BWVertretG allgemeine Begründung

Publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 3 BWVertretG Allgemeine Begründung

 

 

Am 27.04.2015 wurde zum Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit der Zielsetzung, vom Land Baden-Württemberg Auskunft darüber zu erlangen, mit welchen Rechten der am Amtsgericht Waiblingen platzierte Obergerichtsvollzieher S. ausgestattet ist.

 

Die Klage wird am Verwaltungsgericht Stuttgart unter Aktenzeichen 12 K 2178/15 geführt.

 

Die Auskunft wurde eingefordert vom Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Justizminister“. Zur Klage wurde aber nicht vom Justizminister oder einem seiner Mitarbeiter Stellung genommen, sondern mit Schreiben vom 03.07.2015 vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Steinle, beziehungsweise dem von ihm beauftragten Richter am Oberlandesgericht Dold. Auf die Ausführungen zu Artikel 1 LVBWÄndG, Nr. 17 Änderung Artikel 63 LV, wird verwiesen.

 

Durch die angezeigte Grundlage der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts für diese Klage wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gerichtsbarkeit wirksam für die vollstreckende Gewalt als Rechtsvertreter in einem Gerichtsverfahren agieren kann.

 

Sodann wurde mit Schriftsatz vom 21.03.2016 das Rubrum der Klage dahingehend geändert, dass für die Klage nicht der Justizminister zuständig ist, sondern der Ministerpräsident in Person. Mit der Änderung des Rubrums wurde beantragt, dass die Klage wegen bisheriger Zustellung an eine nicht zuständige Person (den Justizminister) erneut zuzustellen ist, und zwar unmittelbar zu Händen des Ministerpräsidenten.

 

Dieses Ansinnen wurde vom Verwaltungsgericht, Richter Vollrath, abgelehnt. Lapidar teilte er in einem formlosen Schreiben vom 29.03.2016 (kein Beschluss, keine Verfügung, kein Rechtsmittel) nach dem Motto, Bürger halt‘s Maul, mit:

 

„Sehr geehrter Herr Zimmer

Das Rubrum wird nicht geändert. Die im Schreiben vom 3.7.15 dargelegte Vertretungsregelung ist korrekt.“

Gez. Der Berichterstatter: Vollrath

 

Diese Vertretungsregelung bezog sich auf die Berechtigung des OLG-Präsidenten Dr. Steinle.

 

Gegen Richter Vollrath wurde mit Schriftsatz vom 04.05.2016 Befangenheitsantrag gemäß § 41 ZPO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag vor allem damit, dass Richter Vollrath eine Rechtsposition eingenommen hat, zu der das Gericht noch gar nicht rechtsmittelfähig entschieden hat, nämlich ob das Rubrum zu ändern ist.

 

Der Befangenheitsantrag, der aus Sicht der Richterschaft grundsätzlich einer Majestätsbeleidigung gleichzusetzen ist, wurde natürlich von den Richterkollegen des Richter Vollrath zurückgewiesen. Sinngemäß: es läge kein Grund vor, der Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters begründen könnte.

 

In der Entscheidung wurde von den Richtern Prof. Bader, Sachsenmaier und Dr. Pflughaupt die Richtigkeit der Vertretungsmacht des OLG-Präsidenten bestätigt, unter gleichzeitiger Anzeige, dass der Ministerpräsident gar nicht zuständig und befugt ist, diesen anhängige Rechtsstreitigkeit zu führen: der Ministerpräsident vertritt gemäß Artikel 50 LV das Land nur nach außen, aber nicht nach innen. (Hinweis: Mehr dazu auf Art. 50 LVBWÄndG.)

 

Damit war die Frage aufgeworfen, wenn der Ministerpräsident über keine Vollmacht verfügt, das Land nach innen zu vertreten, wie kommen dann andere Personen zum Recht, in Namen des Landes und gegenüber Dritten, dem Volk, rechtswirksam tätig zu werden?

 

Diese Frage führte in Artikel 1 LVBWÄndG zur Änderung des Artikel 50 LV. Durch diese wurde der Ministerpräsident mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet, die ihm faktisch eine analoge Rechtsposition zum Geschäftsführer einer GmbH zuweist und er Untergebenen Untervollmacht erteilen muss, wenn diese für das Land rechtsgeschäftlich und rechtwirksam gegenüber Dritten oder auch im Innenverhältnis der Staatsgewalt handeln sollen.

 

Aus der Änderung Artikel 50 LV resultiert das nun in Artikel 3 eingeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).