§ 2 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 2 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

 

§ 2

 

Recht zur Sachentscheidung

 

(1) Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen.

 

(2) Nicht zur Sachentscheidung berufen sind der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag, der abgeordnete Richter und ehrenamtlich das Amt des Verfassungsrichters ausübende Personen, unabhängig davon, ob sie hauptberuflich an einem Gericht als Richter tätig sind

 

(3) Nicht zur Sachentscheidung berufene Richter dürfen nur zu Ausbildungszwecken stimmrechtlos an Entscheidungen mitwirken.

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

2. Zu Nr. 2 (Recht zur Sachentscheidung)

 

Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen. Da es keine gesetzlichen Richter gibt, sind alle Sachentscheidungen der bundesdeuschen Richterschaft rechtsungültig, unwirksam, nichtig. Dies ist die Konsequenz, wenn Richter systematisch und mit absolutem Vorsatz das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter beugen.


a) zu Absatz 1

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 die Richter verpflichtet, u. a. über Beanstandungen des Status als gesetzlicher Richter von Amts wegen zu entscheiden.

 

»Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt

unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach ein Geschäftsverteilungsplan solange als verbindlich anzusehen ist, bis seine Rechtswidrigkeit (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) festgestellt oder er anderweitig aufgehoben ist (vgl. BVerwGE 50, 11 ff.). Diese bezieht sich allein auf die Rechtslage bei der .verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplans durch Richter, die sich durch die Geschäftsverteilung in eigenen Rechten verletzt sehen. Es entbindet deshalb die Fachgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur Justizgewährung nicht davon, die Rechtmäßigkeit ihrer Besetzung jeweils eigenständig zu prüfen und darüber zu entscheiden (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO).

 

Unter Ziffer IV. Nr. 1. wurde vorgestellt, dass Richterin am Landgericht Schulz als an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnete Richterin trotz Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung des BGH pflichtwidrig nicht über die erhobenen Bedenken entschieden hat. Das Rechtsmittel wurde sodann vom Landgericht Stuttgart zurückgewiesen, im Wissen, dass die getroffene Entscheidung zielgerichtet an den im Verfahren benannten Entscheidungen des BGH und des BVerfG vorbeigeht, diese ignoriert. Vom Landgericht Stuttgart wurde das Berufungsverfahren damit unvereinbar mit Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG nicht fair und nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt.

Der Text des Absatz 1 entspricht der Rechtsprechung des BGH als auch des BVerfG.

Dass Richter als ungesetzliche Richter ohne Probleme trotzdem "Recht" sprechen können, hat seine Ursache darin, dass Richter nur dem Gesetz unterworfen sind. D. h., dass Richtern auch die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sozusagem am Arsch vorbeigehen, diese vorsätzlich ignoriert werden, wie unter § 1 GesRiG am Beispiel der am Amtsgericht Waiblingen eingesetzten Richterin Schulz belegt wird: Richtern ist es völlig schuppe, ob ein Bürger seinen Status überprüft haben will.

Um Richter unter das Grundgesetz zu pressen, ist im LVBWÄndG vorgeschlagen, Artikel 65 der Landesverfassung zu ändern und ist hier in Absatz 1 klar gestellt, dass ein ungesetzlicher Richter in der Rechtsprechung nichts zu suchen hat.

 

Wie der Gesetzgeber auch vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass es keine gesetzlichen Richter gibt, weil er das Deutsche Richtergesetz grundgesetzwidrig ausgestaltet hat, wird hier ebenfalls vorgestellt und belegt.

 

Wer also Wert darauf legt, dass er in einer Rechtssache vor dem gesetzlichen Richter steht, bitte:


Um das Recht des Jedermann auf den gesetzlichen Richter gegen Willkürhandlungen und -entscheidungen von Richtern zu schützen, ist es geboten, durch Gesetz zu bestimmen, dass nur der gesetzliche Richter (oder Senat, oder Kammer) zur Sachentscheidung berufen ist. Damit wird die Unvereinbarkeit z. B. des § 37 DRiG - vgl. IV. Nr. 1. - mit dem Grundgesetz deutlich und die Richter genötigt, bei der Prüfung nicht bei der Prüfung Schluss zu machen, ob die Abordnung formell nicht zu beanstanden ist, sondern grundsätzlich prüfen, ob ein Richter unter Würdigung aller Aspekte der gesetzliche Richter ist. 

 

Hilfreich bei dem Boykott der gebotenen Prüfung, ob ein nicht hauptamtlich und endgültig planmäßig angestellter Richter der gesetzliche Richter ist, ist § 28 Deutsches Richtergesetz DRiG:

 

§ 28 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.

Durch einfachgesetzliche Bestimmung in § 28 DRiG, Abs. 1 HS 2 wird also bestimmt, dass der mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 GG vereinbare erste Halbsatz faktisch wertlos gestellt wird, weil im 2. Halbsatz bestimmt ist, dass die Regelung im ersten Halbsatz nur dann Gültigkeit hat, wenn die Vorgabe des Einsatzes von ausschließlich Richtern auf Lebenszeit nicht durch ein Bundesgesetz eingeschränkt oder aufgehoben wird.
In § 29 DRiG ist in Erwartung eines Bundesgesetzes, welches grundgesetzwidrig den Einsatz von nicht auf Lebenszeit angestellten Richtern zulässt, bereits bestimmt:
§ 29 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.
Also ist hier bereits vom einfachen Gesetzgeber bestimmt, dass der Einsatz von Richtern, die nicht der gesetzliche Richter sein können, zulässig ist. Damit greift der einfache Gesetzgeber (Bundestag i.V.m. Bundesrat) durch das DRiG unzulässig in das Grundgesetz ein, ohne dass dieser Eingriff gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG im Gesetz dokumentiert ist. Damit aber ist das gesamte DRiG nichtig. Vgl. hierzu die Ausführungen unter II. Nr. 4.
In § 22 Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist bestimmt:
§ 22 GVG
(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.
(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen.
Damit greift auch § 22 GVG unmittelbar in Artikel 97 Abs. 2 GG ein, als bestimmt ist, dass auch Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags, die vor ihrer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit nur ein ungesetzlicher Richter sein können, als Richter eingesetzt werden dürfen - dazu noch an einem Amtsgericht.
Am Amtsgericht gibt es nur Einzelrichter. Damit harmoniert § 22 GVG nicht mit § 29 DRiG. In § 29 DRiG ist bestimmt, dass bei einer gerichtlichen Entscheidung der Richter auf Probe oder der Richter kraft Auftrags nur mitwirken dürfen. An Amtsgerichten aber wirken Einzelrichter nicht an Entscheidungen mit, sondern treffen diese. So bestätigt auch vom BGH in der Entscheidung IX ZB 60/06 vom 21.12.2006. Zitat: "Einer Zuständigkeit des Einzelrichters steht der letzte Satzteil „ohne dessen Mitwirkung” entgegen, weil ein Einzelrichter nicht an der Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft und der abgelehnte Einzelrichter über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch nicht selbst entscheiden darf."
Nicht nur die Vereinbarkeit einfachen Rechtes mit dem Grundgesetz wird von den Gerichten verhindert, sondern auch die Klärung der Diskrepanz zwischen zum Beispiel § 22 GVG und § 29 DRiG: Richter boykottieren jeden Versuch, mit welcher Begründung auch immer den Status eines Richters als gesetzlichen Richter zu hinterfragen.
Damit ist zur Klarstellung und zum absoluten Schutz des Rechtes des Jedermann geboten, mit Bindung für alle Gerichte und Richter zu bestimmen, dass nur der gesetzliche Richter zur Sachentscheidung berufen ist.
Nachfolgend ist sodann von den Gerichten zu prüfen, ob das Gerichtsverfassungsgesetz oder das Deutsche Richtergesetz überhaupt mit dem Grundgesetz konform sind. Hierzu wird auf II. Nr. 4. verwiesen.

b) zu Absatz 2

 

Wenn nur der gesetzliche Richter zur Sachentscheidung berufen ist, kann zwangsläufig der nur ungesetzliche Richter, der Richter auf Probe, der abgeordnete Richter und der Richter kraft Auftrag, grundsätzlich nicht zur Sachentscheidung berufen sein: Damit darf der ungesetzliche Richter keine Handlungen vollziehen oder Entscheidungen treffen, welche Rechtswirkung gegenüber Dritten bewirken oder auslösen. Bezogen auf die Richterin am Landgericht Schulz (vgl. IV. Nr. 1) war es dieser zwingend untersagt, als abgeordnete Richterin das Verfahren 8 C 2034/14 am Amtsgericht Waiblingen zu leiten und zu entscheiden. Da es aber an der konkreten gesetzlichen Regelung fehlt, konnte die Richterin als ungesetzlicher Richter tätig werden - und wurde ihre grundgesetzwidrige Aktivität durch das Landgericht Stuttgart durch eine ebenso grundgesetzwidrige Rechtsprechung geschützt. Auf der Strecke verblieben wurde das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter. Praktiziert wurde damit die vorsätzliche Verletzung des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG durch Richterin Schulz, das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen, die LG-Richter Oltmanns, Grube und Dr. Hager.

 

Betroffen von der Regelung in Absatz 2 sind natürlich auch die Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof, die ebenfalls samt und sonders nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, sondern nur ehrenamtlich tätig sind. Der ehrenamtliche Richter ist jedoch kein Richter im Sinne des Artikel 97 Abs. 2 GG, womit die gegebenen Verfassungsrichter noch nie zur Sachentscheidung berufen waren.

 

 

Der Gesestzgeber hat, wie in der Begründung zu Absatz 1 aufgezeigt, im DRiG das Grundgesetz ausgehebelt, als er auch den Einsatz des nicht hauptamtlich und planmäßig angestellten Richters gemöglicht hat - konträr zu Art. 97 Abs. 2 GG. Auf Landesebene wird durch den Vorschlag Richtern, die gemäß Rechtsprechung BGH und BVerfG nicht der gesetzliche Richter sein können, das Recht entzogen, Sachentscheidungen zu treffen: Ein einfacher Richer am Amtsgericht, ein Richter am Landgericht, eingesetzt am Amtsgericht, ein Richter am Amtsgericht, eingesetzt am Landgericht, eine Richter am Landgeriicht, eingesetzt am Oberlandesgericht, sind nicht berechtigt, Sachentscheidungen zu treffen. Darüberhinaus verliert das betreffende Gericht gemäß Entscheidung des BVerfG insgesamt den Status als Gericht - vgl. die Ausführungen zu § 1 GesRiG.


c) zu Absatz 3

 

Der ungesetzliche Richter (Richter auf Probe, abgeordneter Richter, Richter kraft Auftrag) ist grundsätzlich nicht befugt, Sachentscheidungen zu treffen. Er darf an Entscheidungen mitwirken, aber nicht solche treffen. Mitwirken kann er an Amtsgerichten, wenn er zum Zweck der Ausbildung neben dem gesetzlichen Richter an Verfahren teilnimmt, beobachtet wie Rechtsprechung geht. Das gleiche gilt für den ungesetzlichen Richter, der in Senaten oder Kammern an Entscheidungen mitwirken kann, aber nur stimmrechtslos.

 

Mit Artikel 97 Abs. 2 GG unvereinbar sind damit die Regelungen in § 29 DRiG, § 22 GVG und andere Bestimmungen.

 

Mit dem Grundgesetz nur vereinbar ist, dass ein nicht gesetzlicher Richter, unabhängig davon ob er als Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder abgeordneter Richter eingesetzt ist, auch nicht an Sachentscheidungen mitwirken

Es spricht nichts dafür, einen von Haus als nicht hauptamtlich und planmäßig angestellten und damit ungesetzlichen Richter auf die Bürger loszulassen. Richter, die noch in der Ausbildung sind, dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden - stimmrechtslos. Und wenn ein Richter am Landgericht meint, an einem Amtsgericht tätig werden zu müssen oder er dorthin abkommandiert wird, dann muss er eben dort hauptamtlich und planmäßig angestellt werden. 


darf. Er darf Beisitzer sein, sozusagen das fünfte Rad am Wagen, darf Augen und Ohren offenhalten, darf mit beraten, aber nichts mit entscheiden.

 

Zur Klarstellung und zum absoluten Schutz des Rechtes des Jedermann auf den gesetzlichen Richter ist geboten, mit Bindung für alle Gerichte und Richter zu bestimmen, dass der Richter, der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist, nicht stimmberechtigt an Sachentscheidungen mitwirken darf.



 

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