§ 3 GGEinfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 3 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage der Rechtsprechung

 

(1) Die Rechtsprechung basiert auf dem Grundgesetz sowie auf Bundesrecht und Landesrecht, die grundgesetzkonform sein müssen.

 

(2) Grundgesetzkonformes Recht ist Recht, welches in allen Teilen den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 2 und 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht. Soweit das als Rechtsgrundlage anzuwendende Recht ein vorkonstitutionelles Recht oder ein vom Bundestag am 30.05.1956 zu Bundesrecht gemachtes Nazi-Recht ist, darf dieses nur dann zur Grundlage von Sachentscheidungen genommen werden, wenn gemäß Artikel 123 Grundgesetz dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für alle Gerichte in Baden-Württemberg bindend festgestellt ist.

 

 

Zu II. Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

3. Zu Nr. 3 (Grundlage der Rechtsprechung)

 

a) zu Absatz 1

 

Grundsätzlich ist festzulegen, dass die rechtsprechende Gewalt an das Grundgesetz, namentlich die darin enthaltenen Grund- und grundrechtsgleichen Rechte gebunden ist.

 

Ebenso ist festzustellen, dass auch Bundes- und Landesrecht nur dann genutzt werden dürfen, wenn dieses grundgesetzkonform ist.

 

Was gibt es da zu überlegen? Hier wird dem GG zum Durchbruch verholfen.


 

b) zu Absatz 2

 

Es erscheint geboten, die rechtsprechende Gewalt darauf hinzuweisen, dass nur Recht, welches mit den Artikeln 19 Abs. 1 und 2 und 79 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar ist, grundgesetzkonformes Recht ist.

 

Vorkonstitutionelles Recht oder von den Siegermächten nach der Kapitulation aufgehobenes Nazi-Recht, welches vom Bundestag am 30.05.1956 durch die Aufhebung der von den Siegermächten bewirkten Aufhebung zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde, ist nur dann grundgesetzkonformes Recht, wenn es gemäß Artikel 123 GG mit Gültigkeit für Baden-Württemberg formell als vereinbar mit dem Grundgesetz festgestellt worden ist.

 

Bis dato ist kein vorkonstitutionelles Recht, weder Bundesrecht noch Landesrecht und auch kein am 30.05.1956 zu gültigem Bundesrecht gewordene Nazi-Recht, auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft und festgestellt worden: Richter benützen diese Rechte nur, ob sie grundgesetzkonform sind, ist unbeachtlich.

 

Absatz 2 Satz 2 zwingt die Richterschaft nun auch dazu, Artikel 123 GG zu entsprechen.

Der Vorgabe in Art. 123 GG wurde seit 1949 noch nie Rechnung getragen. Vielmehr wurde die Vorgabe des Art. 123 Gg von der rechtsprechenden Gewalt zielgerichtet umgangen. Hierzu mehr auf  http://www.unrechtsstaat-brd.de/umgehung-artikel-123-gg/

Der Vorschlag verpflichtet die Richterschaft nun, jegliches Recht auf Vereinbarkeit mit dem GG zu prüfen, bevor es angewandt wird. Da werden die Richter ohne Ende abkotzen. 




 

Zum nächsten Paragraphen.