§ 3 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 3 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

3,

§ 3

 

Richterpräsidium

 

(1) Die richterliche Geschäftsverteilung wird nur durch das vollzählig versammelte Richterpräsidium wirksam beschlossen.

 

(2) Die richterliche Geschäftsverteilung darf im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig ist.

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

3. Zu Nr. 3 (Richterpräsidium)

 

a) zu Absatz 1

 

In § 21e Gerichtsverfassungsgesetz ist geregelt:

 

§ 21e GVG

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.


 

Es liegt also in der Hand des jeweiligen Richterpräsidiums, dass gewährleistet ist, dass die Besetzung des Spruchkörpers mit Artikel 97 Abs. 2 GG vereinbar ist, genauso, dass die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans gewährleistet ist und nicht aus Mängeln an der Geschäftsverteilung folgt, dass der zwar nach Artikel 97 Abs. 2 GG gesetzliche Richter diesen Status doch verliert, weil eben die Geschäftsverteilung mangelhaft weil nicht ordnungsmäßig ist.

 

Das Richterpräsidium eines jeden Gerichtes ist deshalb unmittelbar dafür verantwortlich, dass ein Gericht in allen Belangen den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht.

 

Es liegt also in der Hand des jeweiligen Richterpräsidiums, dass gewährleistet ist, dass die Besetzung des Spruchkörpers mit Artikel 97 Abs. 2 GG vereinbar ist, genauso, dass die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans gewährleistet ist und nicht aus Mängeln an der Geschäftsverteilung folgt, dass der zwar nach Artikel 97 Abs. 2 GG gesetzliche Richter diesen Status doch verliert, weil eben die Geschäftsverteilung mangelhaft weil nicht ordnungsmäßig ist.

 

Die Geschäftsverteilung ist von zentraler Bedeutung, ob am Gericht nur gesetzliche Richter tätig sind. Es kann damit nicht nur den

Richtern überlassen werden, über die Geschäftsverteilung zu befinden, die garade am Tag der Beratung und Beschlussfassung anwesend sind. Richtern ist es zuzumuten, auch außerhalb ihrer sowieso ungeregelten Anwesenheitspflicht am Gericht einmal dort "vorbeizuschauen". Im Zweifallsfall muss eine Vertretung gegeben sein. 


 

Das Richterpräsidium eines jeden Gerichtes ist deshalb unmittelbar dafür verantwortlich, dass ein Gericht in allen Belangen den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht.

 

Mit dieser den Richterpräsidien zugewiesenen Verantwortung nicht zu vereinbaren ist, dass gemäß § 21i Abs. 1 GVG ein Richterpräsidium bereits dann beschlussfähig ist, "wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist."  Dies ist in Anbetracht der Bedeutung der Aufgaben des Richterpräsidiums vollkommen unzureichend. Eine solche Beschränkung der Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Präsidiums ist deshalb nicht akzeptabel.

 

In Absatz 1 ist deshalb bestimmt, dass das Richterpräsidium nur dann beschlussfähig ist, wenn alle gewählten Mitglieder anwesend sind. Da das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, wie unter V. Nr. 2 bereits dargelegt, in Teilen grundgesetzwidrig und damit nichtig ist, steht der Regelung des Absatz 1 nichts entgegen.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Die Regelung des Absatz 2 entspricht § 21e Abs. 3 GVG.

 

§ 23e GVG

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.

 

Wird gegen diese Vorgabe verstoßen, bewirkt dies, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichts nicht mehr gegeben ist. Am Amtsgericht Waiblingen beispielsweise wurde gegen diese Gesetzesvorgabe verstoßen. Im Geschäftsverteilungsplan (GVP) vom 1.Januar 2013 lag die Zuständigkeit für

Die Geschäftsverteilung wird an den Gerichten häufig spontan geändert, ohne dass die Voraussetzungen des § 23e GVG gegeben sind. Jede solche unlegitimierte Änderung an der Geschäftsverteilung bewirkt, dass allen Richtern der Status des gesetzlichen Richters abhandenkommt. Bei Beschwerden wird von den Richtern Recht gebeugt, um eigenes Fehlverhalten zu schützen. 


Zwangsvollstreckungsmaßnahmen A, B, S, W und Z beim Referat 7, Richterin auf Probe Seifert, ab 1- April 2013 bei Richterin auf Probe Rosenkranz.

 



 

Im GVP vom 1. November 2013 jedoch wurde diese Zuständigkeit auf das Referat 18, Direktor des AG Waiblingen Kirbach, übertragen.

 



 

Begründung: keine. Annahme: Richter Kirbach wollte offenbar unbedingt für Verfahren mit dem Buchstaben Z (wie Zimmer?) zuständig sein. Folge, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ab 1. November 2013 war nicht mehr gegeben, kein Richter am Amtsgericht Waiblingen war seit 01.12.2013 bis 31.12.2013 noch gesetzlicher Richter.

 

Dominiert wird dieser Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung aber schon dadurch, als durch den Einsatz von Richterinnen auf Probe (Seifert, Rosenkranz) das Gericht sowieso schon mit Wirkung ab 01.01.2013 den Status als Gericht verloren hat, vgl. BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331, zitiert auf V. Nr. 1.

 

Um solch willkürlich Änderung der Geschäftsverteilung zu verhindern, ist es geboten, die Regelung in Absatz 2 als für Richter verbindliches Recht einzustellen.

 



 

zum nächsten Paragraphen.