LVBWÄndG allgemeine Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Artikel 1 LVBWÄndG Allgemeine Begründung

 

 

Wenn die Bürger von Baden-Württemberg den aufrechten Gang üben wollen, indem sie selber darüber befinden und entscheiden, nach welchen Regeln sie regiert werden wollen, dann müssen die Bürger sich das Recht aneignen, exklusiv über den Inhalt der Landesverfassung zu bestimmen.

 

Vor allem diesen Status der Bürger als absoluter Souverän, einhergehend mit der Entmachtung der das Land seit 1949 beherrschenden Parteien, zu erreichen ist das vorrangige Ziel der Änderung der Landesverfassung.

 

Mit bewirkt werden muss die wirksame Einführung des Grundgesetzes als oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm unter gleichzeitiger Bindung aller drei Gewalten an das Grundgesetz.

 

Zu regeln ist, dass niemand allein deshalb, weil er ein Amt einnimmt, berechtigt ist, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln. Dies gilt für die Regierung, für Richter, für jeden Landesbediensteten oder Landesbeamten.

 

 In Kurzfassung folgende Liste

  • Landesverfassung kann nur noch vom Volk geändert werden - Artikel 64
  • Landesregierung darf im Bundesrat Grundgesetzänderungen nur zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg der geplanten Änderung zugestimmt hat - Artikel 23
  • Änderung des Wahlrechts, 70 Mandate gehören den parteilosen Bürgern - Artikel 26a
  • Bürgerbeteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten - Artikel 26b
  • Einführung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht für Staatsbedienstete, ohne diese darf niemand mehr das Land wirksam vertreten - Artikel 50
  • Gesetze und Rechtsverordnungen werden nur noch dann gültiges Recht, wenn erklärt ist, dass diese grundgesetzkonform sind - Artikel 63 Abs. 4
  • Bindung der Richter an das Grundgesetz - Artikel 65, Artikel 65a bis 65c.
  • Wirksame Einführung der Verfassungsbeschwerde - Artikel 68


 

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Nun zu den Sonderseiten, auf denen der alte und der neue Text der Landesverfassung oder neu eingefügte Artikel vorgestellt und erläutert werden. Zum ersten geänderten Artikel, Artikel 2 LV.