Artikel 3 Volksantrag - Regelung der Vertretung des Landes BW (BWVertretG)

publiziert 07.10.2016

 

 

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III.

Artikel 3

 

 

 

Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des

Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht

 

§ 2 Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten

 

§ 3 Landesregister

 

§ 4 Haftung bevollmächtigter Personen

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht

 

(1) Der Ministerpräsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landes Baden-Württemberg (Artikel 50 Landesverfassung). Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Mitglieder der Regierung, die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte (Artikel 46 Landesverfassung). Er ernennt die Richter und Beamten  (Artikel 51 der Landesverfassung).

 

(2) Der Ministerpräsident ist der oberste Dienstherr aller Minister, Staatssekretäre und Staatsräte, aller Richter und Landesbeamten und sonstiger Amtsträger, soweit diese nicht durch Wahl in das eingenommene Amt eingesetzt sind. Der Ministerpräsident ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsgewalt rechtsstaatlich organisiert ist und fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt. Der Ministerpräsident kann die Aufsicht über ihm dienstrechtlich unterstehende Personen delegieren.

 

(3) Jede dem Ministerpräsidenten dienstrechtlich unterstehende Person, eingeschlossen die Mitglieder der Regierung, wird nicht durch Berufung oder Ernennung zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen des Landes Baden-Württemberg berechtigt. Jede Person, die das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich und rechtswirksam nach außen gegenüber dem Bund, Bundesländern oder anderen Staaten oder nach innen gegenüber dem Volk, dem einzelnen Bürger zu vertreten hat, bedarf der rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die vom Ministerpräsidenten in Person zu erteilen ist, oder auf eine vom Ministerpräsidenten bereits an Dritte erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht zurückzuführen ist.

 

(4) Die vom Ministerpräsidenten erteilten Vollmachten sowie die von Bevollmächtigten erteilten Untervollmachten sind notariell auszufertigen und zu beglaubigen.

 

(5) Soweit der Ministerpräsident die ihm durch Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung zugeteilte alleinige Vertretungsmacht teilweise an Dritte abtritt, darf die von ihm erteilte Vollmacht nicht allgemein sondern nur auf einen konkreten Einzelfall oder einen konkret benannten Geschäftsbereich bezogen erteilt werden. Soll der Bevollmächtigte zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt sein, ist dies in der Vollmacht festzulegen.  

 

(6) Der Ministerpräsident in Person erteilt Notaren, Richtern, Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern die notwendige rechtsgeschäftliche Vollmacht. Das Recht auf Erteilung von  Untervollmachten darf nicht erteilt werden. Die Notaren, Richtern, Staatsanwälten, Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur in dem Bezirk, dem Amt, dem Gericht gültig, in dem der Berechtigte die ihm zugewiesenen Rechtsgeschäfte zu erledigen hat. Beim Wechsel erlischt die erteilte Vollmacht und ist durch eine neu ausgefertigte zu ersetzen.

 

(7) Dem Richter darf nur dann die rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass er der gesetzliche Richter gemäß den Vorgaben des GesRiG ist. Ein Richter, der als Staatsanwalt tätig wird, darf nicht mehr als Richter tätig werden. Ein Staatsanwalt der als Richter tätig wird, darf nicht mehr als Staatsanwalt tätig werden.

 

(8) Dem Vollstreckungsbeamten darf die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur erteilt werden, wenn dieser als Landesbeamter in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Land Baden-Württemberg steht, ihm alle zur Ausübung des Amtes notwendigen Räumlichkeiten und Arbeitsmittel von Amts wegen zur Verfügung gestellt werden und er nicht am wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit beteiligt ist. Die rechtsgeschäftliche Vollmacht darf dem Vollstreckungsbeamten nicht erteilt werden, wenn dieser durch Landesgesetz nicht berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen auszuführen, deren Folge Eingriffe in die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Bürger sind oder sein können.

 

(9) Dem Rechtspfleger ist die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur mit der Maßgabe zu erteilen, dass er nicht in unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren tätig wird.

 

(10) Paragraph 1 tritt ungeachtet des Artikel 7 GeStDeRe erst nach Ablauf von 365 Tagen nach dem Inkrafttreten des GeStDeRe in Kraft.

 

 

2.

§ 2

 

Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten

 

(1) Das Land Baden-Württemberg wird in Rechtsstreitigkeiten, die von Jedermann gegen das Land Baden-Württemberg anhängig gemacht werden können, ausschließlich durch den Ministerpräsident vertreten. Der Ministerpräsident kann sich in der Rechtssache durch Rechtsanwalt oder soweit zulässig durch Dritte vertreten lassen. Nicht und auch nicht in Untervollmacht zur Vertretung des Ministerpräsidenten in Rechtsstreitigkeiten berechtigt sind Richter und Staatsanwälte sowie die Mitglieder der Gerichtsverwaltungen und der Verwaltungen der Strafverfolgungsbehörden.

 

(2) Die Regelung tritt mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Regelung gilt auch für bereits rechtshängige Verfahren.

 

 

3.

§ 3

 

Landesregister

 

(1) Es wird innerhalb der Frist von einem Jahr ab Rechtskraft dieses Gesetzes ein personenbezogenes Landesregister eingeführt, das unter der Rechtsaufsicht der Notare steht. Das Nähere bestimmt eine Rechtsverordnung , die unter Mitwirkung der Gemeinschaft der Notare auszuarbeiten ist.

 

 (2). In das Landesregister ist der Ministerpräsident einzutragen, der kraft Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung alleine mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg ausgestattet ist.  In das Landesregister ist weiter der Präsident des Landtags einzutragen, der durch Wahl zum rechtsgeschäftlichen Vertreter des Landtags gewählt ist.

 

(3) In das Landesregister sind alle weiteren natürlichen Personen einzutragen, denen zur Erledigung ihrer zugewiesenen Dienstgeschäfte oder des Aufgabenbereiches vom Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags oder kraft erteilter Untervollmacht durch Dritte eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ausgestellt ist, die diese berechtigt, für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden.  

 

(4) Aus dem Landesregister muss die Hierarchie der Vollmacht jeder einzelnen Person, die zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt ist, bis zurück zum allein vertretungsberechtigten Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags erkennbar sein. 

 

(5) Ein Mitglied der Regierung, ein Richter oder ein Landesbeamter, ein Mitglied der Verwaltung des Landtags das über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, ist nicht befugt, gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich tätig zu werden oder den Anschein zu erwecken, dass er mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet ist. Wer gegen diese Regelung verstößt, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(6) Das Landesregister ist für jedermann uneingeschränkt einsehbar. Die Einsicht ist per Internet zu gewährleisten. Beglaubigte Mehrfertigungen der erteilten Vollmachten sind an der Behörde, dem Amt, dem Ministerium etc. zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten, an dem die bevollmächtigte Person tätig ist.

 

 

4.

§ 4

 

Haftung bevollmächtigter Personen

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten oder dem Volk gegenüber obliegende Amtspflicht und ist er durch die Landesverfassung oder gemäß Gesetz mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet, so haftet er in Person gegenüber dem Land Baden-Württemberg aus der Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes, aus unerlaubten Handlungen allgemein und den unlegitimierten Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen für den gesamten daraus entstandenen bzw. noch entstehenden wirtschaftlichen Schaden. 

 

(2) Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die obliegende Amtspflicht den Verursacher mit 50 v. H. am entstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Amtspflichten ist grundsätzlich dann gegeben, wenn

a) der Richter als nicht gesetzlicher Richter tätig war und/oder auf der Grundlage von nicht grundgesetzkonformem Recht Sachentscheidungen getroffen hat,

b) der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig geworden ist,

c) der Vollstreckungsbeamte ohne gesetzliche Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchgeführt hat.

 

(3) Die Haftung des Richters, des Rechtspflegers und des Vollstreckungsbeamten gilt auch für alle in der Vergangenheit vom Richter von Amts wegen getroffenen Sachentscheidungen, das Tätigwerden des Rechtspflegers in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften und das Vollziehen hoheitlicher Amtshandlungen durch den hierzu nicht berechtigten Vollstreckungsbeamten, denn der Richter war noch nie berechtigt, als ungesetzlicher Richter und/oder auf der Grundlage von grundgesetzwidrigem Recht Sachentscheidungen zu treffen, der Rechtspfleger noch nie auf der Grundlage grundgesetzkonformem Rechtes berechtigt, in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu werden und der Vollstreckungsbeamte noch nie berechtigt, ohne gesetzliche und grundgesetzkonforme Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

Im Geschäftsleben ist nur derjenige berechtigt, eine juristische Person zu vertreten, der im Handelsregister als Vertretungsberechtigter eingetragen ist. So der Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG etc. 

Die Staatsgewalt dagegen macht in Sachen der Berechtigung von Personen, die in ihrem Namen tätig werden sollen, was sie will: Sie stellt ja schließlcih selber die Regeln auf, nach denen sie handelt.

 

Aber wie Geschäftsleben auch ist das Recht, eine juristische Person zu vertreten nicht am Inhaber des Amtes festgemacht, sondern an der ihr in Person erteilten rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht. Analog dazu ist ein Staatsdiener auch nur dann tatsächlich berechtigt, für den Staat, für das Land BW mit Wirkung gegenüber Dritten zu handeln, wenn er über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt.

 

Über eine solche verfügt derzeit kein einziger Staatsdiener im Land BW, die Mitglieder der Regierung eingeschlossen: Denn der Ministerpräsdisident, aktuell Winfried Kretschmann, ist nur berechtigt, das Land nach außen, gegenüber dem Bund, den anderen Ländern oder Drittstaaten zu vertreten. Nach innen ist er nicht zur Vertretung befugt, nicht einmal zur Führung eines Rechtsstreites gegen das Land berechtigt. So das Verwaltungsgericht Stuttgart wie in der Begründung zur Änderung des Art. 50 Landesverfassung per Art. 50 LVBWÄndG belegt ist.

 

Wenn aber nicht einmal der Ministerpräsident druch die Landesverfassung ermächtigt ist, das Land nach innen zu vertreten, wo soll dann die notwendig Legitimation aller anderen Staatsdiener herkommen, die für das Land agieren? Woher kommt die Legitimation der Richter, die zwar vom Ministerpräsident ernannt werden, der ihnen aber keine rechtsgeschäftliche Vollmacht mit auf den Weg geben kann, weil er selber über keine verfügt?

 

Es ist zu unterstellen, dass die gesamte Staatsgewalt ohne jegliche rechtsgeschäftliche Vollmacht agiert, weil: "War haben das schon immer so gemacht!" Das reicht aber nicht aus, um das Land wirksam vertreten zu können, gegenüber den Bürgern, dem Volk, den juristischen Personen.

 

Diesen untragbaren Zustand zu ändern ist das Ziel dieses Gesetzesvorschlags namens  Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung desLandes Baden-Württemberg (BWVertretG).