GGEinfG allgemeine Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 2 Allgemeine Begründung

 

 

Durch den neu eingefügten Artikel 23a Abs. 1 Landesverfassung (LV) ist das Grundgesetz verbindlich zur obersten in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm erhoben worden.

 

Das Grundgesetz geht damit der Landesverfassung als auch jeglichen Bundes- und Landesrecht vor: Recht, welches nicht grundgestzkonform ist, ist nichtig.

 

 

Durch Artikel 2 GeStDeRe,

das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes GGEinfG,

werden alle drei Gewalten auf das Grundgesetz verpflichtet.

 

 

Besonders die rechtsprechende Gewalt, die Richterschaft, wird nach einem seit 1949 und damit fast siebzig Jahre währenden Boykott des Grundgesetzes und der regelmäßig vorsätzlichen Beschädigung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte sowie den sonstigen grundrechtsgleichen Rechten der Bürger durch dieses Gesetz faktisch dazu vergewaltigt, seine Rechtsprechung künftig an den Bestimmungen des Grundgesetzes auszurichten.

 

So ist die Richterschaft verbindlich aufgerufen, selber das von ihr seit Jahrzehnten hofierte grundgesetzwidrige Bundes- und Landesrecht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Wird grundgesetzwidriges Recht festgestellt, zum Beispiel mit dem Grundgesetz unvereinbares vorkonstitutionelles Recht, Nazi-Recht aus der Zeit von 1932 - 1949, oder nicht mit dem Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG vereinbares nach 1949 beschlossenes Bundesrecht, dokumentiert die Richterschaft mit dieser Feststellung auch unmittelbar eigenes Versagen in der Vergangenheit durch den nun selber gelieferten Beleg der Anwendung nicht grundgesetzkonformen Rechtes.

 

Da dieses Gesetz ggf. erst nach einer Volksabstimmung zu geltendem Recht wird, ist die Richterschaft aufgerufen, sich schon frühzeitig darauf zu besinnen, welchen Stellenwert das Grundgesetz und die Rechte der Bürger besitzen. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden gleichzeitig mit der Bindung der Rechtsprechung an das Grundgesetz bisherige Verstöße sanktioniert: Verfassungsrechte verjähren nicht. Verletzungen an den Verfassungsrechten konnten zwar in der Vergangenheit nicht wirksam moniert werden, sie können aber mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam moniert werden. Dazu ist die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof eingeführt, nun auf der Grundlage des Grundgesetzes anstatt auf einfachgesetzlichem Recht, dem Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG.

 

Verfassungsrechte verjähren nicht. Ebenso verjähren Schadenersatzforderungen gegen das Land Baden-Württemberg aus verletzten Verfassungsrechten nicht. Diese konnten von den Bürgern in der Vergangenheit ebenso wenig wirksam eingefordert werden, die die Verletzungen an den Rechten beanstandet werden konnten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können Verletzungen an den Rechten wirksam moniert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Verfassungsrechte verjähren nicht.

 

Richter, welche in von ihnen geleiteten Rechtssachen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft die Verfassungsrechte der Bürger beugen, haften für die von ihnen bewirkten Verletzungen. Auch und besonders zivilrechtlich: das Land Baden-Württemberg ist nach Feststellung von Schadenersatzforderungen zum Rückgriff verpflichtet. 

 

Damit werden Richter genau dazu verpflichtet, zu was sie berufen sind: Recht zu sprechen, und zwar grundgesetzkonformes Recht.