§ 6 GGEinfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 6 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

6.

§ 6

 

Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

(1) Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung für jeden deutschen Bürger als unmittelbar geltendes Recht eröffnet, soweit dieser durch die baden-württembergische Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) in seinen Rechten verletzt ist. Zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, die per Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a der Landesverfassung verfolgt werden können, ist der Verfassungsgerichtshof.

 

(2) Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird für Bürger mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg erweitert, dass diese auch Verfassungsbeschwerde erheben können wenn die Verletzung der Rechte durch Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg einschließlich in Baden-Württemberg ansässiger Bundesgerichte oder nicht baden-württembergischer Behörden einschließlich Bundesbehörden bewirkt wurden. Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen oder Handlungen von Gerichten und Behörden gemäß Satz 1 richten, ist vom Verfassungsgerichtshof nur festzustellen, ob die beanstandete Entscheidung oder Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(3) Jedes Gericht ist verpflichtet, bei der Anzeige der Verletzung von im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten durch nicht grundgesetzkonformes Recht oder nicht grundgesetzkonforme Handlungen die Rechtssache auszusetzen und den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, ob das streitgegenständliche Recht oder die Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Jede Verletzung von Grundrechten und/oder grundrechtsgleichen Rechten berechtigt den Verletzten gemäß Artikel 57a der Landesverfassung zur Geltendmachung von Schadenersatz, soweit die Verletzungen von der baden-württembergischen Staatsgewalt bewirkt wurden. Die Geltendmachung von Schadenersatz unterliegt keiner Verjährung.

 

 

 

Zu II. Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

6. Zu Nr. 6 (Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG)

 

a) zu Absatz 1

 

Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird durch § 6 Abs. 1 GGEinfG formell eröffnet. Er steht jedem deutschen Bürger offen, der von der baden-württembergischen Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt ist.

 

Das zu erhebende Rechtsmittel, mit dem Verletzungen an den Rechten der Bürger angezeigt und beanstandet werden können, ist die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a Landesverfassung.

 

In Art. 67 LVBWÄndG ist nur die Rahmenbedingung gegeben, dass der Bürger den Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG beschreiten kann. Absatz 1 eröffnet diesen Rechtsweg erst konkret durch die notwendig  Ordnungs- und Durchführungsbestimmung.

 

b) zu Absatz 2

 

Die Staatsgewalt hat die Rechte der Bürger zu schützen. Der Verfassungsgerichtshof kann zwar keine Entscheidungen von Gerichten oder Behörden außerhalb von BW aufheben, aber er kann für den Bürger feststellen, ob er dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist. Zu dieser Feststellung wird der Verfassungsgerichtshof hier ermächtigt.

Der Bürger von Baden-Württemberg hat einen Rechtsanspruch darauf, dass er jede ihm zugefügte Verletzung an seinen Rechten beanstanden kann - auch wenn diese von Gerichten und Behörden außerhalb von Baden-Württemberg bewirkt wurden: Die baden-

württembergische Staatsgewalt hat die Rechte der Bürger zu schützen, oder wenigstens festzustellen, dass ein Bürger durch Gerichte und Behörden außerhalb von Baden-Württemberg in seinen Rechten verletzt worden ist.

 

Bürgern mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg ist deshalb


das Recht zugewiesen, per Verfassungsbeschwerde auch überprüfen und feststellen zu lassen, ob sie durch Gerichtsentscheidungen oder Handlungen von außerhalb von Baden-Württemberg ansässigen Gerichten oder Behörden einschließlich Bundesgerichten und Bundesbehörden in ihren Rechten verletzt worden sind.

 

So ist der Verfassungsgerichtshof beispielhaft zur Entscheidung über folgenden Sachverhalt berufen. In 2007 wurde am Amtsgericht Gera eine Klage gegen den Insolvenzverwalter des Verfahrens 8 IN 168/99 eingereicht. Diese Klage wurde vom Amtsgericht Gera dadurch unterdrückt, dass dieser kein Aktenzeichen zugewiesen wurde. Nach langjährigem Versuch, auf dem Rechtsweg die Zuteilung des Aktenzeichens zu erreichen, wurde von der Thüringer rechtsprechenden Gewalt festgestellt, dass die Klage unzulässig sei. Das heißt, von der Gerichtsbarkeit in Thüringen wurde der Rechtsschutz und die Rechtsgewährleistung in Sachen eigenen Fehlverhaltens verweigert. Ein Fall verfassungsrechtlicher Art.

 

Durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs kann zwar die einzelne beanstandete Entscheidung oder Handlung nicht aufgehoben werden, aber im Fall könnte dem Amtsgericht Gera vorgehalten werden, dass dort Recht gebeugt wurde, und diese Rechtsbeugung von der weiteren thüringischen Gerichtsbarkeit grundgesetzwidrig geschützt wurde. Ob der in seinen Rechten verletzte Bürger aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof dann "Honig saugen" kann oder nicht, er im Beispiel erreichen kann, dass das Amtsgericht Gera sich doch noch auf die Einhaltung von Recht und Gesetz besinnt und der Klage von 2007 noch ein Aktenzeichen zuweist, ist offen. Aber der belegbare Fakt bleibt: am Amtsgericht Gera geht es nicht mit rechten Dingen zu - und Thüringen ist kein Rechtsstaat. 

 

Jeder Bürger, dem vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde, dass er von einem Gericht oder einer Behörde etc. außerhalb von Baden-Württemberg in seinen Rechten verletzt worden ist, kann diese Bestätigung grundsätzlich dazu verwenden, um Klage gegen den Bund oder das zuständige Land auf Schadenersatz zu erheben, welches für die zugefügten Verletzungen einzutreten hat. Das heißt, das Grundgesetz als oberste gültige Rechtsnorm wird mittelbar in Deutschland verbreitet, und die für Schadenersatzklagen zuständigen Richter müssen dann entscheiden, ob sie das in ihrem Land gegebene grundgesetzwidrige Rechtssystem schützen, oder das Grundgesetz anerkennen wollen. Es dürfte spannend werden.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Gerichte sind bislang grundsätzlich nicht für Streitigkeiten verfassungsrechtliicher Art zuständig. Allgemein wird ein

entsprechendes Begehren des Bürgers wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen mit der Folge, dass der in seinen Rechten verletzte Bürger keine Möglichkeit hat, anderweitig die Verletzungen wirksam zu monieren.

 

Es ist deshalb geboten, die Gerichte zu verpflichten, bei angezeigten Verletzungen durch Gerichtsentscheidungen oder Handlungen von Behörden die aufgerufene Rechtssache

Richter weisen derzeit jegliche Rechssache zurück, die auf der Geltendmachung von Verletzungen der Bürger durch die öffentliche Gewalt anhängig gemahct werden. Künftig muss der Richter das betreffende Verfahren aussetzen, umd iese Behauptung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Gibt zwar jede Menge Arbeit für die Verfassungsrichter, zu verantworten hat dies aber die Staatsgewalt, welche die Bürger in den letzten 65 Jahren gnadenlos gelinkt hat. 


auszusetzen und dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen mit der Aufforderung, zu prüfen und zu entscheiden, ob die angezeigten Verletzungen der Bürger auf grundgesetzwidrige Entscheidungen oder Handlungen zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Richter ist analog zu Artikel 100 GG, der Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht, nur dass stattdessen der Verfassungsgerichtshof anzurufen ist. Zwingend anzurufen ist.

 

Die Voraussetzungen hierzu sind die Änderungen der Artikel 2 Landesverfassung, die Neueinführung des Artikel 23a der Landesverfassung und die weitere Änderung des Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung sowie die Einführung der Verfassungsbeschwerde als Nr. 3a in Artikel 68 Abs. 1 Landesverfassung.

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d) zu Absatz 4

 

Da es noch nie einen Rechtsweg gab, auf dem bisher Verletzungen an den Rechten wirksam moniert werden konnten und auf dem die Aufhebung der Verletzungen auch erreicht werden konnte, sind die den Bürgern zugefügten Verletzungen ihrer Rechte nach wie vor gegeben. Die Verletzungen sind vielfältiger Art, zum Beispiel

  • der Richter war nicht der gesetzliche Richter,
  • der Rechtspfleger hat in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen agiert,
  • dem Gerichtsvollzieher ermangelte es an der Legitimation zu hoheitlichem Handeln,

Verletzungen an den Verfassungsrechten verjähren nicht. Und behauptet wird von der Staatsgewalt, dass das GG seit 1949 in ganz Deutschland gültiges Recht ist. Also ist es nur logsich, dass hier der Schadenersatzanspruch aus Verletzungen der Rechte der Bürger grundsätzlich verankert ist. 

Konkret wird dieser im StreitG weiter geregelt.


  • Gesetze sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar,
  • Unschuldige wurden zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, Beispiel Harry Wörz.

Jede Verletzung der Rechte der Bürger bewirkt einen Schaden, sei er matieriell oder immateriell. Der geschädigte/beschwerte Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm - mindestens - dieser Schaden von der baden-württembergischen Staatsgewalt in vollem Umfang ersetzt wird, wenn schon die die Verletzungen bewirkten Entscheidungen und Handlungen nicht mehr aufgehoben und in ihren Folgen rückgängig gemacht werden können. 

 

Der Schadenersatz aus grundgesetzwidrigen Entscheidungen und Handlungen der Staatsgewalt verjährt nicht, ebenso wie die bewirkten Verletzungen der Rechte nicht verjähren. Die Rechtsverletzungen bestehen dauerhaft, ja unendlich, und genauso muss auch der Schadenersatz dauerhaft und unendlich bestehen.

 

Die konkreten Regelungen hierzu sind in Artikel 6, Gesetz zur Regelung der Schadenersatzpflicht von Land und Körperschaften aus bewirkten Verletzungen von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG), eingeführt. 

 



 

Zum Artikel 3 GeStDeRe.