§ 1 GGEinfG mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

§ 1 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

1.

§ 1

 

Einführung des Grundgesetzes

 

(1) Das Grundgesetz ist gemäß Artikel 23a der Landesverfassung von Baden-Württemberg die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm. Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zur unmittelbaren Einhaltung und Beachtung aller grundgesetzlichen Bestimmungen. Besondere Beachtung ist dabei den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten gemäß Artikel 2 der Landesverfassung zu erweisen.

 

(2) Regelungen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sind nichtig.

 

(3) Bundesrecht und Landesrecht, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf in Baden-Württemberg weder von der vollziehenden Gewalt noch von der Rechtsprechung genützt werden.

 

 

 

Zu II. Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

1. Zu Nr. 1 (Einführung des Grundgesetzes)

 

a) zu Absatz 1

 

Das Grundgesetz ist seit dem 24.05.1949 Null Uhr die oberste gültige Rechtsnorm in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, die sich 1953 zum Bundesland Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. An das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm hält sich in Baden-Württemberg bzw. dessen Vorgängern seit 24.05.1949 weder die Gesetzgebung, noch die vollziehende Gewalt noch die Rechtsprechung, so dass die formelle Einsetzung des Grundgesetzes als oberste in Baden-Württemberg gegebene Rechtsnorm geboten ist.

 

Die Bindung aller drei Gewalten an das Grundgesetz wird durch diese Bestimmung erreicht.


 

b) zu Absatz 2

 

Das Grundgesetz ist die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm. Folglich sind alle Regelungen in der Landesverfassung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, nichtig. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Verfassungsgerichtshof.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Ist das Grundgesetz die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm, muss Bundesrecht als auch Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Recht, welches nicht grundgesetzkonform ist, darf weder von der vollziehenden Gewalt noch von der rechtsprechenden Gewalt genutzt bzw. angewandt werden.

 

 

In Art. 23a LVBWÄndG ist das GG als oberste Rechtsnorm eingeführt. Aktiviert wird das GG als Norm aber erst durch das GGEinfG - mit Bindung aller drei Gewalten an das GG gemäß Absatz 1.

Die Dominanz des GG wird durch die Absätze 2 und 3 deutlich: Die Landesverfassung ist nichtig, wenn sie nicht mit dem GG vereinbar ist, und Bundes- und Landesrecht darf nicht angewandt werden, wenn es nicht grundgesetzkonform ist.

Da wird für Richter die Welt zusammenbrechen.




 

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