Artikel 67 LV mit Begründung

publiziert 07.10..2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 67

Artikel 67

(1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

(1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz offen. Verletzungen an den Grundrechten und den in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verjähren nicht, sie können jederzeit beanstandet werden.

 

(1a) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, zu jeder erhobenen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist vom Verfassungsgerichtshof unter Vorlage der Verfassungsbeschwerde oder der Richtervorlage unter Fristsetzung von vier Wochen anzufordern. Gibt der Landtag innerhalb der Frist kein Votum gegen die Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ab, tritt der Landtag dadurch als weiterer Beschwerdeführer dem Anliegen bei. 

(2) Über Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 sowie über sonstige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden Verwaltungsgerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gesetzlich begründet ist.

(2) Über sonstige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden Verwaltungsgerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gesetzlich begründet ist.

(3) aufgehoben.

(3) Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel zulässig.

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

21. zu 21. Artikel 67 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Es gibt aktuell sieben Rechtswege in der Gerichtsbarkeit. Es ist

1. die Zuständigkeit für Strafsachen gemäß § 13 GVG
2. die Zuständigkeit für Zivilsachen gemäß § 13 GVG
3. die Zuständigkeit für FamFG-Sachen gemäß § 13 GVG
4. die Zuständigkeit für Verwaltungssachen gemäß § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
5. die Zuständigkeit für Finanzsachen gemäß §§ 1 und 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
6. die Zuständigkeit für Sozialsachen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB)
7. die Zuständigkeit für Arbeitssachen gemäß Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).:

 

Alle diese Rechtswege sind nichtverfassungsrechtlicher Art, das heißt, dass auf diesen die Verletzungen der Rechte der Bürger nicht moniert werden können. Trotzdem, und dies ist als Betrug am Volk zu werten, ist in Absatz 2 die Zuständigkeit für Streitigkeiten gemäß Absatz 1 an die Verwaltungsgerichte delegiert, obwohl diese für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art nicht zuständig sind. Hierzu nachfolgend unter „zu Absatz 2“.

 

Die aktuelle Fassung des Absatz 1, Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen., ist deshalb eine völlig inhaltsleere Bestimmung. Eine Klage auf den sieben vorgenannten Rechtswegen mit der Beanstandung von Verletzungen der Rechte des Bürgers führt ins rechtliche Nirgendwo.

 

Dieser faktische Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs um die Existenz des ihnen per Artikel 19 Abs. 4 GG zugesprochenen Rechtsweg wird durch die Änderung des Absatz 1 beendet. In der neuen Fassung – Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz offen.“ -wird dieser Rechtsweg verfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eingeführt wird er nachfolgend in Absatz 1a i.V.m. Artikel 68 LV.

 

Der neu eingefügte Satz 2 des Absatzes bestimmt grundgesetzkonform, dass Verletzungen an den Grundrechten und den in den Artikeln 20, 33, 38, 101, 193, 104 und 137 enthaltenen Rechten keiner Verjährung unterworfen sind und jederzeit beanstandet werden können. Das heißt, dass der Bürger noch nach

Von Parteien, Parteigängern, Regierungen und Gesetzgebern in Bund und Ländern wird dem deutschen Volk seit 23.05.1949 der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorenthalten: der Bürger hat keine Chance, Verletzungen an seinen Rechten wirksam zu beanstanden. 

Dieser Rechtsweg wird als Folge der vorgeschlagenen Änderung der Art. 2 und 23a LVBWÄndG erst eröffnet (werden). Erst dann, wenn dieser Artikel geltendes Recht geworden ist, können wir unsere Rechte auch wirksam einfordern.


Jahren Verletzungen an seinen Rechten einfordern kann, auch wenn zivilrechtliche Ansprüche schon längst verjährt sind. Ungeachtet dessen: Hat die Staatsgewalt die Rechte des Bürgers gebeugt, bleibt der Anspruch auf Schadenersatz gegen das Land genauso lange bestehen, wie das Recht auf Beanstandung der verletzten Rechte besteht. Und dieses besteht dauerhaft. Hierzu die Ausführungen zu Artikel 6 GeStDeRe.

 

 

b) zu Absatz 1a

 

Die Zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art ist geregelt, sie liegt künftig beim Verfassungsgerichtshof. Jede beim Staatsgerichtshof anhängige Rechtssache verfassungsrechtlicher Art ist Landtag und Landesregierung zur Stellungnahme vorzulegen. Stellt sich der Landtag nicht innerhalb von vier Wochen gegen eine beim Staatsgerichtshof anhängig gemachte Richtervorlage oder eine dorthin erhobene Verfassungsbeschwerde, tritt er dadurch der Rechtssache auf der Seite des Beschwerdeführers bei. In der Regel ist dies der Bürger.

Für Streitikgeiten verfassungsrechtlicher Art kann es nur ein zuständiges Gericht geben: den Verfassungsgerichtshof. Dieser Rechtsweg wird durch Abs. 2 eröffnet. Zugehörig die Änderungen in Art. 68 der Landesverfassung per Art. 68 LBVWÄndG


 

 

c) zu Absatz 2

 

In § 40 Abs. 1 VwGO ist bestimmt:

 

(1)  Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

 

Damit sind die Verwaltungsgerichte trotz der zugewiesenen Zuständigkeit: Über Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 (…) entscheiden Verwaltungsgerichte, … grundsätzlich nicht für Streitigkeiten gemäß Absatz 1 zuständig. Durch diese Regelung sind die Bürger von den Verfassern der Landesverfassung zielgerichtet darüber getäuscht worden, dass der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG in Baden-Württemberg tatsächlich nicht eröffnet worden ist. 

 

Diese unerlaubte Handlung wird durch die Änderung der Absätze 1 und 1a für die Zukunft egalisiert, und in Absatz 2 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auf das Maß reduziert, die tatsächlich gegeben ist.

 

 

Die Täuschung der Bürger, Verletzungen an den Bürgerrechten könnten auf dem Verwaltungsgerichtsweg beanstandet werden, hat mit der Änderung dieses Artikels insgesamt und Abs. 2 im Besondern ein Ende.


 

d) zu Absatz 3

 

Bis zur Änderung der Landesverfassung zum 01.12.2015 lautete Absatz 3: Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel zulässig.“

 

Diese Regelung wurde mit folgender Begründung durch den Landtag aufgehoben.

 

Die in Artikel 67 Absatz 3 LV verankerte Garantie eines zweistufigen Verwaltungsrechtswegs besteht unverändert seit Inkrafttreten der Landesverfassung im Jahre 1953. Zum damaligen Zeitpunkt bestimmte die Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung, dass gegen erstinstanzliche Urteile der Verwaltungsgerichte Berufung oder Revision zulässig sein muss. Bundesgesetzliche Regelungen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren noch nicht absehbar. Seither hat der Bundesgesetzgeber vor allem mit der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Artikel 72 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes) umfassend Gebrauch gemacht und beispielsweise den Instanzenzug davon abhängig gemacht, dass die Berufung beziehungsweise die Revision zugelassen wird. Darüber hinaus schließen mehrere Bundesgesetze Rechtsmittel aus. Nach Bundesrecht ist die Berufung beispielsweise ausgeschlossen nach § 37 Absatz 2 Satz 1 des Vermögensgesetzes, § 34 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes und § 75 Satz 1 des Zivildienstgesetzes; Berufung und Revision sind beispielsweise ausgeschlossen nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes. Diesem Bundesrecht widerspricht Artikel 67 Absatz 3 LV mit der Folge, dass das widersprechende Landesrecht nach Artikel 31 des Grundgesetzes nichtig ist. Zur Rechtsbereinigung wird daher die Regelung auch formal aufgehoben.“

 

Der Landtag hat weder alle Bundesgesetze benannt, noch geprüft, ob die genannten Bundesgesetze grundgesetzkonform sind. Dabei steht auch dem Landtag das Recht zu, Bundesgesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Bedenken bestehen bereits bei der Regelung, dass den Bürgern nun grundsätzlich das Recht entzogen ist, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung überprüfen zu lassen. Allein dieser Sachverhalt ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Es ist deshalb geboten, die am 05.12.2015 vorgenommene Änderung des Absatz 3 wieder rückgängig zu machen, und den Bürgern weiterhin, jedenfalls bis auf Weiteres, das Recht zu belassen, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einer Überprüfung zu unterwerfen.

Die vollzogene Aufhebung der Möglichkeit, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung überprüfen zu lassen, ist nichts anderes als eine Verkürzung des Rechtes auf eine grundgesetzkonforme und sachlich richtige Rechtsprechung. Diese Rechtsverkürzung ist grundgesetzwidrig und aufzuheben.