln hat.

 

Im Fall der zehn zum Amtsgericht Jena eingereichten Klagen hätte sich bei einer ordnungsmäßigen Verteilung der Rechtssachen auf die drei Richter Plota, Steffens und Preuß die Möglichkeit geboten, neun Klagen zurückzuziehen, und durch die verbliebene zu bestimmen, welcher der drei Richter für die Klage zuständig sein soll. So eine Einflussnahme, wer Richter sein soll, ist nur möglich, wenn Verfahren nach Endziffern auf die Richter verteilt werden.

 

 

zu Absatz 2 Buchst. f)

Mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter völlig unvereinbar ist, wenn Richterstellen nicht durch namentlich benannte Richter besetzt werden Beispiel Amtsgericht Waiblingen, Geschäftsverteilung von 2013.

 



 

Zur Betreibung der dem Referat zuzuweisenden Rechtssachen kann damit jeder Richter eingesetzt werden, der am Gericht zugange ist. Es ist aber auch möglich, dass alle nach a) im Turnus zuzuweisenden Rechtssachen nicht an das Referat 8 abgegeben werden, sondern entweder auf besetzte Referate verteilt werden, oder in Nach- und Nebelaktionen von den Mainzelmännchen erledigt werden.

 

Egal, wie es am Amtsgericht Waiblingen gehandhabt wurde, durch diese Regelung wurde jeder einzelne Richter am Gericht zu einem ungesetzlichen Richter. Richter interessiert dies aber nicht, und folglich wurde in 2013 am Amtsgericht Waiblingen grundgesetzwidrig "Rechtsprechung" wie üblich weiterbetrieben und in jedem einzelnen Verfahren das Recht der Verfahrensbeteiligen auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gebeugt. Strafverfahren inklusive.

 

 

zu Absatz 2 Buchst. g)

Am Amtsgericht Waiblingen wird folgendes in Sachen Geschäftsverteilung vorgetragen:

 

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

 

Um solche Vorgaben umzusetzen, muss ein Richterpräsidium zuerst einmal selber wissen, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist, und sich auch an diese Erkenntnisse halten. Ohne diese sind Ausführungen wie vor der blanke Hohn. Im Voraus bestimmt ist in Sachen Vertretungsregelung nichts, jedenfalls nicht im Jahr 2013. Gegeben war folgende Regelung:

 



 

Im Voraus bestimmt war also nichts: Nicht die Reihenfolge, wer zu vertreten hat, und selbstverständlich war auch das nicht besetzte Referat 8 mit in die Vertretungsregelung  einbezogen. An anderen Gerichten ist die Vertretungsregelung auch nicht besser.

 

Es ist deshalb zwingend geboten, die Gerichte durch Gesetz zu nötigen, Vertretungsregelungen zu bestimmen, durch welche das Recht des Jedermann auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt wird. So lange wie die vorgenannte oder eine ähnliche Regelung in einer Geschäftsverteilung gegeben ist, so lange ist allein aus diesem Grund kein Richter am Gericht der gesetzliche Richter.

 

 

zu Absatz 2 Buchst. h)

Ergänzend zu den unter g) aufgezeigten Sachverhalten bei der Vertretungsregelung ist es zwingend notwendig, dass die Vertretung konkret und namentlich bestimmt, welcher Richter zu vertreten hat.

 

 

zu Absatz 2 Buchst. i)

Die Richterzuständigkeit wird nicht nur in Baden-Württemberg sondern bundesweit manipuliert. Gleichzeitig ist jeder Manipulation vom einfachen Gesetzgeber per unzulässigem Eingriff in das Grundgesetz per § 22d GVG pauschal Absolution erteilt worden.

 

§ 22d GVG

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.

 

Damit wird jeder Verstoß gegen den gesetzlichen Richter egal gestellt, ob ein beliebiger Richter also eine Rechtssache betreibt, für die er gemäß Geschäftsverteilung nicht zuständig ist. 

 

Fazit: Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte bundesweit sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind: An den Gerichten herrscht Willkür, zugelassen vom einfachen Gesetzgeber der damit unmittelbar in das Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG eingegriffen hat.

 

Dieser Zustand muss beendet werden, auch und besonders entgegen § 22d GVG, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz von den Richtern zu prüfen ist - vgl. § 4 GGEinfG.

 



 

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