Artikel 63 LV mit Begründung

publiziert 07.10..2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 63

Artikel 63

(1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden durch den Ministerpräsidenten ausgefertigt und binnen Monatsfrist im Gesetzblatt des Landes verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und mindestens der Hälfte der Minister unterzeichnet. Wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt, müssen sie sofort ausgefertigt und verkündet werden.

(1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden nach Beschlussfassung durch den Landtag durch das Präsidium ausgefertigt und unterzeichnet und binnen Monatsfrist im Gesetzblatt des Landes verkündet. Wenn der Landtag auf Antrag der Landesregierung die Dringlichkeit beschließt, müssen sie sofort ausgefertigt und verkündet werden. Der Antrag ist zu begründen.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Gesetzblatt verkündet.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Gesetzblatt verkündet. Der Landtag ist bei eigenen Bedenken, ob die Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung vereinbar ist berechtigt, bei formlos von Jedermann zum Landtag vorgetragenen Bedenken verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof  anzurufen und die Prüfung der Vereinbarkeit der beanstandeten Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung  zu bewirken.

(3) Gesetze nach Artikel 62 werden, falls eine rechtzeitige Verkündung im Gesetzblatt nicht möglich ist, auf andere Weise öffentlich bekanntgemacht. Die Verkündung im Gesetzblatt ist nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(3) Gesetze nach Artikel 62 werden, falls eine rechtzeitige Verkündung im Gesetzblatt nicht möglich ist, auf andere Weise öffentlich bekanntgemacht. Die Verkündung im Gesetzblatt ist nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt ausgegeben worden ist.

(4) Gesetze und Rechtsverordnungen müssen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie nicht in Kraft.

 

(5) Der jeweils aktuelle Stand von Gesetzen, Rechtsverordnungen und sonstigen Erlassen der Landesregierung als auch der Zugang zum Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg ist den Bürgern grundsätzlich kostenfrei vorzuhalten.

 

 

 

 

17. zu 17. Änderung Artikel 63 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Gemäß Absatz 1 in gegebener Fassung fertigt die Landesregierung vom Landtag beschlossene Gesetze, zeichnet sie und verkündet sie im Gesetzblatt - aber kein Regierungsmitglied verfügt über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, das Land nach innen zu vertreten. Auch nicht der Ministerpräsident - vgl. die Ausführungen zu Artikel 50 Abs. 1 LV.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum einer Regierungsmannschaft, die das Land nach innen nicht rechtsgeschäftlich vertreten kann, diese Aufgabe zugewiesen ist.

 

Geboten ist vielmehr, dass derjenige, der Gesetze beschließt, diese auch verkündet und damit dokumentiert, dass dieses Gesetz nach seinem Willen beschlossen worden ist. Und die formelle Ausfertigung eines beschlossenen Gesetzes dürfte auch kein Problem darstellen. Es gibt Firmen, die so was machen, und ggf. wird die Landesregierung hier auch hilfreich tätig sein. Aber ein Gesetz verkünden, dazu kann nur derjenige befugt sein, der dieses Gesetz beschlossen hat. Für die gegebene Fassung des Absatz 1 gibt es jedenfalls keine logische Erklärung.

 

Doch, es gibt eine logische Erklärung: für jedes Gesetz, welches vom Landtag beschlossen und von der Landesregierung verkündet wurde, haftet im Grundsatz niemand. Der Landtag nicht, weil er das Gesetz ja nur beschlossen, aber nicht verkündet und in Kraft gesetzt hat. Die Landesregierung nicht, weil sie sowieso über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, irgendetwas rechtswirksam tun zu können. Also ist jedes verkündete Landesgesetz im Grundsatz von Geburt an ein nichtiges Gesetz - und niemand haftet dafür. (Gleiches gilt auch auf Bundesebene.)

Derjenige, der Gesetze beschließt, der ist auch dafür zuständig, dass dieses von ihm beschlossene Gesetz formell verkündet wird. Dieser Jemand ist der Gesetzgeber. Sonst niemand. 


Und schließlich, woher weiß der Bürger, ob das verkündete Gesetz auch tatsächlich mit dem ausgefertigten übereinstimmt? Kann man einer Regierung vertrauen, die ohne jede Legitimation unterwegs ist?

 

Ausgefertigte Gesetze sind deshalb am Landtag aufzubewahren, zugänglich für Jedermann. Und zu verkünden sind sie ebenfalls vom Landtag, nicht von einer zu keiner rechtsgeschäftlichen Vertretung gegenüber dem Volk legitimierten Regierung.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Die Landesregierung (Exekutive) ist durch Absatz 2 S 1 berechtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen. Wer kontrolliert, ob erlassene Rechtsverordnungen mit dem Grundgesetz oder der Landesverfassung vereinbar sind? Niemand, auch nicht die rechtsprechende Gewalt. Im Gegenteil, die rechtsprechende Gewalt bildet mit der vollziehenden Gewalt z. B. sogar eine Art bandenmäßig organisierte kriminelle Vereinigung mit der Zielsetzung, die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Staatsgewalt und die zugehörigen Rechtsgrundlagen zu verhindern. 

Beispiel: der Versuch, auf dem Verwaltungsrechtsweg Klarheit über den Status des Obergerichtsvollziehers S. am Amtsgericht Waiblingen zu erhalten.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart Az. 12 K 2178/15. Mit Klage vom 27.04.2015 wurden folgende Anträge gestellt: :

 

  1. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

Der Ministerpräsisdent ist nicht legitimiert, das Land nach innen zu vertreten. Kein Regierungsmitglied, kein  Beamter verfügt über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, das Land wirksam gegenüber Dritten zu vertreten (Art. 50 LVBWÄndG) Unlegitimiert handelnde Regierungsmitglieder etc. erlassen jedoch Rechtsverordnungen, die von niemand - eingeschlossen die rechtsprechende Gewalt - daraufhin überprüft werden, ob diese von hierzu berechtigten Personen erlassen worden sind, ob diese überhaupt gültiges Recht sein können. 

Diese Prüfung wird an der rechtsprechenden Gewalt vorbei durch Artikel 63 Abs. 2 LVBWÄndG eröffnet.


a)    ob der am Amtsgericht Waiblingen als Gerichtsvollzieher tätige Obergerichtsvollzieher (OGV) Mathias Schneck seit dem 01.08.2012 als Landesbeamter mit vollem Beamtengehalt der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher nachgeht,

b)    oder ob der am Amtsgericht Waiblingen als Gerichtsvollzieher tätige Obergerichtsvollzieher (OGV) Mathias Schneck seit dem 01.08.2012 als auf Provisionsbasis agierender Beliehener der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher nachgeht.

 

  1. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

a)  ob OGV Schneck ab 01.08.2012 und bis zu welchem späteren Zeitpunkt trotz der der an diesem Tag in Kraft getretenen Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung GVO weiter als Landesbeamter auf der Grundlage der ihm vor dem 01.08.2012 ausgehändigten Bestallungsurkunde als Gerichtsvollzieher tätig war;

b)    wann OGV Schneck auf der Grundlage der am 01.08.2012 in Kraft getretenen Neufassung der GVO eine auf dieser Neufassung basierende neue Bestallungsurkunde ausgehändigt wurde, und ob diese Bestallungsurkunde OGV Schneck im Status eines Landesbeamten oder im Status als Beliehener ausgehändigt worden ist;

 

  1. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

a)  ob OGV Schneck ab 01.09.2013 und bis zu welchem späteren Zeitpunkt trotz der der an diesem Tag in Kraft getretenen weiteren Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung GVO weiter auf der Grundlage der ihm vor dem 01.08.2012 bzw. einer nach dem 01.08.2012 und bis zum 31.08.2013 ausgehändigten Bestallungsurkunde als Gerichtsvollzieher tätig war;

b)    wann OGV Schneck auf der Grundlage der am 01.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung der GVO eine auf dieser Neufassung basierende neue Bestallungsurkunde ausgehändigt wurde, und ob diese Bestallungsurkunde OGV Schneck im Status eines Landesbeamten oder im Status als Beliehener ausgehändigt worden ist;

 

  1. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, mit welchen konkreten Rechten OGV Schneck durch die diesem seit dem 01.08.2012 jeweils zur Verfügung stehenden Bestallungsurkunden ausgestattet war und wer OGV Schneck diese Rechte zugewiesen hat.

Das Oberlandesgericht München hat - zusammengefasst - mit Entscheidung 9 VA 17/12 vom 05.02.2013 entschieden:

 

1. Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.


2. Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.


3. Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.


4. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.


5. Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.


6. Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.


7. Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.


8. Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.

 

Also war/ist das mit der Klage verfolgte Begehren durchaus berechtigt.

 

Mit Schriftsatz vom 03.07.2015 legitimierte sich das OLG Stuttgart – Verwaltungsabteilung - vertreten durch den Präsidenten Dr. Steinle als Vertreter des Landes Baden-Württemberg. Zugleich wurden von Dr. Steinle in seiner Funktion als Leiter der Gerichtsverwaltung die Richter am Oberlandesgericht Dold und Dr. Hub beauftragt, in der Rechtssache als Beklagtenvertreter zu agieren (für die Gerichtsverwaltung). Vollmacht wurde erteilt am 29.06.2015. Rechtsgrundlage dafür: keine.

 

Richter am Oberlandesgericht Dold verfasste sodann eine Stellungnahme zum Verwaltungsgericht und beantragte Klagabweisung. In dieser führte er zum Status des Obergerichtsvollziehers S aus:

 



 

Damit wird die rechtliche Situation des Gerichtsvollziehers als völlig ordnungsmäßig dargestellt - konträr zur Entscheidung des OLG München.

 

Das Ganze ist gezeichnet nicht von Dold, Verwaltung des OLG, sondern von Dold, Richter am Oberlandesgericht:

 



 

Für die Einführung des Satz 2 in Artikel 63 Abs. 2 LV ist unbeachtlich, dass die Einlassung von Richter am Oberlandesgericht Dold im Widerspruch zur Entscheidung des OLG München steht.

 

Die sich aus vorstehender Schilderung der näheren Umstände im Verfahren 12 K 2178/15 VG Stuttgart ergebene Sachlage, die tatsächlich Anlass war und ist, in Absatz 2 des Art. 63 LV den Satz. Der Landtag ist bei eigenen Bedenken, ob die Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung vereinbar ist berechtigt, bei formlos von Jedermann zum Landtag vorgetragenen Bedenken verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof  anzurufen und die Prüfung der Vereinbarkeit der beanstandeten Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung  zu bewirken.“ einzuführen, hat mit dem Aspekt Gerichtsvollzieher im Grunde genommen nichts zu tun: sie ist nur das Vehikel, um die Einführung des Satzes 2 zu erläutern und zu begründen.

 

Tatsächlicher Grund für die Einführung des Satz 2 ist, dass das Verfassungsorgan rechtsprechende Gewalt in jeder Klage gegen das Land die Position des Vertreters des Landes Baden-Württemberg einnimmt, gleichzeitig dazu, dass sie auch die Richterbank besetzt hält. Versucht der Bürger also, sich z. B. gegen die Gerichtsvollzieherordnung GVO als eine grundgesetzwidrige Norm zur Wehr zu setzen, mit einer Klage gegen das Land, so entscheidet nicht der Richter über den Vortrag des Bürgers einerseits und den der vollziehenden Gewalt andererseits objektiv, sondern über den Vortrag des Bürgers einerseits und den Vortrag der rechtsprechenden Gewalt (als Vertreter der vollziehenden Gewalt) andererseits. Also: Von drei Beteiligten in einer Rechtssache sind zwei die rechtsprechende Gewalt. (Es wird auch auf die Ausführungen in Artikel 3 GeStDeRe, § 2 Abs. 1 BWVertretG verwiesen.) Damit ist ein Bürger als Kläger immer der Dumme.

 

Im Verfahren 12 K 2178/15 VG Stuttgart geht es objektiv betrachtet nicht mehr darum, zu klären, über welche Rechte verfügt der Gerichtsvollzieher tatsächlich, ist er noch Beamter, sondern es geht für die rechtsprechende Gewalt nur noch darum, eben die Klärung dieser Fragen zu verhindern. Denn: der Richter am Verwaltungsgericht in Stuttgart wird wohl nach dem „Dold, Richter am Oberlandesgericht“, unterzeichneten Schriftsatz die Füße still halten und sich hüten, sich gegen die Meinung des Richters am Oberlandesgericht zu positionieren.

 

Der Rechtsweg gegen das Land ist zwar zulässig, aber grundsätzlich nicht erfolgreich. In solchen Klagen wird es, wie zu unterstellen ist, nie eine qualifizierte Entscheidung zu den gestellten Anträgen geben, weil das Ziel der rechtsprechenden Gewalt als Vertreter der vollziehenden Gewalt grundsätzlich ist, alle Handlungen und Entscheidungen des Landes mit List und Tücke abzusichern, die in einer Klage beanstandet werden.

 

Allein aus der Beteiligung der rechtsprechenden Gewalt in einer Rechtssache als Vertreter  der vollziehenden Gewalt resultiert zwingend, dass die Rechtssache nicht fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG geführt wird. Der zuständige Richter jedenfalls hat die vom Präsidenten des OLG Dr. Steinle zu Gunsten auch des OLG-Richters Dold erteilte Vollmacht nicht beanstandet. Damit agiert die rechtsprechende Gewalt in Personalunion als Richter und als Beklagtenvertreter für die vollstreckende Gewalt gegen den Bürger.

 

Das Recht zur Vertretung der Landesregierung ist von OLG-Präsident Dr. Steinle durch folgende Ausführungen vom 03.07.2015 für sich reklamiert worden:

 



 

Die Frage dazu: Wer hat auf welcher Rechtsgrundlage ohne jede Legitimation zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg die Anordnung und die Bekanntmachung der Ministerien erlassen? Frage ist falsch gestellt, nicht wer hat erlassen, sondern können Anordnung und Bekanntmachung rechtswirksam sein, da niemand berechtigt war, diese zu erlassen?

 

Es ist zu unterstellen, dass die gesamte von OLG-Präsident Dr. Steinle angezeigte Grundlage seiner Vertretungsmacht nichtig ist.

 

Die rechtsprechende Gewalt ist Teil der vollziehenden Gewalt, wie belegt ist. Das heißt, der Bürger braucht sich in seinem Bemühen um Klärung der Rechtsgrundlage von Handlungen und Entscheidungen erst gar nicht um sein Recht auf Auskunft oder Klärung konkreter Sachverhalte bemühen. Dies vor allem bei  Rechtsverordnungen wie im Fall der Gerichtsvollzieherordnung, die von der Landesregierung auf der Grundlage das Artikel 63 Abs. 2 S 1 LV ausgefertigt und verkündet wurde.

 

Also: Es gibt keinen Rechtsweg, bzw. nur einen, auf dem allenfalls „Recht“ gesprochen wird.

 

Der Bürger muss sich jedoch gegen Willkürhandlungen der Landesregierung im Bereich Rechtsverordnungen zur Wehr setzen können.

 



 

Fazit:  Die einzige Möglichkeit, die zum Nachteil der Bürger voreingenommene und von der vollziehenden Gewalt abhängige rechtsprechende Gewalt bei der Beanstandung von Rechtsverordnungen wie geboten zu umgehen, besteht darin, den Gesetzgeber zu verpflichten, hinzusehen, was die Landesregierung bar jeglicher Kontrolle an grundgesetzwidrigen Rechtsverordnungen installiert hat. Zugehörig die Gerichtsvollzieherordnung.

 

Damit ist der Landtag zu verpflichten, bei formlos von einem Bürger vorgetragenen Bedenken gegen eine Rechtsverordnung der Landesregierung den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Dabei muss der betreffende Bürger nicht selber in seinen Rechten verletzt sein: Jeder Bürger hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf, dass eine Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daraus resultiert das Recht jedes einzelnen Bürgers, bei Bedenken gegen eine Rechtsverordnung Bedenken gegen diese anzumelden. Zum Landtag. Eine andere Möglichkeit, Rechtsverordnungen wirksam einer Prüfung zu unterwerfen, besteht für die Bürger nicht.

 

Bei eigenen Bedenken ist der Landtag berechtigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

 

 

 

c) zu Absatz 4

 

Ist es zu viel verlangt vom Verfasser eines Gesetzentwurfes, dass er konkret bestimmt, wann ein Gesetz in Kraft treten soll? Anstatt Unsicherheit muss absolute Sicherheit gegeben sein, wann ein Gesetz konkret in Kraft tritt. Also: Ein Gesetz, in  dem die Bestimmung fehlt, wann es in Kraft treten soll, tritt nicht in Kraft.

 

 

 

d) zu Absatz 5: 

 

Der Bürger kann sich zwar regelmäßig Kenntnis von den aktuellen Gesetzestexten verschaffen. Aber er kann nicht kostenlos im Gesetzblatt recherchieren, wann ein Gesetz, eine Rechtsverordnung wie geändert wurde. Belegt wird dies durch folgende Info, die man erhält, wenn man versucht, sich unmittelbar aus dem Gesetzblatt Informationen zu holen.

 



 

Der Bürger muss grundsätzlich Zugang zu allen relevanten Änderungen einer Norm haben, und dass ihm die Normen, an die er sich halten soll, grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Wenn Dritte auf Anweisung der Landesregierung in Sachen Auskunft zu Normen tätig sind, weil die Landesregierung es nicht kann oder nicht selber leisten will, so sind die anfallenden Kosten von der Landesregierung aus der Staatskasse zu bezahlen. Nicht vom Bürger, obwohl der Bürger als Steuerzahler mittelbar sowieso für alle Kosten aufkommen muss.

 

Auf landesrecht-bw.de ist verankert, dass das gesamte Ldnesrecht kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Trotzdem wierden für die Einsicht in kostenlos vorzuhaltendes Landesrecht Gebühren gefordert. Für mich ist das Betrug, der zu unterbinden ist.