§ 4 BWVertretG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 4 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

 

4.

§ 4

 

Haftung bevollmächtigter Personen

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten oder dem Volk gegenüber obliegende Amtspflicht und ist er durch die Landesverfassung oder gemäß Gesetz mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet, so haftet er in Person gegenüber dem Land Baden-Württemberg aus der Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes, aus unerlaubten Handlungen allgemein und den unlegitimierten Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen für den gesamten daraus entstandenen bzw. noch entstehenden wirtschaftlichen Schaden. 

 

(2) Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die obliegende Amtspflicht den Verursacher mit 50 v. H. am entstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Amtspflichten ist grundsätzlich dann gegeben, wenn

a) der Richter als nicht gesetzlicher Richter tätig war und/oder auf der Grundlage von nicht grundgesetzkonformem Recht Sachentscheidungen getroffen hat,

b) der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig geworden ist,

c) der Vollstreckungsbeamte ohne gesetzliche Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchgeführt hat.

 

(3) Die Haftung des Richters, des Rechtspflegers und des Vollstreckungsbeamten gilt auch für alle in der Vergangenheit vom Richter von Amts wegen getroffenen Sachentscheidungen, das Tätigwerden des Rechtspflegers in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften und das Vollziehen hoheitlicher Amtshandlungen durch den hierzu nicht berechtigten Vollstreckungsbeamten, denn der Richter war noch nie berechtigt, als ungesetzlicher Richter und/oder auf der Grundlage von grundgesetzwidrigem Recht Sachentscheidungen zu treffen, der Rechtspfleger noch nie auf der Grundlage grundgesetzkonformem Rechtes berechtigt, in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu werden und der Vollstreckungsbeamte noch nie berechtigt, ohne gesetzliche und grundgesetzkonforme Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

 

 

Zu III. Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

4. Zu Nr. 4 (Haftung bevollmächtigter Personen)

 

 

Hier geht es für ungesetzliche Richter, ohne Legitimation handelnde Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher zur Sache, richtiger: Sie werden zur Kasse gebeten. 

Mehr zu Schadenersatz gibt es in § 5 StreitG.

Bitte die Begründungen selber durchlesen.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Artikel 34 GG ist nicht zuletzt durch die Neueinführung des Artikel 23a Landesverfassung per Artikel 1 GeStDeRe auch in Baden-Württemberg geltendes Recht

 

Artikel 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden

 

In Anlehnung an diesen Artikel ist in Absatz 1 bestimmt, dass derjenige, der über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Landes verfügt, in Person gegenüber dem Land für die Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes, für unerlaubte Handlungen jeglicher Art oder den Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen ohne dazu berechtigt zu sein für den gesamten daraus resultierenden Schaden haftet: Rückgriff. 

 

 

b) zu Absatz 2

 

Das Land ist nur bei fahrlässigem Verstoß berechtigt, auf die Geltendmachung des Rückgriffs zu verzichten. Bei grob fahrlässigem Verstoß oder bei Vorsatz ist das Land nicht befugt, auf den Rückgriff zu verzichten.

 

Vorsatz ist grundsätzlich dann gegeben, wenn

a) ein Richter als nicht gesetzlicher Richter tätig war und/oder auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen


Rechtes Sachentscheidungen getroffen hat. Noch nie seit Begründung des Grundgesetzes am 23.05.1949 war ein Richter befugt, als nicht gesetzlicher Richter tätig zu werden. Ebenso wenig war er befugt, auf der Grundlage von nicht grundgesetzkonformem Recht Sachentscheidungen zu treffen. (Hinweis: Mehr dazu auf GesRiG.) Zu nicht grundgesetzkonformem Recht gehört alles vorkonstitutionelle Recht, welches nicht gemäß Artikel 123 GG als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt worden ist. Auch Nazi-Recht, welches vom Bundestag am 30.05.1956 zu Bundesrecht gemacht hat, zählt ebenso dazu wie nach dem 23.05.1949 begründetes Bundesrecht, welches aber nicht mit Artikel 19 und/oder Artikel 79 GG vereinbar ist. (Hinweis: Mehr dazu auf GGEinfG.)

 

b) Vorsatz ist dann gegeben, wenn ein Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig war. Dabei ist es vollkommen unbeachtlich, ob er zur Gänze oder nur teilweise in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig war. Ebenso unbeachtlich ist, dass der Rechtspfleger durch § 2 RPflG berechtigt war, in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu sein. Dem Rechtspfleger ist es jedoch unbenommen, im Fall des Rückgriffs unter Verweis auf § 2 RPflG einen Verbotsirrtum entgegenzuhalten, der einen Rückgriff verbieten könnte.

 

Grundsätzlich aber ist in der Beziehung Bürger gegen Land dann ein vorsätzlich rechtswidriges Verhalten zu unterstellen welches zu Schadenersatzansprüchen berechtigt, wenn der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig war. Die grundsätzliche Schadenersatzpflicht des Landes basiert schließlich nicht zuletzt darauf, dass noch nie in Deutschland ein Richter durch Beschluss ein Rechtsgeschäft unter Verweis auf § 2 RPflG an den Rechtspfleger weitergegeben hat, damit dieser tätig werden konnte: Keine Weiter- bzw. Übergabe des Rechtsgeschäftes, keine Befugnis des Rechtspflegers, im Rechtsgeschäft tätig zu werden. Ist dieser Fakt gegeben, ist dem Rechtspfleger aus diesem Grund wiederum vorsätzlich rechtswidriges Verhalten zuzuweisen. Folge: Rückgriff.

 

c) Vorsätzliches grundgesetzwidriges Handeln ist dem Vollstreckungsbeamten grundsätzlich dann zuzuweisen, wenn er ohne Berechtigung durch ein Gesetz zu hoheitlichem Handeln solches vollzogen hat. Allein daraus, dass ein Landesbeamter zum Gerichtsvollzieher ernannt wird, leitet sich kein Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen ab. Er wird zwar zum Gerichtsvollzieher ernannt, mehr passiert mit der Ernennung nicht. Wenn der Gerichtsvollzieher hoheitlich Handeln können soll, Wohnungen öffnen, Konten pfänden, die Eidestattliche Versicherung eines Schuldners über sein Vermögen abnehmen können soll, verhaften können soll, so bedarf es hierzu eines Gesetzes, durch das Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zugelassen sind. Ein solches Gesetz für Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland nicht. Weder auf Bundesebene noch in einem Bundesland, Baden-Württemberg eingeschlossen.

 

Damit ist jede Handlung eines Gerichtsvollziehers in Vergengenheit, Gegenwart und Zukunft rechtswidrig und unzulässig, bis es die notwendige grundgesetzkonforme Rechtsgrundlage gibt.

 

Diese Rechtslage ist seit dem 24.05.1949 Null Uhr gegeben. Damit erfasst ein Rückgriff den Gerichtsvollzieher auch für von ihm in der Vergangenheit durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen. Unabhängig davon ist jede Handlung des Gerichtsvollziehers seit der bundeseinheitlichen Änderung der GVO mit Wirkung ab 0.08.2012. Mit dieser Änderung wurde der Gerichtsvollzieher zum freiberuflich und auf Provisionsbasis tätigen, einkommensteuerpflichtigen Unternehmer.

 

Also egal wie die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers zu betrachten ist, sie war und ist (derzeit noch) rechtswidrig.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Die Tätigkeit des Richters grundsätzlich, des Rechtspflegers in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften und des Vollstreckungsbeamten grundsätzlich begründen deshalb auch in der Vergangenheit Schadenersatzansprüche gegen das Land und den Rückgriff auf Richter, Rechtspfleger und Vollstreckungsbeamten: von allen wurde das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm ignoriert. Weder Richter noch Rechtspfleger noch Vollstreckungsbeamter sind jedoch berechtigt, grundgesetzliche Bestimmungen außer acht zu lassen. Sie haften für schuldhaftes Verhalten und zwar nicht erst mit Rechtskraft dieses Gesetzes.

 



 

Zum Artikel 4 GeStDeRe.