Artikel 2 Volksantrag - Einführung des Grundgesetzes als Norm per GGEinfG

publiziert 07.10.2016

 

 

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II.

Artikel 2

 

 

 

Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes

in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Einführung des Grundgesetzes

 

§ 2 Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen

 

§ 3 Grundlage der Rechtsprechung

 

§ 4 Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht

 

§ 5 Verjährung von Verfassungsrechten

 

§ 6 Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Einführung des Grundgesetzes

 

(1) Das Grundgesetz ist gemäß Artikel 23a der Landesverfassung von Baden-Württemberg die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm. Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zur unmittelbaren Einhaltung und Beachtung aller grundgesetzlichen Bestimmungen. Besondere Beachtung ist dabei den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten gemäß Artikel 2 der Landesverfassung zu erweisen.

 

(2) Regelungen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sind nichtig.

 

(3) Bundesrecht und Landesrecht, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf in Baden-Württemberg weder von der vollziehenden Gewalt noch von der Rechtsprechung genützt werden.

 

 

2.

§ 2

 

Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen

 

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, in jeder zum Landtag eingereichten Gesetzesvorlage in einem eigenständigen Paragraphen zu erklären, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wird in einer Gesetzesvorlage ein bestehendes Gesetz geändert, muss die Erklärung mit enthalten sein, dass das geänderte Gesetz in allen Teilen, auch in den nicht geänderten Bereichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(2) Ein von der Landesregierung zum Landtag eingebrachte Gesetzesvorlage, in welcher die Aussage fehlt, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird. 

 

(3) Gesetzesvorlagen, durch die ein bestehendes Gesetz geändert wird und in dem die Aussage fehlt, dass dieses in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.  Wird eine Gesetzesänderung beschlossen und verkündet, ist das geänderte Gesetz nachfolgend in einer Neufassung zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Rechtsverordnungen und sonstige Normen oder Änderungen dazu, die von der vollziehenden Gewalt beschlossen und verkündet werden können, dürfen nur beschlossen und verkündet werden, wenn in der Norm die Erklärung enthalten ist, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(5) Geänderte Rechtsverordnungen und sonstige Normen, die von der Landesregierung als in allen Teilen als mit dem Grundgesetz vereinbar angezeigt und nachfolgend beschlossen und verkündet wurden, sind nachfolgend in einer Neufassung zu beschließen und zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass die Rechtsverordnung oder die sonstige Norm in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(6) Die Landesregierung wird verpflichtet, binnen Jahresfrist ab Rechtskraft dieses Gesetzes zu Händen des Landtags eine Aufstellung aller seit 24.05.1949 dem Landtag bzw. dessen Vorgänger in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Beschlussfassung übergebenen und nachfolgend beschlossenen Gesetze und von ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern in den vorgenannten Ländern erlassenen Rechtsverordnungen und sonstigen Normen zu übergeben verbunden mit der Anzeige, ob die jeweilige Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder in welchen Teilen sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mit anzuzeigen ist, ob die Norm noch Rechtskraft hat. Die Aufstellung ist im Gesetzblatt zu verkünden.

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage der Rechtsprechung

 

(1) Die Rechtsprechung basiert auf dem Grundgesetz sowie auf Bundesrecht und Landesrecht, die grundgesetzkonform sein müssen.

 

(2) Grundgesetzkonformes Recht ist Recht, welches in allen Teilen den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht. Soweit das als Rechtsgrundlage anzuwendende Recht ein vorkonstitutionelles Recht oder ein vom Bundestag am 30.05.1956 zu Bundesrecht gemachtes Nazi-Recht ist, darf dieses nur dann zur Grundlage von Sachentscheidungen genommen werden, wenn gemäß Artikel 123 Grundgesetz dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für alle Gerichte in Baden-Württemberg bindend festgestellt ist.

 

 

4.

§ 4

 

Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht

 

(1) Der Richter hat im Zuge der Betreibung einer Rechtssache von Amts wegen und eigenverantwortlich zu prüfen, ob das von ihm anzuwendende Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist. Die Feststellung, dass anzuwendendes Recht kein grundgesetzkonformes Recht ist oder noch nicht als solches gemäß Artikel 123 Grundgesetz festgestellt worden ist, bewirkt die Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Feststellung, ob das anzuwendende Recht grundgesetzkonform ist.

 

(2) Hat der Richter im Zuge der Betreibung einer Rechtssache zu entscheiden, ob das in der Rechtssache beanstandete streitgegenständliche Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, so ist zu prüfen, ob

1. das beanstandete und nach dem 23.05.1949 beschlossene Recht den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht.

2. das beanstandete Recht ein vorkonstitutionelles Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist;

2. das beanstandete Recht ein vom Deutschen Bundestag am 30.05.1956 (BGBl. I. 1956, S. 437) zu gültigem Bundesrecht erhobenes Nazi-Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(3) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines nach dem 23.05.1949 erlassenen Bundesrechts einschließlich dem am 30.05.1956 zu Bundesrecht gewordenem Nazi-Recht mit dem Grundgesetz sind die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz vorzutragen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann auch unter vorheriger Anrufung des Verfassungsgerichtshofs erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof hat sodann die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzutragen.

 

(4) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz ist wegen der Unzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsgerichtshof anzurufen. Seine Entscheidung ist bindend für die gesamte baden-württembergische rechtsprechende Gewalt, Gesetzgeber und Landesregierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, nachfolgend im Bundesrat Antrag zu stellen, dass das vom Verfassungsgerichtshof als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar feststellte Recht auf Bundesebene und bindend für alle Gewalten in Bund und allen anderen Bundesländern als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar festgestellt wird.

 

(5) Werden von einem Richter Bedenken gegen ein Bundes- oder Landesrecht erhoben und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichtes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen. Die Anrufung ist dem Landtag bekanntzugeben, die Veröffentlichung ist vom Präsidenten des Landtags zu veranlassen.

 

(6) Wurde das beanstandete Bundesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen. Wurde das beanstandete Landesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Landes als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen.

 

(7) Der Regelung in Absatz 1 und 2 sind auch die Richter am Verfassungsgerichtshof unterworfen.

 

 

5.

§ 5

 

Verjährung von Verfassungsrechten

 

(1) Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung unterliegen keiner Verjährung. Gegebene Verletzungen an diesen Rechten können jederzeit geltend gemacht werden. Die Beanstandung von Verletzungen erfolgt durch die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof.

 

(2) Der Verfassungsgerichtshof ist für alle Arten von Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten zuständig (Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a Landesverfassung).

 

(3) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist. Diese Regelung gilt nur für vom Bundesverfassungsgericht beschiedene Verfassungsbeschwerden, die Verletzungen der Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechte durch die baden-württembergische Staatsgewalt, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt oder die rechtsprechende Gewalt, zum Gegenstand haben.

 

(4) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet und ist vom Verfassungsgerichtshof zu bescheiden, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG in der Fassung vom 01.04.2013 mit nachfolgenden Änderungen ist.

 

 

6.

§ 6

 

Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

(1) Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung für jeden deutschen Bürger als unmittelbar geltendes Recht eröffnet, soweit dieser durch die baden-württembergische Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) in seinen Rechten verletzt ist. Zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, die per Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a der Landesverfassung verfolgt werden können, ist der Verfassungsgerichtshof.

 

(2) Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird für Bürger mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg erweitert, dass diese auch Verfassungsbeschwerde erheben können, wenn die Verletzung der Rechte durch Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg einschließlich in Baden-Württemberg ansässiger Bundesgerichte oder nicht baden-württembergischer Behörden einschließlich Bundesbehörden bewirkt wurden. Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen oder Handlungen von Gerichten und Behörden gemäß Satz 1 richten, ist vom Verfassungsgerichtshof nur festzustellen, ob die beanstandete Entscheidung oder Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist

 

(3) Jedes Gericht ist verpflichtet, bei der Anzeige der Verletzung von im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten durch nicht grundgesetzkonformes Recht oder nicht grundgesetzkonforme Handlungen die Rechtssache auszusetzen und den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, ob das streitgegenständliche Recht oder die Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Jede Verletzung von Grundrechten und/oder grundrechtsgleichen Rechten berechtigt den Verletzten gemäß Artikel 57a der Landesverfassung zur Geltendmachung von Schadenersatz, soweit die Verletzungen von der baden-württembergischen Staatsgewalt bewirkt wurden. Die Geltendmachung von Schadenersatz unterliegt keiner Verjährung.

 

 

 

 

 

Kurzinfo um was es geht:

 

Seit dem 23.05.1949, seit Begründung des Grundgesetzes als "rechtliche und politische Grundordnung", wird das Grundgesetz nur als gültige Rechtsnorm behauptet, ohne dass es je in Bund und Ländern wirksam als gültiges Recht installiert worden ist. Das GG ist in keinem Bundesland gültiges Recht, der Rechtsweg gem. Artikel 19 Abs. 4 GG, auf dem der Bürger nur seine Grundrechte etc. geltend machen kann, ist bis heute nicht eröffnet.

 

Wir Bürger werden von Parteien und Parteigängern, von Regierungen in Bund und Ländern, von den Gesetzgebern in Bund und Ländern, von Staatsdienern aller couleur einschl. Richtern systematisch und vorsätzlich um die Gültigkeit unserer Rechte betrogen.

 

Besonders die vereinigte Richterschaft, die unsere Rechte schützen und gewährleisten soll, ist im Grundsatz nur eine kriminelle Vereinigung, die genau das Gegenteil von dem tut, was sie tun soll: Sie verweigert die qualifzierte, grundgesetzkonforme Rechtsprechung, sie schützt nicht unsere Rechte, sondern demoliert sie nach bestem Können. Allen voran die Bundesverfassungsrichter.

 

Deshalb: Wenn wir Bürger jemals in den Genuss unserer Rechte kommen wollen, dann müssen wir selber dafür sorgen, dass das Grundgesetz verbindlich die oberste Rechtsnorm in Deutschland wird. Dazu nach den vorgeschlagenen Änderungen an der Landesverfassung und der Einführung des Grundgesetzes per vorgeschlagenem Art. 23a LVBWÄndG nun dieser Gesetzesvorschlag.

 

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