§ 2 BWVertrG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 2 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

 

2.

§ 2

 

Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten

 

(1) Das Land Baden-Württemberg wird in Rechtsstreitigkeiten, die von Jedermann gegen das Land Baden-Württemberg anhängig gemacht werden können, ausschließlich durch den Ministerpräsident vertreten. Der Ministerpräsident kann sich in der Rechtssache durch Rechtsanwalt oder soweit zulässig durch Dritte vertreten lassen. Nicht und auch nicht in Untervollmacht zur Vertretung des Ministerpräsidenten in Rechtsstreitigkeiten berechtigt sind Richter und Staatsanwälte sowie die Mitglieder der Gerichtsverwaltungen und der Verwaltungen der Strafverfolgungsbehörden.

 

(2) Die Regelung tritt mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Regelung gilt auch für bereits rechtshängige Verfahren.

 

 

 

a) zu Absatz 1

 

Der Ministerpräsident ist ausweislich des Art. 50 Landesverfassung in der durch dieses Gesetz geänderten Fassung primär zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg nach innen und außen berechtigt. Sonst

Zu III. Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

2. Zu Nr. 2 (Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten)

 

Der Ministerpräsident hat von nichts eine Ahnung - in Sachen der von seinen "Untertanen" gegen das Land geführten Rechtsstreitigkeiten. Diese werden unmittelbar von den Präsidenten diverser Gerichte für das Land geführt, mit der Folge, dass auf der Beklagtenseite als auch auf der Richterbank die rechtsprechende Gewalt sitzt. Wer da noch glaubt, dass er als Bürger ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren erleben wird, der glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen, an Elfen u. dgl. mehr. 

 

Es ist aus Gründen eines fair ausgetragenen Rechtsstreits geboten, dass auf der Beklagtenseite kein Richter, kein Präsident eines Gerichtes sitzt. Und vor allem der Ministerpräsident bekommt doch von den Schweinereien, welche die Staatsgewalt dem Volk angedeihen lässt, nur dann etwas mit, wenn ihm persönlich die jeweilige Klage zugestellt wird. Deshalb: Das Land wird in Rechtsstreitigkeiten künftig nur noch vom Ministerpräsidenten vertreten.


niemand. Durch die Bestimmungen Artikel 6, § 1 StreitG, wird das Land in Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich durch den Ministerpräsidenten vertreten. Auf die Begründung dazu wird verwiesen.

 

Der Ministerpräsident kann sich auch in Rechtsstreitigkeiten gemäß § 1 vertreten lassen, jedoch nur durch eine Einzelvollmacht, nicht durch eine die Führung von Rechtsstreitigkeiten generell umfassende Vollmacht: der Ministerpräsident muss Kenntnis davon haben, dass und warum Bürger mit den Handlungen oder Entscheidungen der Staatsgewalt nicht einverstanden sind.

 

Das Recht des Ministerpräsidenten, sich in Rechtsstreitigkeiten durch erteilte Einzelvollmacht von Dritten vertreten zu lassen, ist insoweit begrenzt, dass er nicht berechtigt ist, Richter oder Staatsanwälte oder Mitglieder der Gerichtsverwaltungen oder der Strafverfolgungsbehörden als Bevollmächtige einzusetzen.

 

Diese Neuregelung hat ihre Begründung in dem in Artikel 1 LVBWÄndG, Änderung Artikel 63 LV geschilderten Sachlage
im Verfahren 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart.

 

Diese Klage wird vom Bürger faktisch nicht mehr gegen die vollziehende Gewalt, sondern gegen die rechtsprechende Gewalt geführt, und die rechtsprechende Gewalt (VG-Richter Vollrath) entscheidet dann auch darüber, ob der Vortrag der rechtsprechenden Gewalt (OLG Präsident Dr. Steinle, OLG-Richter Dold) zu akzeptieren ist, oder der des Bürgers Zimmer.

 

Das heißt, bei Klagen gegen das Land wird das Land Baden-Württemberg grundsätzlich nicht vom Land selber, sondern vom Verfassungsorgan rechtsprechende Gewalt vertreten. Das Land selber, die Ministerien oder sonstige Behörden, braucht sich mit dem Inhalt von Klagen gar nicht  befassen: Die Klage geht an das zur Vertretung zuständige Gericht. Fertig. Das Land selber, die Landesregierung, wird dann allenfalls noch über den Ausgang der Rechtssache informiert.

 

 

Da aber, wie zu unterstellen  ist,  die rechtsprechende Gewalt (Beklagtenvertreter) und die rechtsprechende Gewalt (zuständiger Richter) gemeinsame Sache machen, braucht sich im Grundsatz kein Bürger mehr der Illusion hingeben, jemals eine Klage gegen das Land erfolgreich zu Ende bringen zu können.

 

 

Im Grundsatz bilden die vollziehende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt bei Klagen des Jedermann gegen das Land eine bandenmäßig organisierte kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, Klagen des Jedermann gegen das Land erfolglos zu stellen. Koste es, was es wolle.

 

Es ist nur abartig und mit dem Wesen eines Rechtsstaates grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wie das Land Baden-Württemberg bei Klagen gegen das Land zu einer mischpoke mutiert, in der vollziehende und rechtsprechende Gewalt sich zu einer Einheit vermengen und gemeinsame Sache gegen die Bürger machen.

 

Aus Waffengleichheit, wenigstens zum Zweck der Aufrechterhaltung des Scheins, dass es die Gewaltenteilung wenigstens auf dem Papier gibt und Verfahren gegen das Land anscheinend fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V. mit Artikel 20 Abs. 3 GG geführt werden, ist es dringend geboten, dass das Land in Klagen des Jedermann nicht von Richtern (Dr. Steinle, Dold), nicht von Staatsanwälten, nicht von Mitgliedern der Gerichtsverwaltungen oder Strafverfolgungsbehörden wie der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vertreten wird. Die vollziehende Gewalt (Landesregierung) muss sich selber verteidigen. Dazu jedoch bedarf es einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht der Landesregierung, das Land im Innenverhältnis zum Bürger rechtsgeschäftlich vertreten zu können. Hierzu die Ausführungen zu Artikel 1 GeStDeRe, Artikel 50 LVBWÄndG

 

 

b) zu Absatz 2

 

Die Regelungen, auf deren Grundlage  Richter und Gerichte, Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften sich für das Land in die Bresche werfen um aktiv am Totschlag von Klagen des Jedermann gegen das Land mitzuwirken, sind seit 23.05.1949 mit der Beschlussfassung des Grundgesetzes und der darin verankerten Gewaltenteilung grundgesetzwidrig. Bei Staatsanwälten und Staatsanwaltschaften ist eine gegebene Vertretung des Landes neben dem Aspekt Grundgesetz allein schon deshalb nichtig, weil niemand aus der Exekutive seit 23.05.1949 legitimiert war und derzeit noch ist, diese zur rechtsgeschäftlichen Vertretung zu ermächtigen, weil es niemanden in der Landesregierung gibt, der selber über eine solche Berechtigung verfügt. Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht wird erst durch dieses Gesetz eingeführt – Artikel 1 GeStDeRe, Artikel 50 LVBWÄndG. (Hinweis auf § 1 des Gesetzesvorschlags.)

 

Damit ist die Regelung in Absatz 1 auch auf alle Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Gesetzes noch anhängig sind.

 



 

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