Artikel 68 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 68

Artikel 68

(1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet. Er entscheidet

1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind,

2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,

3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,

4. in den übrigen durch diese Verfassung oder durch Gesetz ihm zugewiesenen Angelegenheiten.

 

(1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet. Er entscheidet

1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind,

2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,

3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,

3a. über die Verfassungsbeschwerde, die von Jedermann und jederzeit mit der Behauptung erhoben werden kann, in Vergangenheit oder Gegenwart durch die öffentliche Gewalt in einem seiner im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte oder einem der in Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof gründet unmittelbar auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz. Das Recht darf unter keinen Vorbehalt gestellt sein, die Verpflichtung zur vorherigen Beschreitung des Rechtsweges ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei und grundsätzlich durch Urteil zu bescheiden. Soweit der Sachverhalt nicht umfassend vorgetragen ist, ist er vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln.

4. in den übrigen durch diese Verfassung oder durch Gesetz ihm zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Antragsberechtigt sind in den Fällen

1. des Absatz 1 Nr. 1 die obersten Landesorgane oder die Beteiligten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1,

2. des Absatzes 1 Nr. 2 ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung.

(2) Antragsberechtigt sind in den Fällen

1. des Absatz 1 Nr. 1 die obersten Landesorgane oder die Beteiligten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1,

2. des Absatzes 1 Nr. 2 ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung.

(3) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

·         drei Berufsrichtern,

·         drei Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt und

·         drei Mitgliedern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag auf die Dauer von neun Jahren gewählt. Aus jeder Gruppe ist ein Mitglied alle drei Jahre neu zu bestellen. Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. Zum Vorsitzenden ist einer der Berufsrichter zu bestellen. Die Mitglieder dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(3) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

1. Gruppe 1: Berufsrichter, die vor ihrer Wahl neben dem Richteramt nicht in der Gerichtsverwaltung oder als Staatsanwalt tätig gewesen sein dürfen. Dies gilt auch für Stellvertretertätigkeiten.

2. Gruppe 2: Rechtsanwälte mit der Befähigung zum Richteramt,

3. Gruppe 3: Hochschullehrer (Professoren, Hochschuldozenten) der Fachrichtung Jura mit der Befähigung zum Richteramt.

Die Mitglieder dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Sie üben das Amt für die Dauer der Amtszeit hauptberuflich aus und werden vom Landtag als Richter auf Zeit bestellt. Sie haben während der Amtszeit ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg zu nehmen. Nebentätigkeiten sind nur in Forschung und Lehre erlaubt. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung durch den Landtag.

 

(3a) Aus jeder Gruppe wird vom beschlussfähigen Landtag je ein Richter für drei Jahre, je ein Richter für sechs Jahre und je ein Richter für neun Jahre gewählt. Sind  in der Gruppe 2 oder 3 keine Bewerbungen gegeben, werden die nicht besetzbaren Richterstellen der  Gruppe 1 zugeschlagen und mit Berufsrichtern besetzt. Für ausscheidende Richter neu zu bestellende Richter werden für neun Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. Zum Vorsitzenden ist ein Richter aus der Gruppe 1 zu wählen.

 

(3b) Vorschläge zur Besetzung des Amtes des Verfassungsrichters können von den Abgeordneten des Landtags, von Richtergremien, Anwaltskammern und Hochschulen eingereicht werden. Einzelbewerbungen und Vorschläge sind an den Präsidenten des Landtags zu richten. Nicht berücksichtigt werden vorgeschlagene Personen oder Einzelbewerber, die zum Zeitpunkt des Vorschlags dem Bundestag, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen eines Landes angehören.

 

(3c) Die Einsetzung der gemäß Absatz 3 bis 3b) gewählten Verfassungsrichter in das Amt erfolgt ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Wahl und die Ernennung können bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

 

(3d) Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegebenen Verfassungsrichter endet ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses der als Verfassungsrichter ehrenamtlich tätigen Berufsrichter kann zum ausschließlichen Zweck der geordneten Übergabe der Rechtsgeschäfte um bis zu sechs Monate verlängert werden. Soweit Kosten entstehen, sind diese von der Staatskasse zu tragen.

(4) Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere Verfassung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs. Es bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

(4) Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere Verfassung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs. Es bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben

 

 

 

22. zu 22. Änderung Artikel 68 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird den Bürgern bundesweit seit 1949 vorenthalten. In Baden-Württemberg wurden die Bürger durch die Regelungen in Artikel 67 LV sogar darüber getäuscht, dass es diesen Rechtsweg nicht gibt. Auf die Ausführungen zu Artikel 67 LV wird hingewiesen.

 

Mit Wirkung vom 01.04.2013 wurde das baden-württembergische Volk erneut über die Existenz des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG getäuscht, als mit der Änderung des VerfGHG (Anmerkung: VerfGHG = Verfassungsgerichtshofgesetz) die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof eröffnet wurde und hier die Verletzungen der Rechte der Bürger wirksam moniert werden kann. So die Behauptung.

 

 

Tatsächlich aber war – und ist - die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht Verfassungsrecht, sondern einfaches Recht, nämlich eben Regelungen im VerfGHG.

 

 

Bestandteil dieser Änderung des VerfGHG sind Regelungen, durch die das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum einen eingeschränkt wurde, zum anderen den Verfassungsrichtern die Möglichkeit zugewiesen wurde, erhobene Verfassungsbeschwerden faktisch willkürlich liquidieren zu können. Auf die Ausführungen zu § 5 GGEinfG wird verwiesen. Also ist das Volk vom Landtag durch die Verfassungsbeschwerde auch nur darüber getäuscht wurde, dass es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nach wie vor nicht gibt.

 

Dieser wird nun tatsächlich dadurch eröffnet, dass in Artikel 68 Abs. 2 als Nr. 3a die Verfassungsbeschwerden nun in die Landesverfassung aufgenommen wird, und diese dadurch zu einem Verfassungsrecht wird. Dieses Verfassungsrecht ist durch die weiteren Bestimmungen in Nr. 3a geschützt, als das Recht nicht eingeschränkt und auch unter keinen Vorbehalt gestellt werden darf, wie sie im VerfGHG regelmäßig gegeben sind. Es wird nochmals auf die Ausführungen zu § 5 GGEinfG verwiesen.

Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des Artikel 19 Abs. 4 GG ist eine zentrale Bestimmung im GeStDeRe. Verletzungen der Rechte der Bürger werden nicht nur durch baden-württembergische Gerichte,
Behörden, Ämter und Bedienstete bewirkt. Der baden-württembergische Bürger wurde und wird auch durch sonstige in anderen Bundesländern ansässige

Erst durch die hier vorgeschlagene Änderung des Art. 68 Landesverfassung per Einfügung der Nr. 3a in Absatz 1 wird die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des in Art. 67 Abs. 1 LVBWÄndG eingeführten Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu einem Verfassungsrecht - und müssen die Verfassungsrichter über erhobene Verfassungsbeschwerden befinden. Ob sie wollen, oder nicht. 

Derzeit sprechen die Verfassungsrichter auf der Grundlage eines durch und durch grundgesetzwidigen VerfGHG "Recht", indem sie Verfassungsbeschwerden faktisch totschlagen. Mehr dazu in § 5 GGEinfG.


Gerichte, Behörden, Ämter und Bedienstete, eingeschlossen in Baden-Württemberg ansässige Bundesgerichte wie Bundesgerichtshof und – vor allem – das Bundesverfassungsgericht in seinen Rechten verletzt, solange dort auf einfachem Recht agiert und entschieden wird, welches nicht dem Grundgesetz unterworfen oder nicht als grundgesetzkonform festgestellt ist. Hierzu mehr Erläuterungen in Artikel 2 GGEinfG.

 

Dies erlaubt, dass jeder Bürger von Baden-Württemberg grundsätzlich zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt ist, egal durch wen er in seinen Rechten verletzt worden ist bzw. künftig noch verletzt werden wird. Dabei ist es unerheblich, dass durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs keine außerhalb von Baden-Württemberg angefallene Handlungen oder Entscheidungen von Gerichten etc. nicht aufgehoben werden können. Die Verfassungsrichter haben die Rechte der Bürger zu schützen. Zu diesem Schutz gehört auch, gegen die Bürger gerichtetes grundgesetzwidriges Handeln anderer Gerichte etc. festzustellen und zu dokumentieren.  

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte rund 200.000 erhobene Verfassungsbeschwerden verworfen. Samt und sonders nicht, weil die angezeigten Verletzungen der Rechte nicht gegeben waren, sondern weil die Entscheidungen auf einfachgesetzlichem Recht, dem BVerfGG, basierten, welches eine grundsätzlich grundgesetzwidrige Norm ist. Dieses Gesetz berechtigt die Richter dazu, völlig willkürlich zu entscheiden, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird - § 93a Abs. 1 BVerfGG. Auch von der Verpflichtung zur Begründung einer solchen Entscheidung sind die Richter entbunden - § 93d Abs. 1 S 2 BVerfGG. Das heißt, die Bundesverfassungsrichter sind durch das BVerfGG zum willkürlichen Totschlag von Verfassungsbeschwerden berechtigt – und wenden dieses Recht vehement an. Regelmäßig wird entschieden: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“

 

Damit können faktisch alle 200.000 vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Verfassungsbeschwerden durch Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof beanstandet werden, soweit baden-württembergische Bürger daran beteiligt waren. (Hinweis auf § 5 Abs. 3 GGEinfG).

 

Die Beugung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Recht der Bürger durch Gerichte, Behörden und Ämter und Amtspersonen sind Legion. Deshalb ist es nicht nur aus Gründen des  Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, sondern auch wegen der Summe der zu erwartenden Einreichung von Verfassungsbeschwerden geboten, die neun gegebenen ehrenamtlich und auf ebenso grundgesetzwidriger Grundlage – hierzu die Ausführungen in Artikel 2 GeStDeRe, § 5 GGEinfG - agierenden Verfassungsrichter durch neun hauptamtlich tätige Verfassungsrichter zu ersetzen. Absatz 3.

 

 

b) zu Absatz 3

 

In Absatz 3 ist die Wahl der Verfassungsrichter geregelt. Die Folge dieser Regelung sowie den Bestimmungen im VerfGHG ist, dass kein  Richter am Verfassungsgerichtshof ein gesetzlicher Richter ist: alle Richter sind nur ehrenamtlich täti

 

Dieser Sachverhalt ist nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 im 3. Leitsatz entschieden hat:

 »Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)«

 

Alle gegebenen Verfassungsrichter sind ungesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 GG. Dies war nur möglich, weil das GG in BW bis dato keine gültige Norm ist (vgl. Art. 23a LVBWÄndG). Durch Absatz 3 wird erstmals bewirkt, dass es auch am VerfGH von BW nur noch gesetzliche Richter gibt. 

In den Absätzen 3a bis 3c ist Auwahl und Berufung der Verfassungsrichter geregelt.


Damit ist der Verfassungsgerichtshof nicht grundgesetzkonform besetzt. Auf die Ausführungen zu § 1 GesRiG wird verwiesen.

 

Im geänderten Absatz 3 ist deshalb bestimmt, dass alle Verfassungsrichter zur Ausübung des Richteramtes befähigt sein müssen, und das Richteramt hauptberuflich auszuüben ist. Damit ist gewährleistet, dass am Verfassungsgerichtshof nur gesetzliche Richter tätig sind unter der weiteren Voraussetzung, dass der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes ordnungsmäßig ist (hierzu die Ausführungen zu § 4 GesRiG). Die Befristung der Tätigkeit der Verfassungsrichter ist in diesem Fall nicht schädlich.

 

 

c) zu Absatz 3a

 

In Absatz 3a ist geregelt, nach welchen Kriterien die Richter vom Landtag zu wählen sind.

 

 

d) zu Absatz 3b

 

Geregelt ist im neuen Absatz 3, wer Verfassungsrichter neben Einzelbewerbungen vorschlagen darf: Abgeordnete des Landtags, Richtergremien, Anwaltskammern und Hochschulen. Die Bewerbungen sind zum Präsidenten des Landtags einzureichen. Bewerber dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung weder dem Bundestag noch der Bundesregierung oder einem Landtag oder einer Landesregierung angehören.

 

 

e) zu Absatz 3c

 

Die neu gewählten Verfassungsrichter nehmen ihre Tätigkeit ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf. Wahl und Ernennung der Verfassungsrichter kann zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden.

 

 

f) zu Absatz 3d

 

Die gegebenen Verfassungsrichter scheiden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Amt aus. Der Wechsel zwischen den gegebenen und den künftigen Verfassungsrichter bedarf jedoch einer Übergangsphase. Deshalb können die am Verfassungsgerichtshof gegebenen aktiven Berufsrichter zum Zweck der Übergabe der Geschäfte für eine Dauer von sechs Monaten noch im Amt verbleiben.

 Der Austausch der Verfassungsrichter ist auch unter dem Aspekt geboten, dass die gegebenen im Wissen, dass das VerfGHG in der seit 01.04.2013 gegebenen Fassung besonders bezüglich der seither gegebenen Verfassungsbeschwerde grundgesetzwidrig ist, genau auf dieser Grundlage Verfassungsbeschwerden beschieden haben – auf die Ausführungen in Artikel 2 GeStDeRe, § 5 GGEinfG wird verwiesen. Damit ist es nicht angezeigt, die gegebenen Verfassungsrichter zu hauptamtlichen Richtern zu machen.

 

Die gegebenen Verfassungsrichter gehören entsorgt, allein schon deshalb, weil sie die von den Bürgern seit 01.04.2012 erhobenen Verfassungsbeschwerden auf der Grundlage von dem nicht grundgesetzkonformen VerGHG vorsätzlich totgeschlagen haben, anstatt die Rechte der Bürger zu schützen. Solche Richter brauchen zwar die Parteien, eine korrupte, kriminelle Staatsgewalt, aber nicht das Volk. 


 

g) zu Absatz 4

 

Absatz 4 ist nicht geändert. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass durch die Regelung in Abs. 3c die Möglichkeit besteht, die neuen Verfassungsrichter schon vor der Aufnahme der regulären Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof zum Zweck des Kennenlernens der gegebenen Arbeitsabläufe und Gepflogenheiten dort zu integrieren. Das VerfGHG bietet die Möglichkeit, solche Sachverhalte zu regeln.