§ 1 GesRiG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 1 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

1.

§ 1

 

Bestimmung des gesetzlichen Richters

 

(1) Gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist nur der hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellte Richter.

 

(2) Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium grundsätzlich nur dann, wenn alle berufsrichterlichen Mitglieder hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellt sind. Alle Richter, die an einem Gericht tätig sind das diese Vorgabe nicht erfüllt, sind kein gesetzlicher Richter.

 

 

 

Zu IV. Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

1. Zu Nr. 1 (Bestimmung des gesetzlichen Richters)

 

Richter steigen grundsätzlich über alle gegen ihren Status erhobene Bedenken hinweg, sie verweigern die Entscheidung. . So am Amtsgericht Waiblingen, in Stuttgart, am Landgericht Stuttgart. etc. etc. Die betroffenen Richter wissen, dass sie kein gesetzlicher Richter sind, es ist ihnen aber egal. Motto: Lieber Recht beugen, als Recht sprechen. Dies zu unterbinden ist das Ziel des Gesetzentwurfs.

Zur Einstimmung ein Fallbeispiel.


 

Was in Baden-Württemberg, aber auch in allen anderen Bundesländern und ebenso auf Bundesebene nicht gegeben ist, sind die für Richter verbindlichen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist. Es reicht derzeit nicht aus, dass im Grundgesetz in Artikel 101 Abs. 1 S 2 das Recht des Jedermann auf den gesetzlichen Richter verankert ist. Richtern ist dies egal.

 

Ebenso egal ist für Richter, wie belegt werden wird, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 im 3. Leitsatz entschieden hat: »Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)«

 

In der Begründung heißt es entsprechend klar:

 

»2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, (…)

 b) (…) Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. (…)

 (…) Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets (…) persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.«

 

Das Bundesverfassungsgericht spricht bei Verstößen also nicht dem einzelnen Richter den Status des gesetzlichen Richters ab, sondern dem „Gremium“. Und das Gremium ist die gesamte Richterbank, also ALLE am betreffenden Gericht eingesetzten Richter.

 

Ein Verstoß gegen Artikel 97 Abs. 2 GG liegt also bereits dann vor, wenn ein Richter, der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig in einer Planstelle angestellt ist, an einem Gericht eingesetzt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er als Einzelrichter eingesetzt oder tätig wird, oder in einem Senat oder einer Kammer eingesetzt ist: Der Einsatz eines nicht hauptamtlich und planmäßig in eine Planstelle angestellten Richters am Gericht auf der Planstelle, die für einen hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter vorbehalten ist, bewirkt, dass dem gesamten Gremium des Gerichtes der Charakter als Gericht abzusprechen ist - vgl. die vor zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Am Amtsgericht Waiblingen wurde im Verfahren 8 C 2037/14 am 10.06.2015 mündliche Verhandlung abgehalten. Zuständig lt. Protokoll der mündlichen Verhandlung Richterin am Landgericht Schulz.

 



 

Richterin am Landgericht Schulz ist sicher an einem Landgericht auf einer Planstelle hauptamtlich und endgültig angestellt und dort auch zu Recht ein gesetzlicher Richter, aber nicht am Amtsgericht Waiblingen. Dieser Sachverhalt wurde im Verfahren beanstandet. Konkret wurde nach Beanstandung des Status der Richterin in der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 06.07.2015 vorgetragen:

 



 

Richterin am Landgericht Schulz in ihrer Eigenschaft als am Amtsgericht Waiblingen tätiger ungesetzlicher Richter ist selbstverständlich der Verpflichtung gemäß Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nachgekommen: Sie hat nicht darüber entschieden, ob sie der gesetzliche Richter ist.

 

Gegen die Entscheidung der ungesetzlichen und damit nicht zur Sachentscheidung berufenen (vgl. BGH 2 StR 346/11 vom 18.01.2012) Richterin am Landgericht Schulz wurde Rechtsmittel zum Landgericht Stuttgart eingelegt. Im Verfahren dort - Az. 4 S 224/15, zuständig die Richter Oltmanns, Grube und Dr. Hager - wurde die Präsidentin des Landgerichts (die Dienstvorgesetzte der vorgenannten LG-Richter) formlos um Stellungnahme gebeten, die auch erteilt wurde. Die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, erklärte:

 



 

Diese Aussage, bezogen auf die vor zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 bedeutet, dass es im Zeitraum vom 01.06.2015 bis zum 30.05.2015 am Amtsgericht Waiblingen keinen einzigen gesetzlichen Richter gab, da das gesamte Gremium als Folge des Status der Richterin am Landgericht Schulz, tätig am Amtsgericht Waiblingen als abgeordnete Richterin, den Charakter als Gericht verloren hat.

 

Mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 als auch der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar ist der von der Präsidentin des Landgerichts Horz benannte § 37 Deutsches Richtergesetz DRiG. In § 37 ist bestimmt:

 

§ 37 DRiG, Abordnung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung abgeordnet werden.

(2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen.
(3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet werden.

 

Jeder Richter, der sich an diese Regelung hält, wird automatisch zum ungesetzlichen Richter, da § 37 DRiG in Artikel 97 Abs. 2 GG eingreift mit der weiteren Folge der Verletzung des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG durch den Richter, der sich abordnen lässt oder selber eine Versetzung in Form einer Abordnung an ein anderes Gericht beantragt. 

 

Damit wurde im Zeitraum vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2016 am Amtsgericht Waiblingen von allen gegebenen Richtern das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gebeugt, weil kein einziger Richter am Gericht zur Sachentscheidung befugt war (hierzu unter IV Nr. 2.) Dies gilt selbstverständlich auch für Strafrechtssachen, womit Strafverfahren am Amtsgericht Waiblingen im genannten Zeitraum vorsätzlich vom nicht gesetzlichen Richter geleitet und entschieden wurden. 

 

Da am Amtsgericht Waiblingen ständig abgeordnete Richter oder Richter auf Probe als Einzelrichter tätig sind, ist zu unterstellen, dass es am Gericht seit 1949 noch nie einen gesetzlichen Richter gegeben hat, und sämtliche am Gericht von nicht gesetzlichen Richtern getroffenen Entscheidungen null und nichtig sind: Sie wurden vom nicht zur Sachentscheidung berufenen nicht gesetzlichen Richter getroffen.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist noch erwähnenswert. Von den drei LG-Richtern wurde "für Recht erkannt", dass die Abordnung nicht zu beanstanden sei:

 



 

Angezweifelt wurde auch nicht die Qualität der Abordnung, sondern die Folgen der Abordnung. An der Prüfung und Entscheidung der Folgen der Abordnung auf den Status der Richterin am Landgericht Schulz als gesetzlicher Richter haben sich die drei LG-Richter Oltmanns, Grube und Dr. Hager zielgerichtet an den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und damit am Grundgesetz vorbeigemogelt. Damit wurde aber nicht nur das Recht der Verfahrensbeteiligten auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG gebeugt, sondern auch der weder mit dem Grundgesetz noch der Rechtsprechung von BGH und BVerfG zu vereinbarende § 37 DRiG als gültiges Recht anerkannt - im Wissen, wie zu unterstellen ist, dass diese Regelung unvereinbar mit der Rechtsprechung des BVerfG ist. Die Folge jedenfalls war, dass das grundgesetzwidrige Tätigwerden der Richterin am Landgericht Schulz als nicht gesetzlicher Richter von den drei LG-Richtern als ordnungsgemäß gewertet wurde, weil diese ja nur die Ordnungsmäßigkeit der Abordnung geprüft haben, aber nicht wie geboten, ob die abgeordnete Richterin wegen der Abordnung den Status als gesetzlicher Richter verloren hat.

 

Unbeanstandet geblieben ist auch die vollzogene Weigerung der Richterin, nicht gemäß BGH 2 StR 346/11 "von Amts wegen" über die Beanstandung ihres Status zu entscheiden. Also ging es im Verfahren 8 C 2037/14 AG Waiblingen und 4 S 224/15 LG Stuttgart grundsätzlich nicht darum, das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter zu schützen, sondern zu verhindern, die Beanstandung konkret und qualifiziert bescheiden zu müssen.

 

Es ist offenkundig und kann aus rund zwanzig weiteren am Amtsgericht Waiblingen seit 2012 anhängig gemachten Rechtssachen belegt werden, dass der aufgezeigte Fall der Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter kein Einzelfall ist. Am Amtsgericht Waiblingen wird systematisch und mit absolutem Vorsatz und mit allen Mitteln jeder Versuch boykottiert, das im Grundgesetz als auch in § 16 Gerichtsverfassungsgesetz GVG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern. Die am Amtsgericht Waiblingen systematisch betriebene Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter wird genauso systematisch von Richtern des Landgerichtes Stuttgart abgesichert - durch die weitere Rechtsbeugung, nämlich per Missbrauch des Rechtes zur Rechtsprechung die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu liquidieren, anstatt sie qualifiziert zu bescheiden.

 

 

a) zu Absatz 1 

 

So lange, wie nicht durch Gesetz bestimmt ist, wann ein Richter der gesetzliche Richter ist, so lange können Richter "Recht" sprechen, ohne der gesetzliche Richter zu sein. Und so lange, wie nicht durch Gesetz bestimmt ist, wann der gesetzliche Richter der gesetzliche Richter ist, so lange können Beschwerde- oder Berufungsgerichte ihrerseits per "Rechtsprechung" genauso willkürlich wie vorsätzlich die in Vorverfahren von Richtern betriebene Beugung des Rechtes der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter absichern.

 

Der Text des Absatz 1 entspricht der Entscheidung des BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Der Text des Absatzes entspricht der Entscheidung des BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 als bestimmt ist, dass einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist, "wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets (…) persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können."

 

 

Die Rechtsprechung des BVerfG ist für Richter kein Kriterium, welches zu beachten wäre, da das BVerfG zu einem Sachverhalt nur einmal entscheidet. Danach: Es ist ja bereits entschieden, brauchen wir uns nicht mehr mit dem Sachverhalt befassen. Damit sind Richter, die das Recht auf den gesetzlichen Richter beugen, vor wirksamer Kontrolle geschützt.

 

In Absatz 1 ist im Grundsatz Artikel 97 GG, in Absatz 2 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 331, zum gesetzlichen Richter zitiert. Also können diese Bestimmungen nicht falsch sein. Trotzdem hält sich kein Richter an diese Vorgaben.

Deshalb ist dieses Gesetz notwendig.


Fazit:

 

Ohne die zwingende Verpflichtung der Richter durch Gesetz, im Falle der Richterpräsidien dafür Sorge zu tragen, dass alle  Richter am Gericht  hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt und damit - wenigstens theoretisch - sachlich und persönlich unbhängig sind, wird von Richtern das Recht auf den gesetzlichen Richter systematisch gebeugt. Übrigens auch in allen anderen Bundesländern. Da der Gesetzgeber in Baden-Württemberg seit 1949 die Richter nicht auf die Beachtung des Status des gesetzlichen Richters verpflichtet hat, ist es nunmehr Sache der Bürger, diese Verpflichtung selber zu installieren. Dies geschieht durch das Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters.

 



 

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