§ 2 GGEinfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

2.

§ 2

 

Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen

 

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, in jeder zum Landtag eingereichten Gesetzesvorlage in einem eigenständigen Paragraphen zu erklären, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wird in einer Gesetzesvorlage ein bestehendes Gesetz geändert, muss die Erklärung mit enthalten sein, dass das geänderte Gesetz in allen Teilen, auch in den nicht geänderten Bereichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(2) Ein von der Landesregierung zum Landtag eingebrachte Gesetzesvorlage, in welcher die Aussage fehlt, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.  

 

(3) Gesetzesvorlagen, durch die ein bestehendes Gesetz geändert wird und in dem die Aussage fehlt, dass dieses in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.  Wird eine Gesetzesänderung beschlossen und verkündet, ist das geänderte Gesetz nachfolgend in einer Neufassung zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Rechtsverordnungen und sonstige Normen oder Änderungen dazu, die von der vollziehenden Gewalt beschlossen und verkündet werden können, dürfen nur beschlossen und verkündet werden, wenn in der Norm die Erklärung enthalten ist, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(5) Geänderte Rechtsverordnungen und sonstige Normen, die von der Landesregierung als in allen Teilen als mit dem Grundgesetz vereinbar angezeigt und nachfolgend beschlossen und verkündet wurden, sind nachfolgend in einer Neufassung zu beschließen und zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass die Rechtsverordnung oder die sonstige Norm in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(6) Die Landesregierung wird verpflichtet, binnen Jahresfrist ab Rechtskraft dieses Gesetzes zu Händen des Landtags eine Aufstellung aller seit 24.05.1949 dem Landtag bzw. dessen Vorgänger in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Beschlussfassung übergebenen und nachfolgend beschlossenen Gesetze und von ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern in den vorgenannten Ländern erlassenen Rechtsverordnungen und sonstigen Normen zu übergeben verbunden mit der Anzeige, ob die jeweilige Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder in welchen Teilen sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mit anzuzeigen ist, ob die Norm noch Rechtskraft hat. Die Aufstellung ist im Gesetzblatt zu verkünden.

 

 

 

Zu II. Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

2. Zu Nr. 2 (Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen)

 

a) zu Absatz 1

 

Die Gegebenheit des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm gebietet es, dass bei Vorlage eines neuen Gesetzes oder der Änderung eines bestehenden Gesetzes zum Gesetzgeber zum Zwecke der Beschlussfassung künftig in der Vorlage zu erklären ist, dass das neue bzw. das zu ändernde Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Nur so wird  erreicht, dass wenigstens neue Gesetze oder geänderte Gesetze von Haus aus grundgesetzkonform sind.

 

b) zu Absatz 2

 

Fehlt in einem zum Gesetzgeber eingebrachten Gesetzentwurf die Erklärung, dass dieser in allen Teilen mit dem Grundgesetz konform ist, darf der Gesetzgeber dieses Gesetz weder beschließen noch im Gesetzblatt verkünden. Dies gilt auch für Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.

 

Klare Anweisiung an den Gesetzgeber vor jeder Beschlussfassung zu prüfen, ob die Erklärung enthalten ist, dass das zu beschließende Gesetz grundgesetzkonform ist. Wenn nicht, dann nicht.

 

c) zu Absatz 3

 

Zur Bereinigung gegebenen Landesrechtes von nicht grundgesetzkonformem Recht ist geboten, dass bei jeder Änderung bestehender Gesetze für diese Änderung aber gleichzeitig auch für den nicht geänderten Teil des Gesetzes die Erlklärung abzugeben ist, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese gilt auch dann, wenn die Gesetzesänderung von Abgeordneten eingebracht wird.

 

Klare Anweisiung an den Gesetzgeber auch bei der Änderung von Gesetzen: Vor jeder Beschlussfassung ist zu prüfen, ob die Erklärung enthalten ist, dass das zu ändernde Gesetz in allen Teilen grundgesetzkonform ist. Wenn nicht, dann nicht.

 

Und selbstverständlich ist nach Beschluss eines geänderten und nun grundgesetzkonformen Gesetzes auch geboten, durch Neuverkündung des Gesetzes einen Schnitt zu machen: Ab jetzt ist das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar.


Wird eine Gesetzesänderung mit der entsprechenden Erklärung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz beschlossen, so ist nachfolgend das geänderte Gesetz in einer Neufassung im Gesetzblatt zu verkünden. Den einzelnen Bestimmungen vorangestellt muss die Erklärung enthalten sein, dass dieses Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Analog zu den Bedingungen, dass ein Gesetz nur dann beschlossen und verkündet werden darf, wenn es grundgesetzkonform ist, muss die Landesregierung dieser Bestimmung auch dann unterworfen sein, wenn sie im Rahmen ihrer Legitimation berechtigt ist, ohne Mitwirkung des Landesgesetzgebers Rechtsverordnungen oder sonstige Normen zu erlassen. Auch diese müssen grundgesetzkonform sein.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Analog zu Absatz 3 muss die Landesregierung ebenfalls verpflichtet sein, nachfolgend zur Änderung von Rechtsverordnungen oder sonstiger Normen mit der Anzeige deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz eine Neufassung der Norm zu verkünden.

 

 

Gleiche Regelung gilt für Rechtsverordnungen etc., die von der Regierung in eigener Entscheidung erlassen werden. Auch diese müssen grundgesetzkonform sein. 

Eine Kontrolle, ob sich die Regierung an diese Vorgabe hält, ist angebracht. Diese Kontrolle erfolgt durch den Landtag gemäß Art. 63 LV in der vorgeschlagenen neuen Fassung. Damit kann auch ein Bürger ganz einfach die Kontrolle der Vereinbarkeit einer Rechtsverordnung mit dem GG bewirken.

Nach der Änderung einer Rechtsverordnung muss auch diese neu verkündet werden.


 

 

f) zu Absatz 6

 

Zur grundsätzlich gebotenen Bereinigung des gegebenen Landesrechts von nicht grundgesetzkonformem Recht ist es geboten, dass die Landesregierung binnen Jahresfrist ab Rechtskraft dieses Gesetzes sämtliche Gesetze, Rechtsverordnungen oder sonstige Normen zu listen verbunden mit der Angabe, ob die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gegeben ist, oder in welchen Bereichen (Paragraphen) diese nicht gegeben ist. Nur durch eine solche Aufstellung kann sukzessive Landesrecht überarbeitet und in eine grundgesetzkonforme Fassung gebracht werden.

 

 

 

Grundgesetzwidriges Recht ist festzustellen und zu liquidieren, mindestens in eine grundgesetzkonforme Fassung zu bringen. Hierzu muss die Regierung eine Liste ausarbeiten und vorlegen, in welcher der Status aller Normen in Bezug auf das Grundgesetz offengelegt ist. 




 

Zum nächsten Paragraphen.