§ 4 GGEinfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 4 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

4.

§ 4

 

Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht

 

(1) Der Richter hat im Zuge der Betreibung einer Rechtssache von Amts wegen und eigenverantwortlich oder nach erhobenen Bedenken von Verfahrensbeteiligten zu prüfen, ob das von ihm anzuwendende Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist. .

 

(2) Hat der Richter im Zuge der Betreibung einer Rechtssache zu prüfen und zu entscheiden, ob das in der Rechtssache beanstandete streitgegenständliche Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, so ist zu prüfen, ob

1. das beanstandete und nach dem 23.05.1949 beschlossene Recht den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht.

2. das beanstandete Recht ein vorkonstitutionelles Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist;

2. das beanstandete Recht ein vom Deutschen Bundestag am 30.05.1956 (BGBl. I. 1956, S. 437) zu gültigem Bundesrecht erhobenes Nazi-Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Sammlung Bundesrecht darf bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Recht mit dem Grundgesetz nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden, das Recht muss unmittelbar auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.

Die Feststellung, dass anzuwendendes Recht kein grundgesetzkonformes Recht ist oder noch nicht als solches gemäß Artikel 123 Grundgesetz festgestellt worden ist, bewirkt die Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Feststellung, ob das anzuwendende Recht grundgesetzkonform ist.

 

(3) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines nach dem 23.05.1949 erlassenen Bundesrechts mit dem Grundgesetz sind die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz vorzutragen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann auch unter vorheriger Anrufung des Verfassungsgerichtshofs erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof hat sodann die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzutragen.

 

(4) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Bundes- oder Landesrecht einschließlich dem am 30.05.1956 zu Bundesrecht gewordenem Nazi-Recht mit dem Grundgesetz ist wegen der Unzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsgerichtshof anzurufen. Seine Entscheidung ist bindend für die gesamte baden-württembergische rechtsprechende Gewalt, Gesetzgeber und Landesregierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, nachfolgend im Bundesrat Antrag zu stellen, dass das vom Verfassungsgerichtshof als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar feststellte Recht auf Bundesebene und bindend für alle Gewalten in Bund und allen anderen Bundesländern als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar festgestellt wird.

 

(5) Werden von einem Richter Bedenken gegen ein Bundes- oder Landesrecht erhoben und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichtes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen. Die Anrufung ist dem Landtag bekanntzugeben, die Veröffentlichung ist vom Präsidenten des Landtags zu veranlassen.

 

(6) Wurde das beanstandete Bundesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen. Wurde das beanstandete Landesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Landes als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen.

 

(7) Der Regelung in Absatz 1 und 2 sind auch die Richter am Verfassungsgerichtshof unterworfen.

 

 

 

Zu II. Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

4. Zu Nr. 4 (Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht)

 

a) zu Absatz 1

 

Hat der Richter eigene Bedenken oder werden diese von Verfahrensbeteiligten erhoben, ob von ihm anzuwendendes Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, so muss er zuerst die aufgeworfenen Bedenken klären und darüber befinden.

 

Bisher steigen Richter skrupellos über sämtlich erhobene Bedenken in Sachen der Vereinbarkeit von Normen mit dem Grundgeseetz hinweg: Es interessiert sie nicht - weil das Grundgesetz keine gültige Norm und auch der Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG nicht gegeben ist, auf dem vom Richter bewirkte oder ignorierte Verletzungen an den Rechten der Bürger wirksam moniert werden können. 

Damit ist nun Ende. Das GG ist per Art. 23a LVBWÄndG, Artikel 19 Abs. 4 GG per Art. 67 LVBWÄndG eingeführt - und Richter werden hier vergewaltigt, die Rechte der Bürger zu achten.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Bisher verweigert die versammelte Richterschaft uns Bürgern das Recht auf grundgesetzkonformes Recht. Jegliches Recht, auch wenn es erkennbar grundgesetzwidrig ist, wird angewandt. Beleg: die Seite Tödliche Rechtsprechung auf unrechtsstaat-brd.de.

 

Geboten ist deshalb die "Vergewaltigung" der Richter dahingehend, dass jeder Richter künftig prüfen muss, ob das zur Anwendung anstehende Recht ein grundgesetzkonformes ist. Wenn nicht: Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung. Das Recht der Bürger auf ein grundgesetzkonformes Recht geht vor.

Muss ein Richter prüfen, ob anzuwendendes Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, so muss er dies unter dem Aspekt tun, ob das zu prüfende Recht ein Recht ist,

  • welches erst nach dem 24.05.1949 neu als Bundesrecht begründet wurde,
  • oder ob es ein Recht ist, welches bereits vor dem 24.05.1949 geltendes Recht (vorkonstitutionelles Recht) war und ab dem 23.05.1949 als geltendes Recht weiter genutzt wurde,
  • oder ob es vorkonstitutionelles Nazi-Recht ist, welches von den Siegermächten im Zeitraum zwischen Kapitulation und dem 23.05.1949 als Recht aufgehoben wurde, diese Aufhebung vom Bundestag am 30.05.1956 seinerseits wieder aufgehoben wurde und dadurch das von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde.

Die Prüfung, ob ein Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf nicht auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht erfolgen. Die Sammlung Bundesrecht basiert auf dem am 10.07.1956 vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes. Durch dieses Gesetz wurde der damalige Bundesjustizminister berechtigt, die Gesetze und sonstigen Bestimmungen, die von der Exekutive als notwendig erachtet wurden, als Stand geltenden Rechtes zu listen. Damit wurde der Exekutive die Befugnis zugewiesen, Gesetze nicht zu listen und damit so zu tun, als ob diese untergegangen, nicht mehr existent wären. Ein nicht in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Gesetz wird jedoch nicht dadurch zu einem unwirksamen, nicht mehr existenten Recht, indem es in der Sammlung Bundesrecht nicht gelistet ist.

 

Nicht in der Sammlung Bundesrecht enthalten sind so zum Beispiel die gesamten so genannten Hitler'schen Judengesetze, die aber vom Bundestag am 30.05.1956 zu geltendem Bundesrecht gemacht wurden. Ebenso wurde durch die Aufnahme von Recht in die Sammlung Bundesrecht nicht geprüft, ob aufgenommenes neues Bundesrecht oder zu Bundesrecht gewordenes Nazi-Recht mit Artikel 19 Abs. 1 und 2 und Artikel 79 GG vereinbar ist. Ebensowenig wurde die Aufnahme von vorkonstitutionellem Recht davon abhängig gemacht, ob dieses gemäß Artikel 123 GG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


Deshalb muss jeder Richter, demgegenüber Recht als nicht grundgesetzkonform beanstandet wird, dieser Vorhaltung unmittelbar nachgehen.

 

Wird vom Richter ein anzuwendendes Recht als nicht grundgesetzkonform oder noch nicht nach Artikel 123 GG als

grundgesetzkonform festgestellt, ist das Verfahren auszusetzen, bis rechtskräftig entschieden ist, ob das Recht grundgesetzkonform ist und angewandt werden kann, oder das Recht zuerst in eine grundgesetzkonforme Fassung zu bringen ist.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Die Rechtswege, auf denen die unterschiedlichen Rechte zu prüfen und ggf. auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen ist, sind different.

 

Bedenken gegen Recht, welches ab dem 24.05.1949 neu begründet wurde, sind dem Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage kann über den Verfassungsgerichtshof erfolgen.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Für die Überprüfung vorkonstitutionellen Rechtes einschließlich dem am 30.05.1956 zu Bundesrecht gewordenem Nazi-Recht ist die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegeben: Für nachkonstitutionelles Recht ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, für vorkonstitutionelles Recht nicht. Die Unterscheidung hat folgende Begründung - vgl. BVerfGE  1 BvL 13/52 und 21/52 vom 09.11.1955:

  • Durch die dem Bundesverfassungsgericht zugewiesene bzw. von den Bundesverfassungsrichtern für sich reklamierten Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht soll die Autorität des Gesetzgebers gewahrt und verhütet werden,  "dass ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt", also ein Gesetz anders auslegt, als es vom Gesetzgeber gewollt ist.
  • Für vorkonstitutionelles Recht (preußisches und Nazi-Recht) reklamieren die Bundesverfassungsrichter diese Verwerfungskompetenz nicht für sich. Sie machen diesen Verzicht daran fest, dass, "wenn ein Gericht vorkonstitutionelles Recht wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz außer Anwendung lässt, setzt es sich nicht über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinweg."  Wie auch, der Deutsche Bundestag hat dieses vorkonstitutionelle Recht nicht beschlossen, und die vorherigen Gesetzgeber bis 1945, die dieses Recht beschlossen haben bzw. ihrerseits als bereits bestehendes Recht übernommen haben, die gibt es nicht mehr bzw. sind nicht mehr handlungsfähig.

Bundesverfassungsrichter verweigern der Summe aller Bürger sowohl grundsätzlich wie vorsätzlich den gebotenen Schutz ihrer Rechte durch vorkonstitutionelles Recht: Sie haben sich i. S. vorkonstitutionelles Recht für unzuständig erklärt. Damit gibt es keinen Schutz für durch vorkonstitutionelles Recht bewirkte Verletzungen der Rechte der Bürger.

Diese Lücke im Rechtsschutz der Bürger muss durch  Landesverfassungsrichter geschlossen werden, die hier für vorkonstitutionelles Recht für zuständig erklärt werden. Danach muss über den Bundesrat als grundgesetzkonform festgestelltes vorkonstitutionelles Recht zu allgemein gültigem Bundesrecht gemacht werden.

Das heißt, dass auf diesem Weg das gesamte Bundesrecht unter die Herrschaft des GG gezwungen werden kann. Ein anderer Weg ist m. E. nach nicht gegeben, weil nirgends in Deutschland Richter dem Grundgesetz untergeordnet sind. Noch nicht.


Da die Problematik vorkonstitutionelles Recht in der Entscheidung mit abgehandelt wurde, ist als gegeben zu unterstellen, dass vorkonstitutionelles Recht bereits seit 1949 in Gebrauch war und heute noch ist. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls nicht ohne Grund ausgeführt:

 

"... denn wenn ein Gericht vorkonstitutionelles Recht wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz außer Anwendung lässt, setzt es sich nicht über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinweg."

 

Die Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet bezogen auf vorkonsitutionelles Recht, dass jedes Gericht, jeder Richter für sich allein entscheiden konnte und kann, ob es/er vorkonstitutionelles Recht für mit dem Grundgesetz vereinbar hält, seine Gegebenheit nicht beanstandet, oder ob er solches Recht als ungültiges Recht wertet und die Anwendung verweigert. Genauso ist die Möglichkeit gegeben, dass es einen Richter überhaupt nicht interessiert, ob er vorkonstitutionelles Recht anwendet. 

 

 

Fakt ist, dass Richter vorkonstitutionelles und Nazi-Recht jederzeit anwenden, ohne dass einer von ihnen jemals ein solches Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hätte.

 

 

Vorkonstitutionelles Recht ist zum Beispiel

  • die Zivilprozessordnung (ZPO) datiert vom 30.01.1877 und wurde am 01.08.1958 in der Sammlung Bundesrecht an Artikel 123 GG vorbei als gültiges Bundesrecht ausgewiesen.
  • die Strafprozessordnung (StPO) datiert vom 01.2.1877 und wurde am 01.12.1958 in der Sammlung Bundesrecht an Artikel 123 GG vorbei als gültiges Bundesrecht ausgewiesen.
  • Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) datiert vom 27.01.1877 und wurde am 31.12.1962 in der Sammlung Bundesrecht an Artikel 123 GG vorbei als gültiges Bundesrecht ausgewiesen.

Durch Absatz 4 wird die Richterschaft gezwungen, diese Unterlassung der Prüfung vorkonstitutionellen Rechtes oder seit 30.05.1956 gültigen Nazi-Rechtes nachzuholen, und gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und Bedenken analog zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG dem Verfassungsgerichtshof als Richtervorlage vorzulegen.

 

Da das Bundesverfassungsgericht für vorkonstituionelles Recht und Nazi-Recht nicht zuständig ist, ist es nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, ob ein solches Recht mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht vereinbar ist, geboten, dass die Landesregierung diese Entscheidung zum Bundesrat einbringt mit der Zielsetzung, die Entscheidung für alle Bundesländer einheitlich festzuschreiben.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Zur Vermeidung, dass andere Richter oder Gerichte noch auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Recht sprechen, obwohl anderweitig bereits Bedenken geltend gemacht sind, ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Verfassungsgerichtshofs im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekanntzumachen. Zu diesem Zweck ist der Landesgesetzgeber über Vorlagen an die Verfassungsgerichte zu informieren und muss dieser die Veröffentlichung der Vorlage bewirken. 

 

 

f) zu Absatz 6

 

Es ist nicht zu erwarten, dass ein vorkonstitutionelles Recht oder ein Nazi-Recht jemals von der rechtsprechenden Gewalt auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde. Für den Fall, dass dies doch zutrifft, wäre dies eine absolute Ausnahme - allerdings mit der Einschränkung, dass eine solche Entscheidung von einem Richter für keinen anderen Richter, kein anderes Gericht und auch kein Verfassungsorgan in Bund und Länder verbindlich ist.

 

Sofern also eine solche Entscheidung jemals von einem Richter getroffen worden ist und diese Entscheidung verbindlichen Charakter für jegliche Staatsgewalt in Bund und Ländern haben sollte, so ist dies vom Richter rechtsmittelfähig festzustellen.

 

Gleiches gilt analog für Landesrecht.

 

Gleiches gilt auch für Bundesrecht, welches erst nach dem 24.05.1949 vom Bundestag beschlossen worden ist.

 

 

g) zu Absatz 7

 

Die Verpflichtung, Recht, welches in einem Verfahren anzuwenden ist, gilt auch für den Verfassungsgerichtshof. Die Verfassungsrichter müssen ihrerseits von Amts wegen und eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist das VerfGHG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ist der Gesetzgeber vom Verfassungsgerichtshof aufzufordern, das Gesetz zu überarbeiten. Bis dahin sind anhängige Verfahren am Verfassungsgerichtshof auszusetzen.

Zur Vereinbarkeit des VerfGHG als auch des Bundesverfassungsgerichtshofgesetz BVerfGG wird in § 5 Abs. 3 und 4 GGEinfG ausreichend vorgetragen. Fazit vorab: Grundgesetzwidriger geht es nicht mehr. Beide Gesetze sind verfassungsrechtlich gesehen der pure Müll. 




 

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