Artikel 65 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 65

Artikel 65

(1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch die Gerichte ausgeübt, die gemäß den Gesetzen des Bundes und des Landes errichtet sind.

(1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch die Gerichte ausgeübt, die gemäß den Gesetzen des Bundes und des Landes errichtet sind.

(2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz und grundgesetzkonformem Recht unterworfen.

 

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

19. zu 19. Änderung Artikel 65 LV

 

a) zu Absatz 2

Nach der bisherigen Fassung von Absatz 2 sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Problematik an dieser Regelung ist, dass Gesetz ein vorkonstitutionelles oder ein Nazi-Recht sein kann, welches nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wurde. Ein Gesetz kann auch ein nach dem 23.05.1949 beschlossenes Bundesgesetz sein, welches aber mit den Artikeln 19 und/oder 79 GG unvereinbar ist.

 

Richtern ist dies egal, sie sind nur dem Recht verpflichtet. An das Recht sind gemäß Absatz 2 in gegebener Fassung jedoch keine Qualitätsanforderungen gestellt. Also ist es Richtern egal, ob das von ihnen genutzte Recht ein grundgesetzkonformes oder ein nicht grundgesetzkonformes ist.

 

Wenn das Grundgesetz jedoch die oberste gültige Rechtsnorm in Baden-Württemberg ist oder wenigstens sein soll, so ist die Richterschaft nicht auf Gesetze im Allgemeinen, sondern auf Gesetze zu verpflichten, die grundgesetzkonform sind. Also ist Absatz 2 so zu ändern, dass die Richterschaft dem Grundgesetz und grundgesetzkonformem Recht verpflichtet ist.

 

 

 

 

b) zu Absatz 3

 

Eingefügt ist Absatz 3: Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Dieses Gesetz ist das GGEinfG, im GeStDeRe als Artikel 2 eingeführt. Das GGEinfG basiert auf dem per LVBWÄndG neu eingefügten Artikel 23a der Landesverfassung. In diesem Artikel ist mit Bindung aller drei Gewalten das Grundgesetz zur verbindlichen obersten Norm in Baden-Württemberg erhoben.

 

Deshalb ist es geboten, Artikel 64 Abs. 3 unter Beachtung des Artikel 23a LV wie gegeben zu ändern. Die konkrete Verpflichtung der Richter, Sachentscheidungen nur noch auf der Grundlage des Grundgesetz und grundgesetzkonformen Rechtes zu treffen, ist in § 3 GGEinfG eingeführt.

 

 

Richter beugen systematisch und mit absolutem Vorsatz die Rechte der Bürger: Sie manipulieren und sprechen "Recht" auf der Grundlage von Gesetzen, im Wissen, dass diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Um die Richterschaft dazu zu nötigen, bei ihren Handlungen und Entscheidungen nur grundgesetzkonformes Recht zu nutzen, ist es nicht nur notwendig per  Art. 2 und Art. 23a LVBWÄndG die Rechte der Bürger und das Grundgesetz wirksam als oberstes Recht einzuführen, sondern auch, die Richter selber auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die konkrete Verpflichtung erfolgt über das vorgeschlagene GGEinfG und den Eid gem. Art. 68 LVBWÄndG.  Ansonsten bleibt es bei der gegebenen Richter-Anarchie.

 

Diese Anarchie ist Richtern zu unterstellen, nachdem sie ja bereits durch § 38 DRiG bzw. in BW durch § 4 LRiStAG, das Landesrichter- und  -staatsanwaltsgesetz verpflichtet sind, in jeder öffentlichen Verhandlung den Eid auf Grundgesetz und Landesverfassung abzulegen. (Mehr dazu auf Der Richtereid auf www.unrechtsstaat-brd.de.) Hat jemals jemand einen Richter gesehen, der dieser Verpflichtung entsprochen hat? Die Richter pfeifen auf diese Vorgabe, und agieren mindestens am GG vorbei.