Artikel 4 Volksantrag regelt, wann ein Richter gesetzlicher Richter ist (GesRiG)

publiziert 07.10.2016

 

 

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IV.

Artikel 4

 

 

 

Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

Inhaltverzeichnis

 

 

 

§ 1 Bestimmung des gesetzlichen Richters

 

§ 2 Recht zur Sachentscheidung

 

§ 3 Richterpräsidium

 

§ 4 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung

 

§ 5 Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne

 

§ 6 Entscheidung von Amts wegen

 

§ 7 Ablehnung des Richters

 

§ 8 Verfahren unter Richtervorbehalt

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Bestimmung des gesetzlichen Richters

 

(1) Gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist nur der hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellte Richter.

 

(2) Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium grundsätzlich nur dann, wenn alle berufsrichterlichen Mitglieder hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellt sind. Alle Richter, die an einem Gericht tätig sind das diese Vorgabe nicht erfüllt, sind kein gesetzlicher Richter.

 

 

2,

§ 2

 

Recht zur Sachentscheidung

 

(1) Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen.

 

(2) Nicht zur Sachentscheidung berufen sind der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag, der abgeordnete Richter und ehrenamtlich das Amt des Verfassungsrichters ausübende Personen, unabhängig davon, ob sie hauptberuflich an einem Gericht als Richter tätig sind

 

(3) Nicht zur Sachentscheidung berufene Richter dürfen nur zu Ausbildungszwecken stimmrechtlos an Entscheidungen mitwirken.

 

 

3,

§ 3

 

Richterpräsidium

 

(1) Die richterliche Geschäftsverteilung wird nur durch das vollzählig versammelte Richterpräsidium wirksam beschlossen.

 

(2) Die richterliche Geschäftsverteilung darf im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig ist.

 

 

4.

§ 4

 

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung

 

(1) Der Richter ist unabhängig von den Bestimmungen des § 1 nur dann der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. § 16 GVG, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichtes gegeben ist.

 

(2) Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist nur dann gegeben, wenn

a) das Gremium des Gerichtes bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilung ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes – vgl. § 1 Abs. 2 - gewesen ist;

b) das Richterpräsidium bei Beschluss der Geschäftsverteilung gemäß § 3 Absatz 1 vollzählig anwesend war;

c) Änderungen an der Geschäftsverteilung nur wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsel oder dauernder Verhinderung einzelner Richter notwendig geworden ist;

d) das Verfahren an den Gerichtsverwaltungen, nach dem unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dem einzelnen Richter zugewiesen werden, so konzipiert ist, dass die Verfahren „blindlings“ auf die Richter verteilt werden und der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat. Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für ein Rechtsgeschäft zuständig sein wird. Werden die Rechtsgeschäfte von der Gerichtsverwaltung nach den Regelungen im richterlichen Geschäftsverteilungsplan auf die Richter verteilt, muss dieser so konzipiert sein, dass der Verwaltungsbeamte die Rechtsgeschäfte "blindlings" auf die Richter verteilen muss und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für das Rechtsgeschäft zuständig wird.

da) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht im Turnus erfolgt;

db) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht nach Endziffern erfolgt;

dc) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter dem Verwaltungsbeamten keine Möglichkeit bietet, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig wird;

e) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nach einem Verfahren erfolgt, welches dem Kläger keine Möglichkeit bietet, zu bestimmen, welcher Richter für die anhängig gemachte Rechtssache zuständig sein wird;

f) Richterstellen nur mit namentlich benannten Richtern besetzt sind;

g) die Vertretungsregelung den Richtern keine Möglichkeit bietet, willkürlich zu bestimmen, welcher Richter Vertreter zu sein hat;

h) in der Vertretungsregelung nur namentlich benannte Richter erfasst sind und nur vertreten darf, wer sich über die Rechtssache sachkundig gemacht hat, in der er vertreten soll.

i) der Richter konträr zu § 22d GVG auch der gemäß Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter ist.

 

 

5.

§ 5

 

Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne

 

(1) Die Geschäftsverteilungspläne sind öffentliche Dokumente. Jedermann hat das Recht, ohne Begründung uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und alle Änderungen zu nehmen. Die Einsicht darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden und ist umfassend zu erteilen. Wer einem Bürger selber oder per Anordnung die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan verweigert, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(2) Die Geschäftsverteilungspläne sind in unbeglaubigter Fassung im Internet zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten. Die Namen der Richter sind mit zu veröffentlichen.

 

(3) Die Geschäftsverteilungspläne und alle zugehörigen Änderungen sind vom Gericht nach Ende der Gültigkeit für die Dauer von zehn Jahren zur uneingeschränkten Einsicht vorzuhalten. Ältere Geschäftsverteilungspläne sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. 

 

 

6.

§ 6

 

Entscheidung von Amts wegen

 

(1) Richter sind verpflichtet, auf ersten formlos oder zu Protokoll gegebenen Hinweis eines Verfahrensbeteiligten oder bei eigenen Bedenken von Amts wegen und eigenverantwortlich zu prüfen und rechtsmittelfähig zu entscheiden, ob dem Richtergremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist,

a) weil eines oder mehrere seiner Mitglieder sachlich und/oder persönlich abhängige Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder abgeordnete Richter sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können,

b) Die Ordnungsmäßigkeit der richterlichen Geschäftsverteilung nicht gegeben ist.

 

(2) Werden die Bedenken gegen den Status des Richters als gesetzlicher Richter von einem Verfahrensbeteiligten angemeldet, ist das betreffende Verfahren unmittelbar nach der Anmeldung der Bedenken bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach Absatz 1 auszusetzen.

 

(3) Bei der Feststellung von Unvereinbarkeiten der Geschäftsverteilungsregelung mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, die nicht zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht zwingen, ist das betreffende Verfahren auszusetzen und das Richterpräsidium aufzurufen, um eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen. Das Richterpräsidium informiert alle anderen Richter oder Spruchkörper über die Anzeige der Bedenken. Es informiert weiter über die Änderung der Geschäftsverteilung oder die Feststellung, dass die gegebene Geschäftsverteilung ordnungsmäßig ist.

 

(3) Verstößt eine richterliche Geschäftsverteilung gegen die in § 4 Absatz 2 enthaltene Aufzählung, ist das Richterpräsidium beweispflichtig dafür, dass die genutzte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Bestehen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung nach Änderung oder verweigerter Änderung noch Bedenken, ist die Sache vom Richter dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

7.

§ 7

 

Ablehnung des Richters

 

Die faktische oder tatsächliche Weigerung des Richters, die erhobenen Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter zu prüfen und von Amts wegen und rechtsmittelfähig zu bescheiden wie auch die Weigerung, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 6 Absatz 2 zu verfügen, begründen Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters. Auf Antrag muss dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

 

 

8.

§ 8

 

Verfahren unter Richtervorbehalt

 

(1) Richter sind verpflichtet, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte selber zu leiten. Richter sind nicht berechtigt, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte an den Rechtspfleger abzugeben oder dessen Tätigwerden im unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäft zu dulden.

 

(2) Sämtliche vom Rechtspfleger  in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäft in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vollzogenen Handlungen und Entscheidungen sind nichtig.

 

 

 

Es gibt in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch Länderebene keine Richter, welche zu Recht den Status für sich reklamieren könnten, ein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu sein:

- Kein Richter ist sachlich und persönlich unabhängig und damit nicht zur Sachentscheidung berufen, 

- nicht ordnungsmäßige Geschäftsverteilungspläne der Gerichte bewirken ebenfalls, dass es nur nicht-gesetzliche Richter gibt.,

- die Gerichtsverwaltungen können Einluss darauf nehmen, welche Rechtssache welchem Richter zugeweisen wird, und bewirken auch dadurch, dass kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist.

 

Wird der Status des Richters infrage gestellt, wird die rechtsprechende Gewalt zum Tier: Mit Zähnen und Klauen, sprich per vorsätzlicher Rechtsbeugung, boykottieren und blockieren Richter jeden Versuch von Verfahrensbeteiligten, das Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, womit jeder Richter der als ungesetzlicher Richter ein Verfahren betriebt, einen Beschluss fasst, eine Entscheidung trifft, automatisch zum Verbrecher wird. Denn dass ein Richter nicht weiß, ob er ein gesetzlicher Richter ist, und dass er als Folge der gegebenen Umstände keiner sein kann, davon ist nicht auszugehen.

 

Mit dem Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG) wird die Einführung der Bestimmungen vorgesschlagen, die notwendig sind, um zu bewirken, dass es auf Dauer mindestens in BW (Bundesgercihte ausgenommen) nur noch gesetzliche Richter gibt. Auf diese hat jeder Bürger einen Anspruch.

 

Grundlage auch hier Art. 23a LVBWÄndG, zusammen mit dem GGEinfG, durch die das GG in BW wirksam als Norm eingeführt wird. Weiter die Art. 65 - 68 der Landesverfassung in der im LVBWÄndG vorgeschlagenen Fassung.

 

Werden diese Bestimmungen geltendes Recht, müssen Richter wohl zuerst einmal lernen, welche Folgen die Einführung des Grundgestzes als wirksame Norm so hat. Derzeit agieren Richter wissentlich an den Bestimmungen des GG und den darin enthaltenen Rechten der Bürger vorbei.