Artikel 78 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 78

Artikel 78

Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

 

"Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

 

"Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Grundgesetz und Landesverfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 

 

 

24. zu 24. Änderung Artikel 78

 

Es gilt im Grundsatz das gleiche wie in der Begründung zu Artikel 48 LV erläutert.

 

Ersetzt wird „Verfassung“ durch „Grundgesetz und Landesverfassung“. Der Beamte muss nach Aufnahme des Grundgesetzes in die Landesverfassung gemäß Artikel 23a auf das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet werden: das Grundgesetz ist nunmehr oberste gültige Rechtsnorm, geht der Landesverfassung vor und ist deshalb zwingend mit in die Eidesformel mit aufzunehmen. Dann wenigstens weiß jeder Beamte, dass die Rechte der Bürger der zentrale Aspekt sind, den es bei eigenem Handeln zu beachten gilt.

 

 

Es gilt im Grundsatz das gleiche wie in Artikel 48 LVBWÄndG in Sachen des Eides von Mitgliedern der Landesregierung vorgeschlagen: Der Eid muss auf das Grundgesetz und Landesverfassung abgelegt werden. Nur wenn der Beamte entsprechend verpflichtet ist, haftet er auch für grundgesetzwidriges Handeln (vgl. § 3 StreitG). 




 

Zum Artikel 2 GeStDeRe.