§ 3 BWVertretG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

 

3.

§ 3

 

Landesregister

 

(1) Es wird innerhalb der Frist von einem Jahr ab Rechtskraft dieses Gesetzes ein personenbezogenes Landesregister eingeführt, das unter der Rechtsaufsicht der Notare steht. Das Nähere bestimmt eine Rechtsverordnung, die unter Mitwirkung der Gemeinschaft der Notare auszuarbeiten ist.

 

 (2). In das Landesregister ist der Ministerpräsident einzutragen, der kraft Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung alleine mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg ausgestattet ist.  In das Landesregister ist weiter der Präsident des Landtags einzutragen, der durch Wahl zum rechtsgeschäftlichen Vertreter des Landtags gewählt ist.

 

(3) In das Landesregister sind alle weiteren natürlichen Personen einzutragen, denen zur Erledigung ihrer zugewiesenen Dienstgeschäfte oder des Aufgabenbereiches vom Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags oder kraft erteilter Untervollmacht durch Dritte eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ausgestellt ist, die diese berechtigt, für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden.  

 

(4) Aus dem Landesregister muss die Hierarchie der Vollmacht jeder einzelnen Person, die zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt ist, bis zurück zum allein vertretungsberechtigten Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags erkennbar sein. 

 

(5) Ein Mitglied der Regierung, ein Richter oder ein Landesbeamter, ein Mitglied der Verwaltung des Landtags das über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, ist nicht befugt, gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich tätig zu werden oder den Anschein zu erwecken, dass er mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet ist. Wer gegen diese Regelung verstößt, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(6) Das Landesregister ist für jedermann uneingeschränkt einsehbar. Die Einsicht ist per Internet zu gewährleisten. Beglaubigte Mehrfertigungen der erteilten Vollmachten sind an der Behörde, dem Amt, dem Ministerium etc. zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten, an dem die bevollmächtigte Person tätig ist.

 

 

 

Zu III. Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

3. Zu Nr. 3 (Landesregister)

 

Es ist nur logisch, dass dann, wenn nur noch der Staatsdiener oder das Mitglied der Landesregierung rechtsgeschäftlich handeln darf, diese Person analog zum Handelsregister in einem eigenen Register gelistet sein muss. Voschlag: Landesregister.

 

a) zu Absatz 1

 

Innerhalb der Frist von einem Jahr ab Rechtskraft dieses Gesetzes ist ein Landesregister einzuführen. In diesem sind alle Personen zu listen, die mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet sind, die sie dazu berechtigt, im Namen des Landes Baden-Württemberg rechtswirksam Handlungen anzuordnen oder Entscheidungen zu treffen, die gegenüber den Bürgern Rechtskraft haben. 

 

Das Landesregister muss dem unmittelbaren Zugriff von Richtern oder der Exekutive im Allgemeinen entzogen sein. Das Landesregister ist deshalb unter die Aufsicht der Notare, nicht der Notarkammer, zu stellen. Nur Notare bieten die Gewähr, dass das Landesregister ordnungsmäßig geführt wird und in allen Bereichen mit Recht und Gesetz vereinbar ist.

 

Das Nähere ist von der Landesregierung durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Notare sind an der Ausarbeitung der Rechtsverordnung zu beteiligen. Denkbar ist, dass das Landesregister von zwei oder drei Notaren jeweils befristet, z. B. für die Dauer von fünf Jahren, neben der üblichen Notariatstätigkeit geleitet wird. Die Vergütung der berufenen Notare ist zu regeln. Wer aus der Gruppe der Notare das Landesregister zu leiten hat, dies zu bestimmen ist Sache der Gemeinschaft der Notare. Wer aus der Gruppe der Gemeinschaft der Notare an der Ausarbeitung der Rechtsverordnung mitwirken soll, dies zu entscheiden ist Sache der Gemeinschaft der Notare.

 

Das Landesregister kann nicht unter der Aufsicht von Richtern stehen, die seit 65 Jahren die Bürger um ihre im GG verankerten Rechte betrogen haben. Also: Das Landesregister muss von Richtern ferngehalten werden. Deshalb die Zuständigkeit der Notare.

Bitte selber weiterlesen.


 

b) zu Absatz 2

 

Im Landesregister ist der Ministerpräsident zu listen, der gemäß Artikel 50 Abs. 1 Landesverfassung zur uneingeschränkten Vertretung des Landes Baden-Württemberg nach innen und außen berechtigt ist.

Es ist weiter der Präsident des Landtags zu listen, der von den Abgeordneten in das Amt gewählt wird und durch Artikel 32 Abs. 2 Landesverfassung zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landtags ermächtigt ist.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Im Landesregister ist jede weitere Person zu listen, der eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt ist, oder die zur Erledigung ihrer Aufgaben eine solche benötigt. Besonders zu erwähnen sind hier die Richter, die Rechtspfleger, die Vollstreckungsbeamten, die Staatsanwälte und natürlich die Notare, die grundsätzlich im Namen des Landes agieren und rechtsgeschäftlich tätig sind.

 

Dabei ist es unerheblich, ob die rechtsgeschäftliche Vollmacht vom Ministerpräsidenten unmittelbar oder diese von einem Berechtigten erteilt worden ist.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Der Eintrag im Landesregister muss absolute Auskunft geben, wer von wem berechtigt worden ist, und dass der Vollmachtsgeber, sondern er nicht der Ministerpräsident selber ist, selber über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt mit der Berechtigung, Untervollmacht zu erteilen. Das Landesregister muss also lückenlos darstellen, dass Mitglieder der Exekutive und der rechtsprechenden Gewalt über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügen und diese auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.

 

Gleiches gilt für Mitglieder des Landtags, denen eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt ist. Diese Mitglieder können im Grundsatz nur Mitglieder der Landtagsverwaltung sein. Abgeordnete benötigen als unmittelbar vom Volk gewählte Personen keine rechtsgeschäftliche Vollmacht, können eine solche also auch nicht weitergeben und sind deshalb auch nicht im Landesregister zu listen.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Nur die rechtsgeschäftliche Vollmacht legitimiert Mitglieder der Staatsgewalt, Mitglieder der Legislative (ohne Abgeordnete), der vollstreckenden und der rechtsprechenden Gewalt rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten tätig zu werden. Jeder der gegen diesen Grundsatz verstößt oder im Verkehr mit Dritten den Anschein erweckt, er sei berechtigt im Namen des Landes zu agieren, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.Deshalb, zum Beispiel: jedes Mitglied der Exekutive kann, wenn es in seinen Aufgabenbereich fällt, Vertragsverhandlungen mit Lieferanten oder Unternehmen führen. Zum Abschluss des Vertrages selber aber wird die rechtsgeschäftliche Vollmacht benötigt.

 

 

f) zu Absatz 6

 

Das Landesregister ist für Jedermann, der mit der Staatsgewalt zu tun hat, von absoluter Bedeutung. Nur aus der Einsicht in das Register kann er feststellen, über welche rechtsgeschäftlichen Kompetenzen sein Gegenüber verfügt, ob er berechtigt ist, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung auslösen.

 

Das Landesregister muss deshalb für Jedermann zu jeder Zeit einsehbar sein. Beglaubigte Mehrfertigungen der Vollmacht sind in der Behörde, dem Amt etc. zur uneingeschränkten Einsicht für Jederm ann vorzuhalten, in welcher der Berechtigte tätig ist.

 



 

Zum nächsten Paragraphen.