Artikel 66 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016, Erg. 02.01.2017

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 66

Artikel 66

(1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

(1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

(2) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(2) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(3) Im übrigen wird die Rechtsstellung der Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch den Amtseid der Richter.

(3) Im übrigen wird die Rechtsstellung der Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch den Amtseid der Richter. Der Amtseid muss den Verweis auf Grundgesetz und die Landesverfassung beinhalten.

 

 

 

20. zu 20. Änderung 66 Abs. 3 LV

 

Eingefügt wird in Absatz 3 Satz 2: "Der Amtseid muss den Verweis auf Grundgesetz und die Landesverfassung beinhalten."

 

Der Amtseid der Richter muss wie bei den Mitgliedern der Regierung (Artikel 48 LVBWÄndG), den Verweis auf Grundgesetz und Landesverfassung beinhalten. Entweder das Grundgesetz und die Landesverfassung sind oberstes geltendes Recht, auch für Richter, oder der Richter hat in der Rechtsprechung nichts zu suchen.

 

Deshalb: an der Vereidigung des Richters auf Grundgesetz und Landesverfassung führt kein Weg vorbei.

 

 

 

 

Richter sind durch den gegebenen Eid nur auf Gesetze verpflichtet, die i.d.R. nicht grundgesetzkonform sind. Die im GG verankerten Rechte sind Richtern schnuppe, sie müssen dazu "vergewaltingt" werden, die Rechte der Bürger als oberstes Recht zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Dies wird nur über die Art. 2 und Art. 23a LVBWÄndG sowie die Verpflichtung zur Achtung des GG gemäß Art. 65 LVBWÄndG als auch den hier vorgeschlagenen und auf das GG abzulegenden Eid erreicht. 



 

Ergänzender Hinweis vom 02.01.2017 (Nicht Teil des Volksantrags):

 

Die bundesdeutschen Richter insgesamt sind durch § 38 DRiG verpflichtet, von Amts wegen bei jeder öffentlichen Verhandlungen den Eid auf das Grundgesetz abzulegen. In Baden-Württemberrg ist in diesem Eid die Landesverfassung mit einzubeziehen.

 

Also ich habe noch nie einen Richter erlebt, der eingangs einer mündilchen Verhandlung diesen Eid abgelegt hat - und nachfolgend wurde auf grundgesetzwidriger Grundlage und per grundgesetzwidrigen Entscheidung das GG gebeugt.

 

Mehr dazu auf Der Richtereid auf www.unrechtsstaat-brd.de