Artikel 77 LV mit Begründung

publiziert 07.10..2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 77

Artikel 77

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen.

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse darf nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen und nicht am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt sind.

(2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

(2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

 

 

 

 

23. zu 23. Änderung Artikel 77 LV

 

zu Absatz 1

 

Der bisherige Text erlaubte es, hoheitliche Aufgaben auch an Personen oder gar Unternehmen zu übertragen, die in keinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen. Die Folgen können an der Gerichtsvollzieherordnung GVO in der Fassung ab 01.08.2012 abgelesen werden: Der Gerichtsvollzieher mutierte zum Gerichtsvollzieher mit eigenem Geschäftsbetrieb, in dem er dann seither als Unternehmer hoheitliche Amtshandlungen durchführt wie die Pfändung von Konten und Vermögen, das Öffnen von Wohnungen etc.

 

Der neue Text erlaubt grundsätzlich nicht mehr, hoheitliche Aufgaben an Personen oder Unternehmen zu delegieren, die in keinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuverhältnis zum Staat stehen. Damit ist es auch untersagt, Beliehene mit dem Recht zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben zu betrauen oder Gerichtsvollzieher als auf Provisionsbasis tätigen Unternehmern das Recht zuzuweisen bzw. zu belassen, zu pfänden, zu vollstrecken etc.  Die Folge dieser Neuregelung des Absatzes wird unter anderem die Änderung der Gerichtsvollzieherordnung nach sich ziehen.

 

Durch diese vorgeschlagene Änderung des Art. 77 der Landesverfassung wird u. a. allen Gerichtsvollziehern die Grundlage für ihr Handeln entzogen, die seit 01.08.2012 als auf Provisionbasis tätige Unternehmer ohne Legitimation Zwangsvollstreckungen durchführen. Gegen dieses rechtswidrigen Handlungen gibt es keine Abwehr, weil die Richterschaft jeglichen Versuch boykottiert, den Status eines Gerichtsvollziehers und dessen Legitimation zum Gegenstand einer Rechtsbeschwerde zu machen.

Wer sich gegen rechtswidriges, unlegitimiertes Handeln von Gerichtsvollziehern zur Wehr setzen will, dem bleibt faktisch nichts anderes übrig, als meinem Volksantrag beizutreten.