Artikel 64 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 64

Artikel 64

(1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Verfassungsgerichtshof.

(1) Die Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das durch Volksabstimmung gemäß Artikel 23b vom Volk beschlossen wird.

(2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt.

(2) aufgehoben

(3) Die Verfassung kann durch Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags dies beantragt hat. Sie kann ferner durch eine Volksabstimmung nach Artikel 60 Abs. 1 geändert werden. Das verfassungsändernde Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt.

(3) Volksabstimmungen sind durchzuführen, wenn einem von mindestens zehn Abgeordneten gestellten Antrag mindestens die Hälfte der im beschlussfähigen Landtag anwesenden Abgeordneten zustimmt.

(4) Ohne vorherige Änderung der Verfassung können Gesetze, welche Bestimmungen der Verfassung durchbrechen, nicht beschlossen werden

(4) Ohne vorherige Änderung der Verfassung können Gesetze, welche Bestimmungen der Verfassung durchbrechen, nicht beschlossen werden

 

 

 

18. zu 18. Änderung Artikel 64 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Es bleibt dabei, die Landesverfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden. Aber: mit dem Recht, ein Gesetz zu beschließen, durch welches die Landesverfassung geändert wird, ist nur noch der Souverän ausgestattet, das Volk. Grundlage dazu ist Artikel 23b LV.

 

Das Volk kann nach Änderung des Artikel 64 Abs. 1 LV die Landesverfassung

 

Wenn ausschließlich das Volk berechtigt ist, die Verfassung zu ändern, dann kann weder dem Gesetzgeber noch der Regierung noch Verfassungsrichtern das Recht eingeräumt zustehen, über die Entscheidung des Volkes zu befinden. 


vollkommen willkürlich ändern. Damit ist auch weder dem Landtag noch der Regierung das Recht einzuräumen, eine Änderung der Landesverfassung vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Auch dieser ist schließlich nicht legitimiert, dem Volk vorzuschreiben, wie es seine Landesverfassung auszugestalten hat.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Absatz 2 von Artikel 64 LV ist zur Gänze aufgehoben. Dem Landtag ist durch die Änderung der Landesverfassung durch Artikel 1 GeStDeRe grundsätzlich das Recht entzogen, die Landesverfassung zu ändern. Damit fehlt dem Absatz die Existenzberechtigung.

 

Dem Gesetzgeber ist die Legtimation zur Änderung der Verfassung entzogen. Also Wegfall Absatz 2. Punkt.


 

c) zu Absatz 3

 

Das grundsätzliche Recht des Volkes, aus eigener Initiative Gesetze oder Gesetzesänderungen über Volksantrag oder Volksbegehren einzubringen und schließlich auch per Volksabstimmung durchzusetzen, ist in Artikel 60 LV verankert. Da die Landesverfassung gemäß Absatz 1 nur durch ein Gesetz geändert werden kann, ist das Volk grundsätzlich berechtigt, auch per Volksantrag oder Volksbegehren ein Gesetz einzubringen, durch welches die Landesverfassung geändert wird.

 

Unabhängig von diesem auf Eigeninitiative gründenden Recht zur Durchführung einer Volksabstimmung kann von zehn Abgeordneten das Volk aufgefordert werden, per Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung abzustimmen. Dieser Antrag ist zum Landtag einzubringen, und wird wirksam wenn mindestens die Hälfte der im beschlussfähigen Landtag (mindestens 70 Abgeordnete, Artikel 33 Abs. 2 LVBWÄndG) versammelten Abgeordneten zustimmen. Ein solcher Antrag bedarf damit der Zustimmung von 36 Abgeordneten, damit das Volk über eine Änderung der Landesverfassung abstimmen kann.

Das Quorum der Abgeordneten, das erreicht sein muss um eine Abstimmung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu bewirken, muss niedrig angesetzt sein: Das Volk ist schließlich der Souverän.


Natürlich sind einem solchen Antrag beizufügen, welche Änderungen an der Landesverfassung von den zehn Abgeordneten konkret vorgeschlagen werden.